Bürgerbegehren

Messe-Umbau nicht um jeden Preis! Die Initiatoren des Bürgerbegehrens laden ein Am 17.12. laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde, Hövelstr. 73 zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Messe-Teilneubau ein. Über 16.000 Essenerinnen und Essener haben das Bürgerbegehren „Messe Umbau nicht um jeden Preis“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 19. Januar 2014 findet ein...

Wenn die Zähler im Wahlamt am Kopstadtplatz ihre Arbeit getan haben, dürfte mit großer Sicherheit bestätigt werden, dass deutlich mehr als die erforderlichen 13600 wahlberechtigter BürgerInnen gegen den überdimensionierten Ausbau der Messe unterschrieben haben. Das alles sind keine Totengräber der Messe oder Arbeitsplatzvernichter, sondern Realisten, die illusionär hochfliegende Messausbaupläne mit geliehenen Geld der Stadt Essen auf den Boden Essener Tatsachen stellen. Viele EssenerInnen haben...

Am Samstag, den 26.10. sammelt das Bündnis „Messeumbau – nicht am jeden Preis“ Unterschriften vor dem Alleceenter an der Winkhausstraße. Gesammelt wird von 10.00 bis 12.30 Uhr. „Es wäre wünschenswert, wenn zahlreiche Besucher sich diesem Begehren anschließen würden,“ so Walter Wandtke Grüner Ratsherr.“ Angesichts der Haushaltssperre für die Stadt macht eine Reiseninvestition von 123 Millionen für einen Teilneubau der Messe absolut keinen Sinn.“ Die Unterschriftensammlung für das Begehren endet...

Das Bündnis für einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Messeumbau für 123 Millionen Euro +x befindet sich im Endspurt. Dazu erklärt Prof. Wilfried Breyvogel,Vertretungsberechtigter des Begehrens: „Wir haben mit Stand vom 18.10 ca. 12.000 Unterschriften beisammen. Wir sind zuversichtlich, in den zehn letzten Tagen das erforderliche Quorum von 13.600 zu erreichen. Deshalb nutzen wir alle Chancen, bei Sport- und Kulturveranstaltungen weitere Unterschriften zu sammeln. Die Abgabefrist für...

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...

Am Mittwoch, den 2.10. sammelt das Bündnis „Messeumbau – nicht am jeden Preis“ Unterschriften beim Heimspiel von RWE gegen Fortuna Köln. Gesammelt wird an der Hafenstraße in der Zeit von von 17.30 bis 19.30 Uhr. Um das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zur Ausgabe von 123 Euro +X für die Messe erfolgreich zu gestalten, benötigt die Initiative die Unterschrift von ca. 13.600 Bürgern aus Essen. „Es wäre wünschenswert, wenn sich zahlreiche Besucher des Spiels diesem Begehren anschließen...

Das Zollvereinfest in Stoppenberg mit dem feierlichen Umtaufen des bisherigen Stadtbezirks VI auf den Namen "Bezirk Zollverein" bot einen hervorragenden Anlaß Unterschriften für das Bürgerbegehren "Kein Messeumbau um jeden Preis" zu sammeln. Bei den 123 Millionen €, die SPD und CDU jetzt der Messegeselschaft zur Verfügung stellen wollen, wird es mit Sicherreit auch nicht bleiben. Bereits vor etwa anderthalb Jahren hatte Oberbürgermeister Reinhard Paß den Betrag für die Messeneubauten mit 150...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gehört von Beginn an zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Messe-Teilneubau. Es wendet sich entschieden gegen Behauptungen, dass die höchste städtische Einzelinvestition der letzten Jahre von 123 Mio plus X plus jährlich 13,5 Mio der billigste Weg wäre, mit der Messe umzugehen. „Wenn etwas irreführend ist“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil, „dann ist es dieser Unsinn. Denn es wurden keinerlei Alternativen dazu geprüft....

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Messe-Bürgerbegehrens und bin im Vorstand des Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF". Unser Ratsvertreter Dietrich Keil hat im Rat auch gegen den Antrag gestimmt, die Messe für (mindestens) 123 Millionen Euro teilweise neu zu bauen. Wir werden beim Borbecker Marktfest am Sonntag, dem 1. September ab 14 Uhr auf dem Höltingplatz bei Edeka/Kaufland Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Ich finde es ungeheuerlich, dass die schon mit 3,5 Milliarden...

