CDU

Was wirft die SPD der CDU nicht alles vor. Versagen in der Schulpolitik, versagen in der Verkehrspolitik (Stauland Nr. 1) Versagen auf ganzer Linie. Hat die CDU wirklich versagt? Ja wir sind Stauland Nr. 1. Jedoch Hendrik Wüst dafür verantwortlich zu machen ist zu einfach. Allein an der A45 zwischen Dortmund und Haiger-Burbach wurden in den letzten Wochen zwei Brücken für unbefahrbar erklärt und gesprengt. Das hatte sich Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW bei seinem Antritt als...

CDU kritisiert UBV-Antrag zur Gestaltungssatzung! Die CDU-Fraktion kritisiert den UBV-Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung in Dinslaken. Die Christdemokraten hatten bereits im Dezember 2021 im Rahmen des umfangreichen Antrags „Transformationsprozess Innenstadt gestalten!“ eine Evaluierung der Gestaltungssatzung und ggf. eine Überarbeitung dieser beantragt. In dem CDU-Antrag heißt es: „Die vor einigen Jahren beschlossene Gestaltungssatzung muss gemeinsam mit den Innenstadtakteuren...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Am letzten Samstag luden Karl-Heiz Dargel, Kulturausschussvorsitzender zusammen mit CDU-Landtagskandidat Manfred Langenkamp sowie die Vorsitzende des CDU-Ortverbandes, Jennifer Ammersilge und der kulturpolitische Sprecher der CDU, Peter Gesser zur Bürgerbegehung des Volksparkes in Alt-Marl ein. Darüber hinaus waren CDU-Mitglieder aus Umwelt- und Stadtplanungsausschuss vertreten, um mit Informationen aus ihren Fachausschüssen den Bürgern zu berichten. Zahlreiche Bürger fanden sich trotz des...

In Ratingen wird das Briefwahlbüro für die Landtagswahl nach Ostern am Dienstag, 19. April, geöffnet. Es befindet sich im 1. Obergeschoss im Westflügel des Rathauses (Eingang Ratssaal), Minoritenstraße 2-6. Der Urnengang findet am 15. Mai 2022 statt. Mobilitätseingeschränkte Personen, die das Briefwahlbüro aufsuchen möchten,  können den kleinen Seiteneingang nutzen; dort befindet sich ein Aufzug. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rathaus nach wie vor Maskenpflicht gilt. Die Öffnungszeiten Das...

Im Gladbecker Norden unterwegs waren jetzt Vertreter des CDU-Ortsverbandes Zweckel. Dabei waren die aktuellen Baustellen sowie die erneuerungsbedürftigen Straßen als auch Wege im Bereich Zweckel jetzt die Ziele der Ortsbegehung der Christdemokraten. Auch die Brücke an der Winkelstraße, die nun schon seit Jahren für den Pkw- als auch Lkw-Verkehr gesperrt ist, stand auf dem Programm. Diskutiert wurde hier unter anderem, dass eine baldige Erneuerung der Brücke für die wenigen, auf der unteren...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Die Schwerter Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und WfS haben Bürgermeister Dimitrios Axourgos beauftragt, gemeinsam mit den Schwerter Partnerstädten einen „Kommunalen Friedensappell“ auf den Weg zu bringen. In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen bedroht wird, geht es um klare Signale für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem geeinten Europa. Die genannten Schwerter Ratsfraktionen haben damit eine Initiative der RGRE vom 24./25. März 2022 in Hannover aufgegriffen. Bei der...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

„Der erste CDU-Trödelmarkt des Ortsverbandes Immigrath nach zwei Jahren Pause war ein voller Erfolg“, freut sich CDU-Ortsverbandsvorsitzender Sebastian Köpp. Mehrere tauschend Gäste waren am 19. und 20. März zum Indoor-Trödelmarkt in der Langenfelder Stadthalle gekommen. Einlass hat man nur mit gültigem 3G-Nachweis erhalten. Dennoch war der Andrang groß. Am Sonntagmorgen bestand zeitweise eine Einlassschlange vom Eingang hin bis zum Haus Arndt. Insgesamt waren 46 Ausstellerinnen und Austeller...

Am Samstag, den 2. April fand der Wahlkampfauftakt der CDU Langenfeld zur Landtagswahl am 15. Mai statt. Auf dem Vorplatz zur Stadthalle präsentierte sich die CDU gleich mit zwei großen Pavillons. Neben dem fand gleichzeitig der Oster- und Kunsthandwerkermarkt des CDU-Ortsverbandes Langenfeld-Mitte in der Stadthalle statt. Zum Wahlkampfauftakt war die amtierende Landtagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidatin Claudia Schlottmann vor Ort. Zudem Bürgermeister Frank Schneider und der...

