Bundestag

Schlechte Nachrichten für Gladbeck, Bottrop und Essen: Politiker setzten sich über Bedenken und Alternativen hinweg Das Aktionsbündnis A52 war gestern JETZT: Wege für morgen!, in dem vor allem Initiativen aus Bottrop, Essen und Gladbeck aktiv sind, bedauert, dass die Große Koalition in Berlin die vielen umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Vorschläge ignoriert hat. Am 2. Dezember stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Fernstraßenausbaugesetz. Dazu erklärt Aktionsbündnis-Sprecher...

Bundestagsabgeordnete Eckenbach setzt Dialog mit türkischem Frauenverein fort: In ihrer Sitzungswoche in Berlin begrüßte Jutta Eckenbach, Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten, einige Mitglieder von „Ana-Tolia“, die zu Gast in Berlin waren. Die Angebote des Vereins unterstützen Frauen in unterschiedlichen Lebensphasen und geben die Möglichkeit zum Austausch und zur Umsetzung eigener Ideen. Ein erstes Treffen zwischen Eckenbach und Ana-Tolia gab es schon vor einiger Zeit in...

Jüdische Gemeinde Essen erhält Bundesmittel zur Sanierung in Essen Huttrop In seiner heutigen Sitzung bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 24.000 Euro für die Restaurierung der Toranlage an der Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof Schulzstraße (Huttrop). Jutta Eckenbach: „Sehr gern bin ich der Aufforderung zur Unterstützung durch den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Herr Budnizkij, nachgekommen und freue mich, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses sich der...

Geld vom Bund für Essen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag drei Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Essen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen...

Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach begrüßt Essener Gruppe in Berlin Davon überzeugten sich 40 Bürgerinnen und Bürger aus Essen, die die Metropole mit Herz und Flair besuchten. Ihre in Kooperation mit Lucky Luke Tours organisierte Reise hielt für sie außergewöhnliche politische und geschichtliche Programmpunkte bereit. Die Highlights für die Reisenden im Alter von 14 bis 85 Jahren waren unter anderem der Besuch des politischen Kabaretts Distel mit dem Programm “Das ist der Gipfel”, das...

Es wird keine Ermittlungen gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) aus dem Essener Westen geben. Sie hatte ihren Lebenslauf gefälscht. Die 54-Jährige hatte viele Jahre lang Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht. Ende August hatte sie ihr Bundestagsmandat niedergelegt und ist seit Bekanntwerden der Affaire, die in der Sommerzeit bundesweit in den den Medien diskutiert wurde, aus der Öffentlichkeit abgetaucht. 59 Anzeigen wurden gegen Petra Hinz erstattet. Die Behörde...

Seit dem 18. September ist es leichter für jeden Girokonto-Inhaber, seine Bank zu wechseln. Was genau ändert sich? Wir befragten dazu den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, der für seine Fraktion im Finanzausschuss unter anderem für das dazugehörige Gesetz zuständig war. 1. Herr Hauer, was genau ändert sich? Seit dem 18. September müssen Banken und Sparkassen Ihnen helfen, wenn Sie mit Ihrem Girokonto zu einem anderen Institut wechseln wollen. Früher gehörte es zum Kontowechsel...

Ab dem 18. September wird der Kontowechsel für Bankkunden leichter. Grundlage dafür ist das Zahlungskontengesetz, für das Matthias Hauer MdB (CDU) als Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss verantwortlich war. „Alle Kreditinstitute sind nun dazu verpflichtet, ihre Kunden beim Kontowechsel zu unterstützen“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Es wird nicht mehr notwendig sein, Daueraufträge mühselig einzeln beim neuen Institut einzurichten oder Lastschriftempfänger...

Das war eine zähes Ende einer politischen Karriere: Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete aus dem Essener Westen, hat nun - so bestätigt es der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty gegenüber den Medien - ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August und den Austritt aus der SPD zum 5. September erklärt. "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht", wird Petra Hinz in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung zitiert. Diese Schritte...

Die Essener SPD schafft es aktuell, die peinliche Nummer mit ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus dem Essener Westen erneut in die bundesweiten Medien zu bringen. In der Saure-Gurken-Zeit mitten im Sommerloch ein gefundenes Fressen. Wir erinnern uns: Die Abgeordnete hatte eingestanden, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben: Rechtsanwältin, wie von ihr als Beruf angegeben, sei sie nie gewesen. Auch habe sie kein Abitur. So weit, so schlecht. Das sorgte schon mal für mächtigen Wirbel. Und:...

CDU Werden nominiert Jennifer Nadolny und Matthias Hauer für die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 2017 finden die Bundestagswahlen und in Nordrhein-Westfalen die Wahlen zum Landtag statt. Der Südwahlkreis war teilweise der einzige Landtagswahlkreis im Ruhrgebiet, der von der CDU gewonnen wurde. Er bestand bisher aus Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen, Stadtwald, der Ruhrhalbinsel und dem Bezirk IX. Die Zahl der dort registrierten Wähler lag aber inzwischen um 25,6 Prozent über dem...

