Bundesregierung

„Gerade einmal 24 Stunden vermochten sich die Spitzen der Koalition in ihrem vermeintlichen Erfolg des Beschlusses zum Betreuungsgeld zu sonnen, da belegen die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Familien Betreuungsplätze und kein Betreuungsgeld benötigen“, stellt AWO-Vorsitzender Norbert Dyhringer anlässlich der vorgelegten Zahlen zum Betreuungsausbau in einer Pressemitteilung fest. Demnach fehlen bis zum 1. August 2013 mindestens noch 220.000 Betreuungsplätze für die...

Gladbeck. Auch zum Ende des Jahres stehen in dem so genannten „Verfügungsfond“ des Projektes „Stadtmitte Gladbeck“ Gelder zur Verfügung, die für die Durchführung unterschiedlicher Aktionen in Anspruch genommen werden können. Der „Verfügungsfonds“ aus dem Projekt Stadtmitte Gladbeck ist ein Budget für große und kleine Projekte, die zum Beispiel von Vereinen, Nachbarn, Fördervereinen oder von Händlern durchge-führt werden. Die Ziele der Projekte bestehen darin, Gemeinschaften und Nachbarschaften...

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

Die Bundesregierung hat den Weg für die Einführung der elektronischen Steuerbilanz (E-Bilanz) frei gemacht und dauerhaft geltende Erleichterungen für den Mittelstand beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die E-Bilanz ist nun so ausgestaltet, dass sie in der ganzen Breite der Unternehmen, namentlich auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen Akzeptanz finden wird. Denn die Bundesregierung hat eine Regelung auf den...

Zur Demographiestrategie der Bundesregierung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk begrüßt, dass die Bundesregierung die Bewältigung der demographischen Entwicklung zu einem zentralen Ziel ihrer Arbeit macht. Es ist richtig, zukünftig alle demographierelevanten Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und einen Schwerpunkt auf die Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung sowie ein längeres und gesundes Arbeiten zu...

Das Handwerk lehnt eine weitere Einmischung in Familienangelegenheiten ab, wie sie das Betreuungsgeld darstellt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd (9. April 2012) fordert Handwerkspräsident Otto Kentzler die Bundesregierung auf, ihren Beschluss zu überdenken. Die konjunkturelle Lage schätzt Kentzler positiv ein: "Das Handwerk wird maßgeblich zum Wachstum in Deutschland beitragen." Erwarten Sie einen weiteren Wirtschaftsaufschwung in Deutschland? Kentzler: Das Wachstum im...

Berlin 08. März 2012 Pünktlich um 19:00 Uhr spielte der Spielmannszug zu Unehren dieses kleinen, aber stets großspurigen Wolff`s im dicken Schafspelz seine liebsten Lieder, die nicht nur ihn zu Tränen rührten. Triumphierend über seine abscheulichen Taten sowie seine reichhaltigen Zusatzverdienste, für die der böse Wolff aber ehrenvoll und großzügig von unserem Land bis an sein Lebensende belohnt wird, bestieg er, trotz mach respektloser Störenfriede gegen 19:40 Uhr seinen Regenbogen. Auf der...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob auf der Habenseite der schwarz-gelben Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode doch noch mehr zu verzeichnen ist, als zahlreiche nicht umgesetzte Ankündigungen. So befindet sich das "Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression" seit dem 8. Februar 2012 im Bundesrat, nach dem Zeitplan soll es bis zum 11. Mai 2012 zum Abschluss der Beratungen kommen. Ob dies gelingt, hängt aber weniger mit der Bundesregierung, als mit den sozialdemokratisch...

Gelsenkirchen war einst die Stadt der tausend Feuer. Dort, wo einst massenweise Kohle gefördert wurde, steht nun Solarenergie ganz hoch im Kurs. Kein Wunder also, dass am bundesweiten Aktionstag gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Kürzungen der Solastromförderung auch die in der hiesigen Photovoltaik-Industrie Beschäftigten protestierten. Nach Schätzungen des Bundesverbandes für Solarwirtschaft (BSW) stehen in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel; davon...

