Zuspruch an Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete wächst - Nachholbedarf in Gelsenkirchen

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat.

Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex halte ich besonders vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung für eine unheimlich wichtige Initiative. Nur wenn viele Abgeordnete mitmachen, kann er den nötigen moralischen Druck entfalten, aus diesen freiwilligen Regelungen eines Tages auch verbindliche Gesetze zu machen. Deswegen finde ich es besonders schade, dass sich noch keine anderen Gelsenkirchener Kandidaten zur Unterzeichnung bereitgefunden haben.“

Der Kodex ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine Initiative einzelner Parlamentarier, die langfristig angelegt ist.

Den meisten Abgeordneten ist bewusst, dass durch Skandale, Intransparenz und übermäßigen Einfluss der Lobbyisten die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik und den Parteien weiter gewachsen ist. Mit dem Kodex soll eine Chance geboten werden, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Der Kodex geht bewusst weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinaus. Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit in den letzten vier Jahren alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema abgelehnt hat. Die Diskussion über Transparenz, Verantwortung, unlautere Vorteilsnahme und Umgang mit Lobbyisten muss weitergehen und der Kodex weiterentwickelt werden.

Alle Abgeordneten, Kandidatinnen und Kandidaten sind weiter herzlich eingeladen, den Kodex zu unterzeichnen und mit zu diskutieren. Auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de haben diese die Möglichkeit, auf ihrem Profil vermerken zu lassen, ob sie den Kodex unterzeichnen. Knapp 100 Kandidatinnen und Kandidaten haben das bereits getan. Und es werden immer mehr. Inzwischen haben bundesweit mit Ausnahme der CDU/CSU Vertreter aus allen im Bundestag sitzenden Parteien den Kodex unterzeichnet. Nicht jedoch in Gelsenkirchen. Hier ist nur die Direktkandidatin der Linken unter den Unterzeichnern.

Neben Abgeordnetenwatch weisen immer mehr Organisationen und Initiativen auf den Kodex hin und in einer Reihe von Wahlkreisen wird intensiv darüber diskutiert. Zudem wurde auf Facebook eine Seite eingerichtet, deren Unterstützerzahl stetig wächst: https://www.facebook.com/AbgeordnetenKodex?fref=ts

Der Kodex im Original:
http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf

Weitere Informationen zum Thema bietet auch Transparency International unter: http://transparency.de/Abgeordneten-bestechung.734.0.html