Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes staunt über die geringe Vergabe von Geldern für Straßenbauprojekte in NRW.

Wenig Geld für NRW-Straßenbauprojekte

Die Straßenbauprojekte, die ab sofort Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen, wurden jetzt bekanntgegeben. Laut Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Gladbeck, Bottrop und Dorsten, wird das Bundesland NRW und damit auch Gladbeck offensichtlich dabei weniger berücksichtigt als Bayern. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mehr Mittel in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren. Es soll dort begonnen werden, wo die Finanzmittel die größte verkehrliche Gesamtwirkung und den größten...

  • Gladbeck
  • 21.07.15
Politik

Ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches?

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. (siehe hierzu die Erklärung : https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964) Dabei gelten die Bundesrepublik Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten des Zweiten Weltkriegs laut UN-Charta immer noch als Feindstaaten. (siehe hier: http://m.welt.de/kultur/history/article109374718/Deutschland-Feindstaat-der-Vereinten-Nationen.html) Ist die Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein souveräner Staat und...

  • Bochum
  • 11.07.15
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Politik

Arbeitsausschuß "Griechenland-Komitee Ffm.": Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Betreff: Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden wg. Populismus in Sachen Griechenland Hallo und guten Tag, diesen offenen Brief haben wir heute an den SPD-Vorsitzenden und an unseren Presseverteiler geschickt. Wir geben ihn dem einen oder anderen zur Kenntnis. Wer kann sollte ihn weiter verbreiten. Danke. Mit solidarischen Grüßen Dieter Hooge Frankfurt, den 15.Juni 2015 Offener Brief Sehr geehrter Herr Gabriel, wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem Rücken der...

  • Recklinghausen
  • 17.06.15
Politik
Joachim Poß | Foto: Privat

Einsatz der SPD für dauerhafte Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten erfolgreich

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

  • Gelsenkirchen
  • 15.06.15
  • 3
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Politik
Foto: Emil Zander

Matthias Hauer (CDU): Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge/ NRW muss Gelder zu 100 Prozent an Kommunen weitergeben

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden...

  • Essen-Süd
  • 12.06.15
  • 1
Politik
Der Stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, begrüßt ausdrücklich die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2016. Damit ist auch der Stadt Essen geholfen.

CDU: Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

  • Essen-Ruhr
  • 12.06.15
Politik
Das Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" wird Gladbeck weiterhin beschäftigen. Die LINKE fordert nun die Anfertigung von Gesprächsprotokollen, die wiederum den im Stadtrat vertretenen Parteien schnellstmöglich zugänglich gemacht werden sollten.

B 224/A 52: Gladbecker LINKE fordert Einsicht in "Berlin-Protokoll"

Mit dem Thema „Protokoll der Dienstreise vom 5. März 2015 nach Berlin“ muss sich auf Antrag der Gladbecker „LINKE“ der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 13. Mai beschäftigen. Die „LINKE“ begründet ihren Antrag damit, dass Bürgermeister Ulrich Roland, wenn dieser schon in Berlin Gespräche über die Zukunft der B 224 führe, dem Stadtrat spätestens in der der Reise folgenden Sitzung einen Bericht vorliegen müsse. Schließlich, so LINKE-Fraktionschef Olaf Jung, habe der Stadtrat den...

  • Gladbeck
  • 08.05.15
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Politik
Foto: Sevim Dagdelen

Ukraine: Bundesregierung muss Verherrlichung des Nazismus verurteilen!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer...

  • Bochum
  • 11.04.15
  • 2
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Politik

Solidarität statt Stigmatisierung!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die alltäglichen Diskriminierungen von Sinti und Roma endlich zu beenden. Kaum eine Gruppe ist in der Bundesrepublik derart kontinuierlich rassistisch motivierten Kampagnen ausgesetzt, wie es Sinti und Roma sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders perfide“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der...

  • Bochum
  • 08.04.15
  • 3
Politik
"Die Bundesregierung kann das Thema nicht länger aussitzen. Über Jahrzehnte hinweg hat sie sich mit einer Mischung aus politischen Tricks und simpler Ignoranz geweigert, Entschädigung für das von Nazi-Deutschland angerichtete Unrecht zu gewähren. Damit muss jetzt Schluss sein. ", erklärt Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE). | Foto: Ulla Jelpke

Griechenland: An Verhandlungen über Kriegsentschädigungen führt kein Weg vorbei

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen für...

  • Dortmund-City
  • 07.04.15
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Politik
Nico Salfeld, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Gladbeck.

Gegen A 52-Pläne: GRÜNE JUGEND Gladbeck probt den Aufstand

Überraschende Entwicklung in der Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: In aller Deutlichkeit spricht sich die „GRÜNE JUGEND Gladbeck“ gegen den - von der eigenen Mutterpartei stets befürworteten - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 aus. GRÜNE JUGEND-Vorsitzender Nico Salfeld verweist diesbezüglich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012. Bekanntlich votierten mehr als 55 Prozent aller Urnengänger gegen den Vorschlag, Gladbeck solle sich bei einem Ausbau der...

  • Gladbeck
  • 04.04.15
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Politik

3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen

Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen. „Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg gerade für Gelsenkirchen. Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich der...