Die Bundesregierung fördert erneute die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern ab dem 1.1.2012 mit einem Festbetrag von 330 Euro (Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) Dies dient der Zielsetzung einen weiteren Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung der Luft zu erreichen. Die Fördermittel können ab Februar 2012 beim Bundesamt für Wirtschaft und...

Unsere Bundesregierung gibt einen Querrschnitt unserer Gesellschaft wieder, das ist eigenlich kein Witz, sondern bittere Wahrheit. Aber, sind wir nicht Alle ein bisschen.................................??????????????????? Wir im Lokalkompass sind anders, wir nennen und bearbeiten die Probleme, aber knallhart. Wir sollten uns noch mehr erklären und andere Auffordern sich zu beteiligen, denn wir sind nicht mehr aufzuhalten. Schaut euch nochmal unsere Bundesregierung an. Lothar

Nach seinen großen Erfolgen, lässt der Sparfuchs sich nun als erster „Schmarotzer-Coach“ in die Karten schauen Nach seinem Auszug aus seinem Palast, nimmt der böse Wolff nun allen Mut für einen Neustart zusammen. Die Idee, seine großen Fähigkeiten in Punkto Sparsamkeit, gewinnbringend zu vermarkten zeigt auch das neue Innovationen, bereits im Kopf beginnen. Ganz getreu seiner erfolgreichen Lebensweise nach dem Motto, dass Geiz geil ist und das man selber reich werden kann, wenn man nur keine...

Mal ganz ehrlich: wieso mischen sich die öffentlich rechtlichen Sender da überhaupt ein? Was sagen die Lkler dazu? http://daniel.rutsatz.eu/?p=466 Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands Februar 18th, 2012 by Daniel Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Entsetzen habe ich die Pressemitteilung „ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert...

Zur Veröffentlichung des Entwurfs zur Insolvenzrechtsreform, der eine Halbierung der Frist bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung vorsieht, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Der Gesetzentwurf für eine Insolvenzrechtsreform ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Bundesregierung will trotz der im Vorfeld von vielen Seiten geäußerten Bedenken, Insolvenzschuldnern bereits nach 3 Jahren die Möglichkeit der vollständigen...

Mit den zusätzlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus Informationspflichten um weitere 1,6 Milliarden Euro senken. Damit kann die letzte Lücke geschlossen und das 2006 beschlossene Bürokratieabbauziel von insgesamt 25 Prozent erreicht werden. Die Bundesregierung greift mit diesem Abbaupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zügig...

Das Bundeskabinett hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung der „kalten Progression“ beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit diesen Beschlüssen folgt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Handwerks. Mit der ab 2013 vorgesehenen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird die verfassungsrechtlich gebotene stärkere steuerliche Freistellung des Existenzminimums umgesetzt; mit der ab 2014 vorgesehenen...

Das Bundeskabinett hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Es führt die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Anwendung der sogenannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Bundesregierung stärkt mit der Entfristung der Regelung zur Ist-Versteuerung dauerhaft die Liquidität von Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz. Sie nimmt damit eine wichtige...

Nie wieder Krieg, das wünschten sich die Deutschen nach den von Deutschland ausgegangen Weltkriegen. Seit über 66 Jahren erfreuen wir uns daran, in Frieden leben zu können. Umso schockierender ist es, dass Deutschland Exportmeister für Waffen in Europa ist. So lieferte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten. Dann erfolgte die Aufrüstung des lybischen Diktators Gaddafi und nun erfolgte die Genehmigung der Lieferung modernster Kampfpanzer „Leopard 2“...

Nie wieder Krieg, das wünschten sich die Deutschen nach den von Deutschland ausgegangen Weltkriegen. Seit über 66 Jahren erfreuen wir uns daran, in Frieden leben zu können. Umso schockierender ist es, dass Deutschland Exportmeister für Waffen in Europa ist. So lieferte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten. Dann erfolgte die Aufrüstung des lybischen Diktators Gaddafi und nun erfolgte die Genehmigung der Lieferung modernster Kampfpanzer „Leopard 2“...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...