Bezirksvertretung

Ein alter Plan feiert politische Auferstehung: Die Bezirksvertretung Huckarde hat sich erneut für einen Lebensmittelmarkt am Bärenbruch in Kirchlinde stark gemacht. Bisher scheiterten die Pläne im Ratsausschuss für Stadtgestaltung. Braucht Kirchlinde neben dem Einkaufszentrum an der Frohlinder Straße noch einen Discounter am Bärenbruch? Darüber wird seit Jahren gestritten. Ja, sagt vor allem die SPD. Ein klares Nein kommt dagegen von CDU und Grünen. Die Bezirksvertretung begrüßte in der...

Torsten Behrendt, DIE LINKE, Bezirksvertreter in Hörde Dem neuen Sparvorschlag, die Mittel für die Bezirksvertretungen zu kürzen, erteilt die Linksfraktion im Rat eine Absage. "Hier soll ähnlich wie beim Kanalnetz auf Verschleiß gefahren werden. Der Großteil der bezirklichen Mittel wird z.B. für Sanierungen von Schulen, Straßen und ähnliche Maßnahmen ausgegeben. Diese Maßnahmen sind nicht nur wichtig um die Substanz der Stadt zu erhalten, sondern haben auch einen breiten Rückhalt bei der...

Der „Huckarder Konsens“ feierte Auferstehung: Gemeinsam haben alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Huckarde den Bezirkshaushalt für 2013 verabschiedet. Noch im Vorjahr hatte die SPD angesichts der hochschlagenden Wellen um den Fortbestand des Stadtbezirks Huckarde die Grünen kurzerhand von den gemeinsamen Haushaltsberatungen „ausgesperrt“, so war nun wieder Einigkeit Trumpf in Huckarde. „Wir sind keine Betonköpfe. Deshalb haben wir alle Fraktionen zu den Haushaltsberatungen eingeladen“,...

Naturschutz oder doch Gewerbe? In das monatelange Tauziehen um die Zukunft des Groppenbruch hat die Bezirksvertretung Mengede jetzt noch einen drauf gesetzt. Einig sind sich die Parteien nur, dass sie sich noch immer nicht einig sind. Eigentlich hat die Verwaltung den Plänen für ein neues Gewerbe- und Industriegebiet im Groppenbruch eine Absage erteilt. Zu hohe Entwicklungskosten, keine Rentabilität, lautet das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Die Wirtschaftsförderung hält sich aber ein...

Die Jugendbude in Huckarde stößt bisher nicht auf die erhoffte Resonanz. Die Huckarder Politiker hatten es gut gemeint. Ein Treffpunkt für Jugendliche sollte die Jugendbude an der Parsevalstraße werden. Ein Platz zum Klönen oder Chillen für all diejenigen, die mit institutionalisierten Treffpunkten in Jugendkellern oder Freizeitstätten nicht viel anfangen können. Seit einigen Monaten steht nun diese Holzbude an der Parsevalstraße - der erhoffte Treffpunkt für Jugendliche ist sie aber offenbar...

Investitionen in Schulen, Kindergärten und die Grünanlagen - diese Schwerpunkte hat die Bezirksvertretung Lütgendortmund beim Haushalt 2013 gesetzt. Rund 620000 Euro stehen den Lütgendortmundern im nächsten Jahr zur Verfügung. Bei weitem nicht genug, um alle Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. „Wir haben noch viel mehr Anliegen“, erklärte CDU-Sprecher Jürgen Schröder, der damit auch die Gefühlslage der anderen Fraktionen traf. Zur Haushalts-Debatte legten SPD, CDU und Grüne jeweils...

Die Sitzordnung machte schon deutlich: Das rot-grüne Band in der Bezirksvertretung Lütgendortmund ist zerrissen. Saßen SPD und Grüne bis dato einträchtig nebeneinander, so mussten die Grünen nun weichen. Auf die gegenüberliegende Seite und in die zweite Reihe. Der Grund für die Trennung: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Grünen-Fraktionschef Frank Meyer war aus Sicht der Sozialdemokraten nicht möglich. Die SPD, die bei der Wahl dazu gewann und der nun nur noch eine Stimme zur...