Beim Frühlingsempfang der Dümptener CDU hat Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe über die lokale Flüchtlingssituation berichtet, die aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine seit dem 24. Februar in Mülheim entstanden ist. Grobe leitet den angesichts der neuen Flüchtlingssituation gebildeten kommunalen Krisenstab Demnach haben bisher etwa 700 Menschen Aus der Ukraine in Mülheim Zuflucht gefunden. Dabei handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder, die zum Teil schwer traumatisiert sind....

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit die Meinungsbildung von Wählerinnen und Wählern befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der...

Neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Mehrhoog ist Jörg Fischer. Er löst Gerret Wedler ab, der sein Amt bereits vor einiger Zeit niedergelegt hatte. Unterstützt wird er in der Vorstandsarbeit von Stellvertreterin Hannah Komnick, Schriftführer Wilfried Stevens sowie den Beisitzern Nils Eichelberg, Hans-Jürgen Kraayvanger und Hannah Hoffmann. Der neugewählte Mehrhooger CDU-Vorsitzende Jörg Fischer ist 55 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Beruflich ist er im eigenen Betrieb, der...

Düsseldorf, 29. März 2022. Der CDU-Ortsverband Düsseldorf-Mörsenbroich hat bei seiner Jahreshauptversammlung eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist Karl Tauschke (Bild Mitte), 1. Stv. Vorsitzender ist Pavle Madzirov, und 2. Stv. Vorsitzende ist wie bisher Yvonne Charisius. Für die nächsten vier Jahre hat der neue Vorstand viel vor. Als erstes will sich die CDU Mörsenbroich mit viel Elan in den Landtagswahlkampf stürzen und für die Wiederwahl des derzeitigen Ministerpräsidenten...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Kinderrechte wurden am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Trotzdem leiden Kinder noch immer unter Hunger, Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Gewalttaten und vielen anderem. Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER, stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 den Antrag, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, an welcher Stelle im Stadtbezirk, mit der Priorität am Nordstrand des Unterbacher Sees,...

Am vergangenen Montag waren die Delegierten der CDU Marl zum ordentlichen Parteitag zusammengekommen, um den Vorstand turnusmäßig neu zu wählen. Wegen des Auslaufens der Amtszeit des alten Vorstandes waren die Marler Christdemokraten am Montag im Restaurant „Zum Schwatten Jans“ erschienen und wählten ihren Vorstand neu. Terhorst wiedergewählt Der alte ist auch der neue Stadtverbandsvorsitzende. Der 36-jährige Familienvater Thomas Terhorst, der auch der CDU Fraktion im Rat vorsteht, wurde...

- Von lokalen Themen bis zum Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Essen Nach kurzer Unterbrechungspause findet am kommenden Freitag, dem 01. April 2022, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, die nächste wöchentliche Bürgersprechstunde des Ratsherrn Dirk Kalweit statt. Aus pandemischen Gründen wird diese erneut in einem digitalen Format angeboten. Unter dem Motto „Zahlen, Daten, Fakten! Politik in 60 Minuten - Was bewegt die Menschen in Byfang, Dilldorf & Kupferdreh?“ steht der...

Anlässlich der Ehrung für langjährige Mitgliedschaft bei der CDU Hilden fand eine kleine Feierstunde statt. Es galt fünf Mitglieder für 50 Jahre, ein Mitglied für 40 Jahre sowie fünf Mitglieder für 25 Jahre Mitgliedschaft bei der CDU Hilden zu ehren. Der Vorsitzende, Peter Groß, bedankte sich für ihre langjährige Treue zur CDU Hilden und ehrte diese mit Nadel und Urkunde und als Dank mit einer Flasche Wein um auf das Jubiläum auch anstoßen zu können.

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Zusammen mit den beiden Landtagskandidaten Sascha van Beek und Charlotte Quik (MdL) konnte Timo Juchem, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im gemeinsamen Stadtverband Dinslaken/ Voerde, den Finanzminister des Landes NRW, Lutz Lienenkämper, im Haus Voerde begrüßen. Das Thema „Aufsteigerland NRW: Starke Finanzen - gut für Unternehmen - gut für die Menschen“ nutzte Lienenkämper für einen Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode und schaute auf das Erreichte, zum Beispiel den...