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Nürnberger Spionageamt. Datenschützer nicht informiert. Ein Artikel der jungewelt vom heutigen Tage berichtet über konkrete Überwachungspläne bei der Bundesagentur für Arbeit. „So sucht die Arbeitsvermittlungsbehörde auf der Onlinevergabeplattform des Bundes ein Unternehmen, das ihr ein »Social Media Monitoring Tool« (Programm zum Beobachten sozialer Medien) für zunächst zwei Jahre zur Verfügung stellt. Die Firma, die den Zuschlag erhält, soll die Software warten und BA-Angestellte in der...

Wie die Redaktion des Portals gegen-hartz.de am 08.10.2014 mitteilte, wurde Ihnen eine Mail der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet, in der die Jobcenter-Mitarbeiter aufgefordert werden, Erwerbslose noch massiver zu sanktionieren. Wörtlich heißt es: „Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu...

„Frank-Jürgen Weise ist ein Lügner und gefährdet die Zukunft Tausender Mitarbeiter der Jobcenter.“ - Nun, vielleicht ist das spontane Urteil eines Zuschauers des Beitrages drastisch formuliert, aber der Filmbericht von Frontal 21 zeigt einmal mehr, dass Bundesagentur für Arbeit und etliche Jobcenter sich regelmäßig über geltendes Recht selbstherrlich hinwegsetzen. Mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit werden dort Arbeitnehmerrechte ignoriert und selbst die eigenen Mitarbeiter mit...

Über Schönrechnereien und Pokerspielchen ... "Wir sind doch hier nicht auf'm türkischen Basar!" Sind wir das nicht? Warum zinken dann Arbeitgeber und ihre Verbände dermaßen unverschämt ihre Karten? Die Politik fällt drauf rein und wir (ganz Europa) sind die gears....ten Aber seht selbst: Fazit: Natürlich ist es gut, dass die Politik sich die Argumente der Arbeitgeber anhört! Aber es ist schlecht, dass die Politik dabei die Lebenswirklichkeit der Menschen eines ganzen Kontinents komplett aus den...

Kein Anschluss unter dieser Nummer? Telefonprobleme beschäftigen am Montag das Jobcenter im Kreis Unna. Die Störung betrifft das ganze Bundesgebiet, Mitarbeiter arbeiten laut einer Mitteilung aber bereits an einer Lösung. "Vereinzelt führt die Störung dazu, dass Anrufe nicht durchgehen oder Telefongespräche abrupt abbrechen", so Antonia Mega, Pressesprecherin des Jobcenters im Kreis Unna in einer E-Mail vom Nachmittag. Mitarbeiter des Jobcenters sind aus diesem Grund im Moment unter Umständen...

Am 22.04.2014 veröffentlichte die Bundesagentur neue Fachliche Hinweise zum SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II §§ 31, 31a, 31b SGB II. Die Weisungen haben das Ziel, Erwerbslose in deren Existenz zu bedrohen und auf diese Weise gefügig zu machen. Existenzbedrohende Leistungskürzungen sorgen in der letzten Zeit für zunehmende Aggression in den Jobcentern. Erst in der letzten Woche wurde ein Fall schwerer Körperverletzung aus dem Jobcenter Köln bekannt, bei dem es um Leistungskürzungen...

Eigene Stärken entdecken, erste Vorstellungen vom späteren Beruf entwickeln – das Projekt der Bundesagentur für Arbeit "Komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“ will Schülern bei der Berufsorientierung und Lebensplanung helfen. Die Eltern sind am Wochenende im Kurzurlaub. Die Party der Kids mit den Freunden ist in vollem Gange. Doch plötzlich schellt das Telefon. „Wir kommen früher zurück.“ Was tun? In der Wohnung herrscht totales Chaos. Das Bett muss schnell gemacht, die Küche aufgeräumt,...

Kündigung für Kallwass: Bundesagentur für Arbeit spricht Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus "Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem Blog Kritik an der Arbeitsvermittlungspraxis, Hartz IV und dem internen Umgang mit Studieren der BA geübt hat, erhielt er am Montag, 27. Januar 2014, die Kündigung von der Arbeitsagentur. Nach Inge Hannemann versucht die BA nun zum wiederholten Mal einen...