  • Gelsenkirchen
  • 03.03.15
Politik
Gabriel, Merkel und Seehofer - und ihr Koalitionsvertrag | Foto: de.wikipedia.org

Die Mautmädchenrechnung

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

  • Wesel
  • 26.02.15
  • 6
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Politik

Behindertenbeauftragte Verena Bentele besuchte die WFB

Hoher Besuch aus Berlin: Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, machte sich ein Bild von den Arbeitsstrukturen der Werkstätten für Behinderte (WFB). Auf Initiative von Kerstin Griese (MdB) ließ sie sich ausführlich die verschiedenen Arbeitsbereiche der rund 1.400 Beschäftigten erklären. „Ich möchte persönlich wahrnehmen, was geht“, so die Behindertenbeauftragte, die selbst seit ihrer Geburt blind und damit die erste Behindertenbeauftragte mit Behinderung ist. „Wenn wir das...

  • Velbert-Langenberg
  • 05.02.15
  • 1
Politik

Bundestag gegen ungeschwärzten CIA-Folterreports

Heute, 30.1.2015, hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, hat man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen, Edward Snowden lässt...

  • Oberhausen
  • 30.01.15
Ratgeber
Überraschungseier, Kaugummis und Co: Die sogenannte Quengelware wird von Verbraucherschützern kritisch gesehen. Foto: Thiele

Einkauf ohne Quengeln

Zum Auftakt der Grünen Woche, die an diesem Wochenende in Berlin zu Ende geht, hatte die Bundesregierung den Vorschlag gemacht, in Supermärkten „quengelfreie“ Kassen einzurichten. Der Vorschlag ist Teil eines Antrags, um gesunde Ernährung zu stärken. Ungesundes Essen und mangelnde Bewegung gelten als Ursachen für Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in den Wohlstandsgesellschaften. Mit ihrem Antrag vom 13. Januar will die Bundesregierung die Bevölkerung „mit...

  • Castrop-Rauxel
  • 23.01.15
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Politik
Foto: lokalkompass.de

Droht der guten alten "Kniffte" nun das Ende?

Droht der guten alten „Kniffte“ endgültig das Ende? Denn es gibt Pläne, für Fleisch (damit wohl ja auch Wurstwaren), Eier und Milchprodukte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7,0 Prozent abzuschaffen und auf die ansonsten üblichen 19 Prozent anzuheben. Werden Schnitzel, „Strammer Max“, die Käse-Stulle und der Joghurt auch für viele Gladbecker zur teuren „Delikatesse“? Was kostet dann ein Liter Milch? Welcher Belag findet sich auf den Pausenbroten wieder? Und werden bei privaten Grillpartys...

  • Gladbeck
  • 20.01.15
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Politik
Foto: Sevim Dagdelen

Erdogan ist Gefährder der Sicherheit in Europa!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Es wird immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan der entscheidende Gefährder der Sicherheit der Bevölkerung in Europa und Syrien ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Al-Kaida in Syrien, die im Januar 2014 offenbar auf direktes Geheiß des damaligen...

  • Bochum
  • 20.01.15
  • 6
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Politik

Wittke und Heinberg wollen gemeinsam mit SPD für mehr Landesmittel kämpfen

„Ich danke Joachim Poss, dass er sich in die jüngste Debatte um die Flüchtlingskosten in Gelsenkirchen eingeschaltet und bestätigt hat, dass tatsächlich 108 und nicht nur 54 Millionen Euro Bundesmittel nach NRW geflossen sind. Darüber hinaus freue ich mich über die klare Absage der SPD an parteipolitische Scharmützel“, macht der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke deutlich. „Das ist eine gute Grundlage, jetzt gemeinsam mehr für Gelsenkirchen...

  • Gelsenkirchen
  • 14.01.15
Politik

Falsche Zahlen: Gebhard ist Bauchredner der Landesregierung

Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke appelliert an die SPD-Landtagsabgeordnete, sich endlich für Gelsenkirchener Interessen einzusetzen. Mit Unverständnis reagiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auf die Äußerungen von Heike Gebhard. „Es ist schlicht unwahr, wenn Frau Gebhard sagt, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen...

  • Gelsenkirchen
  • 12.01.15
Politik

Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort !!

BBU-Pressemitteilung 19.12.2014 Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort – Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerstörende Gasfördermethode ermöglichen (Berlin, Bonn, 19.12.2014) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stoßen die Rechtsänderungsentwürfe zu Fracking, die vom Bundes-Umweltministerium am Freitag vor Weihnachten zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände...

  • Hamminkeln
  • 20.12.14
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Politik
"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?", fragte der Utz Kowalewski (DIE LINKE) im Umweltausschuss der Stadt Dortmund. | Foto: DIE LINKE

"Envio-Skandal ist auch ein Skandal der Bundesregierung" - Linke mit neuen Erkenntnissen im Umweltausschuss

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog...

  • Dortmund-City
  • 09.12.14
Politik

Die Völker der Ukraine. Anmerkungen zum Verständnis des gegenwärtigen Konflikts

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Der Ukraine-Konflikt: Berichte, Kommentare, Leserbriefe – Vom: Oktober/November Wir Deutsche sollten hier schon aus historischen Gründen nicht für eine Seite Partei ergreifen, uns nicht an Wirtschaftssanktionen gegen die andere Seite beteiligen und womöglich militärisch intervenieren, sondern zwischen den Kontrahenten vermitteln und helfen, den Konflikt zu lösen. Die Ukrainer/innen haben unter den Zaren...

  • Recklinghausen
  • 16.11.14
Politik
Bild. Wikipedia | Foto: Wikipedia

Armut und Staatsüberschuldung – na und?

(Agenda 2011 – 2012 Hagen) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die...

  • Hagen
  • 31.10.14
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