Am 29. Juli lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden in Heisingen, Fabian Schrumpf, sowie weiteren Mitgliedern der örtlichen CDU zu einer Bürgersprechstunde vor dem Heisinger Markt ein. Haben Sie Fragen zur aktuellen Politik in Essen oder im Bund? Oder wollen Sie ein bestimmtes Anliegen besprechen? Von 16.30 bis 18 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heisingen persönlich mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten austauschen. Neben Matthias...

Zu Beginn des Jahres ist das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Die CDU Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach begrüßt, dass nun 25 Kindertagesstätten aus dem Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119) an diesem Bundesprogramm teilnehmen. Mit diesem vom Bund finanzierten Förderungsprogramm unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertagesstätten. Dabei gab das...

MdB Petra Hinz hat dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückzieht. Petra Hinz: "Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen." Vorausgegangen war ein „offener Brief“ an die...

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten des Essener Nordens, Dirk Heidenblut, fuhr der Projektkurs "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" des Gymnasiums Essen Nord-Ost im Mai in die Bundeshauptstadt. Neben Besuchen diverser Museen (unter anderem des Mauermuseums) und Sehenswürdigkeiten stand eine Führung durch den Bundestag auf dem Programm. Durch viele Eindrücke bereichtert, kehrte der Kurs aus Berlin ins Ruhrgebiet zurück - verbunden mit herzlichem Dank an Dirk Heidenblut MdB, ohne...

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten...

Digitalisierung vor Datenschutz Wer den Roman „Black Out“ Morgen ist es zu spät von Marc Elsberg gelesen hat, weiß um die Brisanz von Smart Meter. Die Vernetzung und Abhängigkeit zentraler Stromversorgung. Der Bundestag hat, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, in der 179. Sitzung vom 23.06.2016 um 21:00 Uhr das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen...

Jutta Eckenbach (CDU): „Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) verabschiedet. Es ist uns gelungen, die Arbeitsförderung auszuweiten auf Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben.“ Zukünftig ist die öffentliche Förderung von Arbeitsgelegenheiten nicht mehr auf zwei Förderjahre in einem Fünfjahreszeitraum begrenzt, sondern es kann in begründeten Fällen ein drittes Förderjahr bewilligt werden. Außerdem können...

Essener auf politischer Entdeckungstour in Berlin Vom 19. bis 23. Juni besuchten 50 Essener und Essenerinnen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach Berlin. Ihre Reise orientierte sich an politischen und historischen Punkten. Die Bundestagsabgeordnete freute sich, die Gruppe aus dem Essener Norden und Osten an ihrem Arbeitsplatz in Berlin begrüßen zu können. Zusätzlich besichtigten Gäste den Reichstag, das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium. So erlebten...

Am Mittwoch, 15.06.2016, lädt die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr zu einer offenen Telefonsprechstunde. Alle Interessierten, insbesondere aus dem Essener Norden und Osten, können Jutta Eckenbach gerne unter der Telefonnummer 0201 80673868 anrufen. Hierzu Jutta Eckenbach: „Ich freue mich auf viele interessante Gespräche mit den Bürgern. Die Sorgen, Wünsche und Fragen liegen mir am Herzen. So erfahre ich, in welchen Bereichen Veränderungen in unserer...

Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen vom 4. bis 7. Juni am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teil – darunter auch der 20-jährige Essener Felix Paul. Matthias Hauer MdB hatte den Studenten aus Kray für das Programm nominiert. In den vier Tagen schlüpfen die 315 Teilnehmer in die Rolle fiktiver Bundestagsabgeordneter und stellen die Arbeit des Parlaments nach. Um 6.20 Uhr Frühstück, um 9 Uhr Landesgruppensitzung, danach Fraktionssitzung, später ein...

Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen in Essen ist es richtig, jetzt einen besonderen Fokus auf den Wohnungsneubau zu setzen. Zielsetzung hierbei ist preiswerten bzw. öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Hierzu die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach: „Der alleinige Ruf nach kommunaler Unterstützung bringt Essen nicht viel weiter. Die Wohnungsbaugesellschaften werden das Problem im Einzelnen nicht lösen können, denn 80 Prozent des Essener Wohnraums liegen in privater...

Drei Projekte aus dem Essener Norden und Osten sind Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2016 Die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank haben die diesjährigen Preisträger des bundesweiten Innovationswettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ bekannt gegeben. Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach freut sich, gleich drei Bewerbern aus dem Wahlkreis Essen II in diesem Jahr zum Titel des...

Die Altersversorgung vieler Frauen ist mangelhaft. Jutta Eckenbach schlägt drei konkrete Punkte vor, die in der kommenden Rentendiskussion eine Rolle spielen müssen: 1. Die „große Witwenrente“ kann zu einem permanenten Rentenanwartsplitting während der bestehenden Ehe weiterentwickelt werden. Dies würde die Versorgungslücken nicht erst im Falle von Scheidung und Versorgungsausgleich sichtbar machen. Freiwillige Einzahlungen könnten die Lücken schon frühzeitig schließen. 2. Ein System „flexibler...