Bundestag

Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 26. Februar, das dritte Sozialschutzpaket beschlossen. Es stellt Finanzhilfen zur Bekämpfung der Pandemie über den 31. März hinaus sicher. Profitieren sollen insbesondere Geringverdiener und Erwachsene, die existenzsichernde Leistung beziehen sowie Familien. „Wenn die derzeitigen Maßnahmen fortbestehen, dann gilt das ebenso für den Schutzschirm", so der der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. "Mit der Verlängerung weitreichender Maßnahmen...

Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen. „Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und müssen daher bis zum Eintreffen des Notarztes anhand ihres erlernten...

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zubringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des  Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines  Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

50 ist das neue Ziel Wie sich die Zeit doch ändert.  Die Ministerkonferenz vom Montag wirkt noch nach. Da gab Angela Merkel den Inzidenzwert 50 als Zielgröße aus. Vor einigen Wochen wollte man die 50 bloß nicht erreichen um nicht als Hotspot und Risikogebiet eingestuft zu werden. Jetzt wäre das erreichen der 50 ein erster Erfolg. Auch Thomas Kufen meldet sich zu Wort. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen führen dazu, dass die Coronazahlen in Essen leicht rückläufig sind. Allerdings gibt es...

Aus Werden und Heidhausen-Fischlaken erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer Rückenwind für seine erneute Kandidatur bei der Wahl im kommenden Jahr. Nachdem der Bundestagswahlkreis dreißig Jahre lang rote Mehrheiten ergab, konnte Matthias Hauer den Wahlkreis 2013 erstmalig gewinnen und den Erfolg 2017 mit deutlich ausgebautem Vorsprung wiederholen. Er gehört somit seit 2013 als einziger direktgewählter CDU-Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet dem Bundestag an. Die meisten Ortsverbände...

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat der Bundestag faire Bedingungen zwischen örtlichen Apotheken und Versandapotheken geschaffen. Neben einheitlichen Preisen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten die Apotheken nicht nur mehr Kompetenzen, sondern zukünftig auch mehr Geld für Notdienste. „Die Apotheke vor Ort ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen, die schnelle und gezielte gesundheitliche Beratung brauchen. Nur dort ist persönliche...

Am 23. Oktober 2020 laden Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heisingen zu einer Bürgersprechstunde ein. Die beiden Essener CDU-Abgeordneten stehen am Heisinger Wochenmarkt für Fragen und Anregungen bereit. Von 15 bis 17 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heisingen persönlich ihre Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. „Sprechen Sie uns gerne an – ob zu bundespolitischen oder kommunalen Themen“, betont...

Auch in diesem Sommer wird Matthias Hauer MdB (CDU) mittelständische Betriebe in Essen besuchen und sich mit der Unternehmensleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern austauschen. Vom kleinen Handwerksbetrieb über ein Start-up bis hin zur großen Firma: Interessierte Unternehmerinnen, Unternehmer und Mitarbeitervertreter sind eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen an Matthias Hauer zu wenden. „Gerade die vergangenen Monate der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen – auch in...

Auf Druck der SPD hat sich die Koalition in Berlin  auf ein umfassendes Außenwerbeverbot für Tabakprodukte geeinigt. Dazu erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut aus Essen: „Wir schicken den Marlboro-Mann in die Wüste. Die SPD ist hart geblieben und letztlich hat sich die Union bewegt. Außenwerbung für Zigaretten, Tabakerhitzer oder E-Zigaretten ist künftig verboten. Ebenso wird die kostenlose Abgabe auf Konzerten und anderen Veranstaltungen weitgehend...

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz in Essen: Der Bund fördert die Sanierung der St. Laurentius-Kirche in Steele sowie der Walcker-Orgel in der Evangelischen Kirche in Werden. Das hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages gestern beschlossen. Die Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius in Steele erhält 400.000 Euro für die dringend notwendige Sanierung des Daches. Die Evangelische Kirchengemeinde Werden erhält 50.000 Euro zur Sanierung der dortigen Walcker-Orgel aus dem Jahr...

25. März: Seit 9 Uhr tagt der Bundestag in Berlin, um einen riesigen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen. Mittendrin - aber mit gebührendem Abstand zum nächsten Abgeordneten - ist der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Der Nachtragshaushalt den es zu beschließen gilt, beinhaltet 156 Milliarden Euro, die in allen Bereichen das wirtschaftliche Leben trotz Coronakrise am Leben halten sollen. Bevor es in die politische Debatte ging, gab es stehende Ovationen der Abgeordneten für...

Am 26. März ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen bundesweit ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 21. Februar 2020. Am 26. März kann ein Mädchen aus dem Essener Süden oder Westen den Politikbetrieb in Berlin live miterleben....