Nach der Bekanntgabe des Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Statistikmanipulationen der Bundesagentur für Arbeit vom 07.11.2012 durch den Spiegelartikel „Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagenturen Manipulation der Vermittlungsstatistik vor“ und der Stellungnahme des Bezirkspersonalrats NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken hat nun auch der Personalrat der Arbeitsagentur Hannover eine Presseinformation herausgegeben, die es in sich hat. Darin heißt es: „Wir haben seit Jahren...

Unna. Mithilfe des Weiterbildungsangebots der Bundesagentur für Arbeit haben sieben Mitarbeiter der Wickeder Westfalenstahl GmbH ihre Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer in nur 16 Monaten erfolgreich abgeschlossen. Gemeinsam mit Vertretern der Geschäftsführung, des Personalwesens, dem Betriebsrat, der Bundesagentur für Arbeit und dem Berufsfortbildungswerk Unna wurden die Prüfungszeugnisse an die Mitarbeiter überreicht. Die Mitarbeiter konnten eine kurze Phase geringerer...

Der Bezirkspersonalrat NRW der Bundesagentur für Arbeit distanziert sich von der Bewertung des BA-Vorstands und auch des Vorstandvorsitzenden Weise in den offiziellen Presseerklärungen und Interviews zu den Vermittlungsstatistiken. In der Mitteilung heißt es: „Während von offizieller Seite immer wieder betont wird, dass das Zielsystem der BA vom Bundesrechnungshof nicht in Frage gestellt wird, hören wir von den Kolleglinnen in einer Mischung von Genugtuung und Erleichterung: „Gut, dass es...

Eine Furie war uns versprochen. Eine Bedrohung für tausende Mitarbeiter der Jobcenter deutschlandweit. Angeblich soll sie anhaltend öffentliche Attacken reiten, fortwährend falsche Behauptungen aussprechen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. – So hatte es die Bundesagentur für Arbeit in einer Pressemeldung 035 vom 14.06.2013 versprochen. lokalkompass.de Zugegeben das klang interessant und war eine Überprüfung wert. Also fuhren wir nach Herne, um Frau Hannemann zu hören und falls möglich...

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...

Nur wenige Tage nachdem die Bundesagentur für Arbeit vollmundig einer langjährigen Mitarbeiterin Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit zum Vorwurf gemacht hatte, steht der Vorstand der Bundesagentur nun selbst am Pranger. Noch in der Presse Info 035 vom 14.06.2013 mit dem Titel „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ ist der Satz zu lesen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre.“ arbeitsagentur.de Jetzt enthüllt...

Größe zeigt sich z.B. im sachlichen Umgang mit Kritik. Schwäche auch. Was sich die Bundesagentur für Arbeit derzeit mit der langjährigen, kompetenten, aber unbequem kritischen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann vom Jobcenter Hamburg Altona leistet, ist wohl bisher beispiellos. In einer offiziellen Pressemeldung „Presse Info 035“ vom 14.06.2013 behauptet die Bundesagentur ohne jeden seriösen Beweisvortrag, dass durch die Öffentlichkeitsarbeit der inzwischen freigestellten Mitarbeiterin Inge...

„Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führte zum 1. Juni neue gebührenfreie Service-Rufnummern ein. Bisher waren die Arbeitsagenturen und Familienkassen unter kostenpflichtigen Rufnummern mit der Vorwahl 0180 1 erreichbar. Künftig können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus allen deutschen Festnetz- und Handynetzen kostenlos anrufen. Neue Rufnummern gibt es nicht nur für die Arbeitsagenturen. Auch die Familienkasse ist künftig gebührenfrei erreichbar. Je nach Anliegen wählen die Kunden künftig...

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen „bullshit“. Nach...

Solidarität mit Inge H. von Norbert Wiersbin „Ich nehme das vorweg: Ich bin inzwischen aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ich konnte es mit meiner Ethik und mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, an der Verelendung großer Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Ich konnte die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit nicht mehr ertragen, mit der dieses System beseelt ist und das den Betroffenen wie den Akteuren auf der anderen Seite des Schreibtisches die Seele, die Menschlichkeit raubt.“...

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...

921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage. „Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“ „Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die der “Süddeutschen Zeitung”...