Heiko Brankamp ist erneut zum Bezirksbürgermeister in Lütgendortmund gewählt worden. Er hat künftig nur noch eine Stellvertreterin: Karin Neumann von der CDU. Die Grünen gingen leer aus. Die Wahl wurde allerdings zu einer unerwarteten Zitterpartie für den SPD-Politiker, obwohl alles nach einer Routine-Angelegenheit und einer deutlichen absoluten Mehrheit für Brankamp aussah. Doch während der Stimmauszählung kam Unruhe auf. Minutenlanges Getuschel am Vorstandstisch, hektische Beratungen und eher...

Auf bewährte Kräfte setzt die Bezirksvertretung Mengede. Bruno Wisbar (SPD) wurde mit großer Mehrheit erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. Die erste Sitzung nach der Neuwahl des Stadtteil-Parlamentes verlief ohne große Überraschungen: Neben Wisbar als altem und neuem Bezirksbürgermeister wurden auch seine beiden Stellvertreter Gerd Kuck (CDU) und Manfred Jockheck (Bündnis 90/Grüne) wiedergewählt. Die drei Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld auf eine gemeinsame Wahlliste geeinigt, die...

Harald Hudy ist erneut zum Bezirksbürgermeister in Huckarde gewählt worden. In der ersten Sitzung der neu gewählten Bezirksvertretung erhielt der SPD-Politiker zwölf von 18 Stimmen. Unterstützt wird er künftig von zwei Stellvertreterinnen: Claudia Brückel (CDU) und Iris Enke-Entrich (SPD). Die Wahl von zwei Stellvertreterinnen war die eigentliche Überraschung der Sitzung. Der Vorschlag kam von der SPD-Fraktion, die noch im Mai die Forderung nach einem zweiten Stellvertreterposten vehement...

Elf SPD-Vertreter in der künftigen Scharnhorster Bezirksvertretung (BV) dürften Rüdiger Schmidt am 11. September wieder zum Bezirksbürgermeister wählen. „Dass gerade unsere Wähler trotz dieser schlechten Beteiligung zur Urne gingen, freut uns. Mit einem solchen Ergebnis hatte ich aber kaum gerechnet. Um so schöner ist es“, kommentierte Sozialdemokrat Schmidt. „Aber die Wahlbeteiligung muss uns natürlich zu denken geben. Die war ja schlinmm.“ Erste Projekte der neuen BV im Stadtbezirk seien der...

Für die am 26. August stattfindende Wiederholung der Kommunalwahlen wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sich unter ( 50 13 121 informieren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist das Wahllokal eingetragen. Im Rahmen einer Wiederholungswahl sollen dieselben Wahllokale genutzt werden wie bei der ursprünglichen Wahl. Um rauchfreie und möglichst barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen, mussten teilweise Veränderungen bei den Wahllokalen vorgenommen...

Mit der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Isabella Knappmann an der Spitze gehen Bündnis 90/Die Grünen in Mengede in die Wiederholung der Wahl zur Bezirksvertretung. Die Kreismitgliederversammlung hat auf ihrer Sitzung die Kandidatenliste des Ortsverbands Mengede für die Kommunalwahlen am 26. August bestätigt. Hinter Isabella Knappmann stehen der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister Manfred Jockheck sowie Sabine Jockheck auf den aussichtsreichen Plätzen zwei und drei. Dahinter folgen...

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke, darunter auch Udo Dammer für die Innenstadt-Ost, Siegfried Böcker für die Nordsatdt und Friedrich Fuß für die...