Franz Müntefering gehört noch heute zur Riege der bekanntesten Deutschen Politiker. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Sozialdemokrat insgesamt 22 Jahre im Deutschen Bundestag saß. Im Kabinett Merkel I war er von 2005 bis 2007 zudem Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Am Freitag, 13. März, ist der heute 80 Jährige ab 18 Uhr zu Gast in der AWO Begegnungsstätte im Louise-Schroeder-Zentrum in Essen-Katernberg und blickt mit den Besuchern auf sein Leben zurück. Der...

Es wird zu heiß im Ofen Berlin, sagen die einen. Der Ofen ist längst aus, sagen andere. Das Resultat: Die Koalition backt nur noch kleine Brötchen und diese verbrennen in Endlosschleife aufgrund schlechter Grundzutatenauswahl. „Die Bundestagstorte wird zerfallen.", unken eingeweihte Sahneschnittchen und verweisen auf neue Krümel, die man alsbald zu einem ordentlichen Laib formen will. Fakt ist: Die Tortenschlacht wurde eröffnet und knüppelharte Kniften werden Tag für Tag auf die Häupter der...

Seit dem Jahr 2013 vertritt Matthias Hauer (CDU) den Essener Süden und Westen als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Bei einer Rede im Bundestag hat der Unions-Politiker heute einen Schwächeanfall erlitten. Abgeordnete eilten ihm als er am Pult zusammen brach schnell zur Hilfe. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Saal geleert. Zuvor hatte er zum Thema "Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel" gesprochen. Hauer hatte seine Rede fast beendet, bevor gesundheitliche Probleme...

Die Ratsfraktion Tierschutz BAL im Rat der Stadt Essen wird in der kommenden Ratssitzung am 30. Oktober 2019 einen Antrag mit der Zielsetzung eines Wildtierverbotes bei Zirkusauftritten auf städtischen Flächen in Essen stellen. "Seit Jahren verfolgen wir dieses Thema, haben immer wieder Initiativen gestartet, bislang ohne jedwede Unterstützung im Rat der Stadt," so Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch von Tierschutz / BAL im Rat der Stadt. Bundestag verhindert bundesweite Regelung Aktuell in...

Im September 2013 war Matthias Hauer der einzige direkt gewählte CDU- Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet. Seitdem vertritt er den Essener Westen und Süden in Berlin. Der 41-jährige Hauer stellt sich. Den Fragen der Bürger, ihren Anliegen, auffallend wehrhaft auch fiesen verbalen Attacken, die vornehmlich im Internet auf ihn einprasseln. So sagt Hauer: „Alle Demokraten sind aufgefordert, gegen Gewalt und Hetze zusammenzuhalten.“ Er bezieht sich da ausdrücklich auch auf den Mord am Kasseler...

Diesel-Fahrverbote in Deutschland scheinen nicht zukünftig den Verkehrsalltag zu verändern. Die EU-Kommission in Brüssel hat sich dazu entschieden, nicht gegen die Bemühungen der Bundesregierung, per Gesetzesänderung Fahrverbote zu verhindern, einzuschreiten. Zu dieser Entscheidung nahmen der Essener Unternehmensverband (EUV), die IHK und die Stadt Essen Stellung.  Der Essener Unternehmensverband (EUV) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung aus Brüssel, bei geringfügigen Überschreitungen...

Am 16. Februar lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Bredeney zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann vor dem Bredeneyer REWE-Markt für Fragen und Anregungen bereit. Von 10 bis 12 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Ich freue mich auf den Austausch und die Anregungen – kommen Sie gerne auf mich zu!“,...

Einen Tag hinter die Kulissen von Bundestag und Fraktion schauen – diese Gelegenheit hatte am 26. April die Schülerin Magdalena Kläsener aus Kettwig. Die 16-Jährige hatte sich für den Girls‘ Day der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beworben und war auf Einladung von Matthias Hauer (MdB) in Berlin. Einladung von Matthias Hauer Der Girls‘ Day ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung des Bundestages, konnten die Schülerinnen im persönlichen Gespräch...

Am 3. Mai lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit der CDU Holsterhausen am Eingang zum Wochenmarkt auf der Gemarkenstraße zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Von 16.30 bis 18 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Neben Matthias Hauer werden u.a. auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Jörg Uhlenbruch, der CDU-Ortsvorsitzende und Ratsherr Andreas...

Sie haben Fragen zu bundespolitischen Themen? Am 23. Januar bietet Matthias Hauer MdB dafür seine nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der Essener Bundestagsabgeordnete wird von 16 bis 18 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürgeraus aus ganz Essen können sich gern telefonisch bis einen Tag im Voraus unter 0201 545 46100 melden, um einen Termin zu vereinbaren. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!“,...