Bundesregierung

„Zu gut für die Tonne“ heißt ein Wettbewerb der Bundesregierung, auf den Staatssekretärin Kerstin Griese hinweist. „Zu viele Lebensmittel landen im Müll. Glücklicherweise gibt es aber viele Ideen, wie man das verhindern kann“, sagt Griese. „Mit dem Wettbewerb möchten wir Menschen und Organisationen auszeichnen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren, und deren Ideen öffentlich machen.“ Teilnehmen können sich sowohl Einzelpersonen als auch Betriebe, Behörden und Vereine. Eure Ideen...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

Programmtipp: MONITOR Do 17.05., 21:45 - 22:15, Das Erste Politmagazin, 30 Min. Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Von Jan Schmitt und Gitti Müller, WDR Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet Die schlimmsten Sozialleistungsbetrüger sitzen offensichtlich im Bundestag. Expertise Regelbedarfe 2018 - Herleitung und Bestimmung der...

Vor ein paar Jahren hätte man "Crossmedial" - etwas anders ausgesprochen - womöglich für eine neue Platte der Heavy-Metal-Band "Black Sabbath" gehalten. Heute ist es das Zauberwort, mit dem Zeitungsverlage sinkende Abo-Zahlen stoppen und gleichzeitig online Clicks generieren und den Umsatz im Netz steigern wollen. Crossmedial heißt, sich gegenseitig die Bälle zuspielen: zum Beispiel aus Zeitung, Fernsehen oder Rundfunk die Redaktions-Beiträge oder Leser/User-Meinungen auf Online-Plattformen...

Aktuell fordert die Bundesregierung fünf deutsche Städte auf, ihren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei anzubieten, um die erhöhten Schadstoffwerte in deutschen Innenstädten zu reduzieren. Falls dieses Pilotprojekt erfolgreich ist und es viele Menschen zum Umdenken und Umsteigen vom Privat-PKW in Busse oder Züge bewegt, könnte der ÖPNV bald in ganz Deutschland kostenfrei angeboten werden. Die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern nun auch in Lünen eine...

Dass sich Mülheim mit seinen Stilllegungen von Straßenbahnabschnitten auf einem Irrweg befindet - diese Meinung wird nun von einer weiteren Seite gestützt. Nicht nur, dass im gerade auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden soll, jetzt sorgt auch ein Vorstoß aus drei Bundesministerien - aktuell nur geschäftsführend besetzt - zur Luftverbesserung für Aufsehen. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

3.360 Reinigungskräften in Gelsenkirchen droht Rückfall auf gesetzlichen Mindestlohn Lohn-Lücke in der Gebäudereinigung: Einem Großteil der rund 3.360 Reinigungskräfte in Gelsenkirchen droht ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Einer Vollzeitkraft gehen damit rund 250 Euro im Monat verloren. Bei Glas- und Fassadenreinigern liegt die Lohn-Lücke sogar bei knapp 800 Euro, warnt die...

Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis...

Wenn CDU/CSU mit FDP und den GRÜNEN es nicht verstanden haben, nach den diesjährigen Wahlen eine Bundesregierung zu bilden, danach sich einfach von eigenen Fehlern abwenden und die SPD auffordern, die Verantwortung zu wahren, ist schon mehr als zweifelhaft und ein schlechtes „Schwarze Peter“-Spiel, was selbst im Kindergarten fairer geführt wird. Dass nun nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen alle aus den geführten Gesprächen plaudern und sich über die anderen lustig machen neben der...

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

Deutschland ist angeblich eines der reichsten Länder Europas. Dennoch leben hier über 15 Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht. Sicherlich muss niemand in Deutschland Hunger leiden, der das Leben bedroht - wie es z. B. in den Entwicklungsländern der Fall sein dürfte. Dennoch können wir nicht weiterhin die Augen davor verschließen, dass in unserem Lande 15, 7 Millionen Menschen von Armut betroffen sind und sich der Trent weiter fortsetzen wird. Dies...

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote untermauern. Was ist das im Superwahljahr für ein erschreckendes Signal des...

Dicke Luft in der Grünen Hauptstadt: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung darüber informiert, dass in elf Gebieten in NRW weiterhin die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. Auch in Essen. Das giftige Gas entsteht unter anderem bei der Verbrennung fossiler Energieträger und ist damit Bestandteil der Abgase von Kraftfahrzeugen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da Deutschland bereits seit 2010 die zulässigen Grenzwerte unterschreiten hätte...