Bürgerbegehren

Am Samstag, den 30. April findet von 12 bis 13 Uhr vor der Karlschule in Altenessen-Mitte die nächste Protestaktion für die Wiederherstellung einer wohnortnahen Krankenhausversorgung statt. Ende März hat die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt das Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid mit fadenscheinigen juristischen Gründen abgelehnt. „Wir verurteilen diesen undemokratischen Affront gegen den Willen von über 17.000 Unterzeichnern“, so Hartwig Mau, Vertreter des Internationalistischen...

Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids haben einen Eilrechtsschutz-Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Klinik in kommunaler Trägerschaft auf den Weg zu bringen, am 30. März für unzulässig erklärt.  Die Initiative legt nun Rechtsmittel ein, um diesen Beschluss zu kippen. "Wir halten daran fest, dass über die wichtige Frage, ob die im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke zukünftig mit einer...

Die Schwarz/Grüne Mehrheits-Kooperation hat heute im Rat der Stadt Essen den KrankenhausEntscheid Essen für unzulässig erklärt. Auch die NaturFreunde Essen-West haben den KrankenhausEntscheid Essen, mit über 19.000 Bürger:innen von der ersten Sekunde an unterstützt. In unserer damaligen Pressemitteilung hieß es: „Auch wenn wir im Essener Westen eine ausreichende Krankenhausversorgung mit dem Universitätsklinikum Essen und dem Alfried Krupp Krankenhaus vorfinden, so dürfen wir nicht die Augen...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Am Donnerstag ist Schluss im St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes „Essen versorgt Essen“ wird das Krankenhaus die Patientenversorgung wie angekündigt zum Jahreswechsel beenden. Dann läuft alles über Borbeck: das Philippusstift ist dann Zentrum der medizinischen Versorgung für den Essener Norden. Dafür hat sich in Borbeck einiges getan. Wie geplant wurde der Umzug der Fachabteilungen in das Philippusstift in den letzten Monaten schrittweise vollzogen, um...

Die Contilia schafft Fakten, im Marienhospital in Altenessen sind bereits die Lichter ausgegangen. Die Proteste gegen die Krankenhausschließungen im Essener Norden reißen nicht ab. Am Samstag, 31. Oktober, sind verschiedene Aktionen geplant. von Christa Herlinger Um 11 Uhr lädt der Koordinationskreis für das Bürgerbegehren "Krankenhäuser retten - Versorgung sichern" vor die Sparkasse in Katernberg ein. An der Katernberger Straße 40 wollen Jutta Markowski und ihre Mitstreiter weiter für den...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

15.000 Unterschriften sind notwendig, damit der Bürgerbegehren zugelassen wird. 1.000 sollen es am Fronleichnamstag werden. Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Bei einer stadtweiten Sammelaktion will der RadEntscheid Essen am Donnerstag  die Marke von 1000 Unterschriften an einem Tag knacken. Weil wegen der Coronabeschränkungen aktuell keine größeren Sammelaktionen möglich sind, wird am Feiertag zwischen 11 und 18 Uhr mit Maske und Abstand allein oder in Zweierteams gesammelt – dafür aber in vielen...

Der RadEntscheid Essen geht in die nächste Runde. Das Bürgerbegehren, macht sich für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Essen stark. "Wir wollen, dass Menschen jeden Alters und jeder Fitness die Möglichkeit haben, in Essen sicher Rad zu fahren" erklären die Organisatoren. Damit der Stadtrat sich mit den Forderungen beschäftigt, werden 15.000 Unterschriften benötigt. Ab dem Wochenende wird eine Zwischenzählung vorgenommen. Deshalb bitten die Organisatoren, die bisher gesammelten...

Die Evangelische Kirche in Essen unterstützt die Initiative RadEntscheid: Das Bürgerbegehren kann ab sofort auch in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, unter Einhaltung der aktuell geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterschrieben werden; die entsprechenden Listen liegen dort montags bis freitags von 12 bis 16 Uhr, ab dem 2. Juni von 12 bis 18 Uhr, aus. Erste Unterzeichnerin war die Essener Superintendentin Marion Greve. „Ich unterstütze den RadEntscheid Essen, weil er das Anliegen...