Am 26. August finden die Wiederholungswahlen für den Rat und aller Voraussicht nach auch der Bezirksvertretungen statt. Diesen Termin hat jetzt Regierungspräsident Gerd Bollermann festgelegt. Bis dahin ist Dortmund „rat-los“. Der frühere Oberstadtdirektor und langjährige Stadtwerkechef Harald Heinze wird bis dahin als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Unterstützt wird Heinze dabei von den Mitgliedern des Ältestenrates, dem die...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Mehr Lehrer und zusätzliche Räume für den offenen Ganztag - die Bezirksvertretung Lütgendortmund fordert massiv durchgreifende Verbessrungen für die Holte-Grundschule. Immerhin: Zusätzliche Lehrer soll es geben. Die Sitzung der Bezirksvertretung geriet zum „Gipfeltreffen“. Schuldezernentin Waltraud Bohnekamp rückte mit einem Stab von Mitarbeitern an. Auch Schulrat Dieter Ihmann war der Einladung des Stadtteilparlaments gefolgt. Das Thema: Wie kann die Lage an der Holte-Schule verbessert werden?...

Die Idee der CDU, über eine Bebauungsplan-Änderung neuen Wohnraum in Bodelschwingh zu schaffen, ist zunächst vom Tisch. Die Bezirksvertretung Mengede lehnt eine Änderung des Planes „Mg 134“ ab. In der Sitzung des Gremiums hatte Patrick Bartsch nochmals für den Vorschlag geworben, das Gebiet um die alten Gewächshäuser an der Richterstraße künftig für Wohnbebauung nutzbar zu machen. „Die Stadt und die Firma Stockmann als die beiden Eigentümer der gesamten Fläche unterstützen eine Veräußerung“,...

Der Indupark sorgt erneut für handfesten Krach zwischen Bezirksvertretung Lütgendortmund und Planungsdezernent Martin Lürwer. Auslöser diesmal: Lürwers Nein zu zwei Kreisverkehren. Wie der West-Anzeiger bereits berichtete, wollte die Bezirksvertretung zwei Kreuzungen in Kreisverkehre umbauen. Umgestaltet werden sollten die Knotenpunkte Brennaborstraße/Wulfshofstraße und Brennaborstraße/Overhoffstraße. Das Ziel: Durch die Kreisverkehre sollte die Verkehrslage entspannt und unnötige Umwege für...

Iris Enke-Entrich (SPD) soll neue Vize-Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Huckarde werden und damit die Nachfolge der kürzlich verstorbenen Zita Ottmüller antreten. Auf diesen Personalvorschlag haben sich die SPD-Fraktion und SPD-Stadtbezirksvorstand verständigt. Auch die Zustimmung des SPD-Stadtbezirksparteitags für die Bezirksvertreterin aus Kirchlinde gilt als sicher. Iris Enke-Entrich sei eine Person, die sich sichtbar für den Erhalt des Stadtbezirks Huckarde und seiner Verwaltung...

Die SPD in Huckarde trauert um die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Zita Ottmüller, die am Wochenende im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Sie war Mitglied der SPD seit 1972 und über viele Jahre in Vorstandsfunktionen tätig. Im Stadtbezirk Huckarde leitete sie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Für die SPD gehörte sie der Bezirksvertretung Huckarde an. Seit 2004 war sie zudem stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Neben ihrer Tätigkeit für die evangelische Kirche...

Wird die Bezirksvertretung Innenstadt-West benachteiligt, wenn es um verkaufsoffene Sonntagen geht? So sieht es jedenfalls die schwarz-grüne Mehrheit und will, dass Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß den Fall bei der Bezirksregierung klärt. In Dortmund entscheiden die Bezirksvertretungen über die verkaufsoffene Sonntage. Einzige Ausnahme: der Bezirk Innenstadt-West. Wann in der City die Läden öffnen dürfen, legt der Rat fest. „Es geht nicht an“, so der Fraktionssitzende Hans Ulrich Fibitz...

Die Ausweitung der Grillzonen in Dortmund ist zunächst vom Tisch - aber die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat sich zu diesem Thema schon einmal deutlich positioniert. Die Nutzung des Volksgartens lehnen alle Fraktionen ab. Während die Stadtspitze nach heftiger Kritik auf die Notbremse trat und die Vorlage von Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz für Grillflächen in Dortmund wieder zurückzog, diskutierte parallel die Politik vor Ort in der Bezirksvertretung Lütgendortmund noch über konkrete...