Bundestagswahl

*Civey-Umfrage: 72 Prozent sind der Meinung, dass soziale Themen zu wenig behandelt werden *VdK fordert Diskussionen um die besten politischen Konzepte, die den Sozialstaat                   leistungsfähig und zukunftssicher machen Der Sozialverband VdK kritisiert, dass soziale Themen in diesem Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das sieht auch eine sehr große Mehrheit der Menschen in Deutschland so, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt, die der VdK in Auftrag gegeben...

Gelsenkirchen. Aktuell gehen beim Wahlamt der Stadt Gelsenkirchen vermehrt Anfragen von Wählerinnen und Wählern ein, die ihre Wahlbenachrichtigung noch nicht erhalten haben. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich aber nicht wegen der noch nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen sorgen. Die Stadt Gelsenkirchen hat die notwendigen Daten bereits in der zweiten Januarwoche an den Postdienstleister übermittelt und sich noch einmal bei dem Dienstleister rückversichert: Der Versand zur geplanten...

In meinem letzten Artikel schrieb ich über die Zerrissenheit vor der Wahl. Ausschlaggebend war der Kandidatencheck vom WDR. Als Mensch, der sich seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen stark macht, war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit auch eine Partei zu wählen, die das BGE in den Bundestag bringen will. Nur sagten mir die Kandidaten im entsprechenden Check nicht das, was ich erwartet habe. So gehört zur Umsetzung eines BGE zwingend ein bundesweiter Volksentscheid. Denn an...

Fünfhundert Jahre lang redet der Mensch über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Viele Ideen über Verteilungsgerechtigkeit, Existenzsicherung und Auswirkung auf das menschliche Miteinander wurden von Dichtern, Denkern, Philosophen utopiert. Nun ist das Thema in der Gesellschaft angekommen. Das war nicht immer so. Noch vor wenigen Jahren musste ich mit persönlichen Angriffen und Polemik rechnen, äußerte ich mich zum BGE. Das hat sich weitestgehend geändert. Das BGE ist am 24. September...

Dieser fand kürzlich statt, als der Bundeswahlausschuss das BGE zur Bundestagswahl 2017 anerkannt hat. Das BGE ist nun auf Bundesebene wählbar! Über Fünfhundert Jahre hat es gedauert, diesen Status zu erreichen. Schrittweise hat man sich vorgetastet. Susanne Wiest, jetzt im Vorstand vom BGE, hat vor wenigen Jahren die Petition 1422 im Bundestag eingereicht, in der es hieß, das Bedingungslose Grundeinkommen möge eingeführt werden. Es war zu erwarten, dass der Petitionsausschuss diese auch...

Seit über 500 Jahren wächst die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Nun besteht die Möglichkeit, es wählbar zu machen. Mit Petitionen kommen wir nicht durch, bundesweite Volksentscheide gibt es nicht und Parteien diskutieren zwar über das Thema, aber es tut sich nichts weiter. Um das BGE endlich zu konkretisieren und mit Bürgerengagement durchzusetzen, bleibt nur noch eine Parteigründung. Das Bündnis Grundeinkommen bewegt sich, was die Landtagswahl in NRW anbelangt, auf die Zielgerade zu....

Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens haben aktuell die Möglichkeit an einem Novum teilzuhaben. Nachdem Petitionen zu diesem Thema beim Ausschuss im Bundestag abgeschmettert wurden und noch immer keine bundesweite direkte Partizipation der BürgerInnen möglich ist und auch die etablierten Parteien das Thema nicht wirklich vorantreiben, bleibt nur noch eine demokratische Möglichkeit: Man gründet eine Ein-Themen-Partei. Das Bündnis Grundeinkommen hat somit im September 2016 die...

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...