Dass die Essener weiterhin für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden sollen, dagegen läuft bereits ein Bürger-Begehren, organisiert von "Haus & Grund" und dem Bund der Steuerzahler. In den meisten Bundesländern ist diese Regelung nämlich schon längst abgeschafft worden. Expertenrat am Dienstag, 12. März Zum Thema möchte der Essener Bürger Bündnis-Ratsherr Wilfried Adamy mit den Bürgern diskutieren. Wilfried Adamy: "Zu diesem Gesprächsabend lade ich den Bund der Steuerzahler-Experten...

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Streit um die Beibehaltung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister medl Die „medl GmbH“ steht für Energie. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 49 Prozent werden 20 Jahre nach medl-Gründung vorübergehend frei. Daher stand nun die Rats-Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister an. Dabei ging es um die Frage, ob RWE Deutschland weiterhin mit 49 Prozent an dem Unternehmen beteiligt bleiben soll. Falls...

Das Gladbecker Teilstück der A52 mit dem Knoten A2 - A52 spielt auch für Essen eine entschiedene Rolle. Würde es gebaut, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte Transitautobahn weiter nach Süden bis zur A42 in Essen und dann auch bis zur A40 irgendwann verwirklicht wird. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „A52 war gestern-jetzt Wege für morgen!“ Martin Arnold: Das Gladbecker Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus der A52 durch Gladbeck hat Bedeutung für das gesamte mittlere...

Das Gladbecker Teilstück der A52 mit dem Knoten A2 - A52 spielt auch für Essen eine entschiedene Rolle. Würde es gebaut, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte Transitautobahn weiter nach Süden bis zur A42 in Essen und dann auch bis zur A40 irgendwann verwirklicht wird. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „A52 war gestern-jetzt Wege für morgen!“ Martin Arnold: Das Gladbecker Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus der A52 durch Gladbeck hat Bedeutung für das gesamte mittlere...

Das Gladbecker Teilstück der A52 mit dem Knoten A2 - A52 spielt auch für Essen eine entschiedene Rolle. Würde es gebaut, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte Transitautobahn weiter nach Süden bis zur A42 in Essen und dann auch bis zur A40 irgendwann verwirklicht wird. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „A52 war gestern-jetzt Wege für morgen!“ Martin Arnold: Das Gladbecker Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus der A52 durch Gladbeck hat Bedeutung für das gesamte mittlere...

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

„Der Messestandort Essen leidet“, betont Oliver P. Kuhrt. „Wir brauchen die Modernisierung!“ Erst seit wenigen Tagen offiziell im Amt steht der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Essen schon vor einer wichtigen Wahl: dem Bürgerentscheid am 19. Januar. Keine einfachen Startbedingungen. Kuhrt sieht seine Aufgabe durchaus als „Herausforderung“. Aber als eine machbare. Und was gemacht werden muss, liegt für den neuen Messechef auf der Hand. „Die alten, nördlichen Messehallen sind nicht...

Im Wahllokal Haus Kettwig wurde gestern fleißig abgestimmt, die Resonanz war sehr gut und es sollte auch so bleiben meinte Wahlhelferin Birgit Hildesheim. Zwei Stunden war es ein spannendes Kopf an Kopf Rennen, doch dann stand das vorläufige Endergebnis fest. Mit einem Stimmenunterschied von 962 Stimmen, wurde das Bürgerbegehren durchgesetzt, der Ratsbeschluss für den Messeausbau wurde damit aufgehoben. Die Wahlbeteiligung betrug allerdings nur 28,8 %. Wie es jetzt mit der Messe weiter geht ist...

Gutachten von Prof. Dr. Thießen ergibt kritische Bewertung der Ifo–Studie über die positven Arbeitsplatzeffekte der städtischen Messe GmbH Die BürgerInnen, die in knapp einem Monat beim Bürgerentscheid "Kein Messeumbau um jeden jeden Preis" mit "Ja!" stimmen wollen, um zu verhindern, dass die überschuldete Stadt Essen noch 123 Mio € Kredit für den weiteren Messeausbau vergibt, haben einen weiteren fachkompeten Fürsprecher erhalten - Prof. Dr. Friedrich Thießen. Die Pro Messe-Initiative stützt...