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

Ab dem 2. August-Wochenende geht es endlich los - jetzt kann jeder Essener Bürger und jede Bürgerin ab 16 Jahren mit einer Unterschrift dafür sorgen, dass die Stadt Essen keine 123 Millionen Euro für ein mehr als ungewisses Messeabenteuer ausgibt. Da die Nein-Stimmen zum risikoträchtigen Messe-Kredit von Seiten der Grünen und der Linken im Stadtrat leider nicht ausreichten, müssen jetzt die WahlbürgerInnen ran - zuerst mit einem Bürgerbegehren und später dann mit einem Bürgerentscheid. Da geht...

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hat im Rat der Stadt gegen den Teilneubau der Messe Essen gestimmt und für die Einleitung eines Bürgerbegehrens, wie es jetzt erfolgt ist. „Die Messe-Entscheidung ist in dieser Form falsch und nicht zu vertreten“, so AUF-Ratherr Dietrich Keil. „Es geht nicht darum, dass die im Rat unterlegenen Grünen, Linken und ‚Essen steht AUF’ nun diese Abstimmung umkehren wollen aus eigennützigen Gründen. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger eine...

Für eine maßvolle Messeertüchtigung statt 123 Millionen-Risiko !! Kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung, bei der insbesondere SPD und CDU den Neubau etwa des halben heutigen Messebestands durchsetzen wollen, meldet sich der Kreisverband der Essener Grünen zu Wort. Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.07.2013 warnen die Grünen vor vielfältigen Unsicherheitsfaktoren dieses auf Risiko geplanten (Halb)Neubaus der Messe Essen an der Gruga. Hier die Argumente im Originalton: Am...

„kulturgutEssen“ heißt die Initiative, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte, um städtische Kultur-Einrichtungen in bestehendem Umfang zu erhalten. Drei Prozent der wahlberechtigten Bürger hätten unterschreiben müssen. Doch es reicht nicht. Wie die Stadt mitteilt, haben die Organisatoren des Begehrens 16.293 Unterschriften zur Prüfung vorgelegt. Nun steht fest: 2.719 davon sind ungültig, da nicht Bürger der Stadt Essen, mehrfach vorhanden oder schlicht unvollständig bzw....

Bis zur Zusendung der "Wahlbenachrichtigung" hatte ich mich weder mit dem Thema befasst, noch irgendeine Kenntnis darüber, wer die Herren von Einem und von Seeckt waren. Seitdem allerdings, habe ich versucht mich umfassend zu informieren. Ob es wichtigere Dinge gibt als diese beiden Straßen umzubenennen ist eine Frage, die sich nur mit JA beantworten lässt. Dafür ist es aber nun zu spät, denn ein demokratisch legitimiertes Gremium hat eine Entscheidung gefällt, die zunächst einmal zu...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

Oberbürgermeister Paß will ein Bürgerbegehren gegen Einschränkungen des Stadtteilbibliotheksservice nicht zulassen. Juristisch geht er damit einen gangbaren Weg und ein Oberhaupt einer Pleite-Stadt muss ja auch irgendwo einsparen können. Dafür steht ein OB in der Verantwortung. Etwas unglücklich: Gerade hat Reinhard Paß die gleichen Bürger während der „Essen.2030“-Kampagne dazu aufgerufen, ihre Meinung zu Essen zu sagen. Wann pa(ß)t denn jetzt wem die Bürgermeinung? Mehr zum Thema... hier hier...

Wenn am Mittwoch, 7. November, der Ausschuss für Kultur und Integration tagt, steht unter Tagesordnungspunkt 12.2 - eher unauffällig - ein in letzter Zeit heiß diskutiertes Thema an: die Sparmaßnahmen für die städtischen Bibliotheken. Viel zu sagen haben die im Ausschuss sitzenden Ratsleute aber nicht, denn die Kürzungen werden ihnen nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Rat soll sich damit gar nicht befassen. Das will das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ nicht hinnehmen....

Bürgerbegehren? Kein Bürgerbegehren? Was bis Sonntag noch ganz klar schien, ist seit Montag wieder völlig ungewiss. Die Frage nämlich, ob die Bürger entscheiden sollen, wie viel in Essens Bibliotheken eingespart wird. Gegen das umfangreiche Sparpaket der Stadt gibt es diverse Protestbewegungen. Am weitesten fortgeschritten war jene, die sich mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens befasste. Ein solches muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um überhaupt durchgeführt werden zu dürfen. Kurz...

Da schreibt sich die Stadt mit der Aktion „Essen.2030“ die Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahnen. Und klopft sich jüngst ob so viel innovativer Schaffenskraft selbst kräftig auf die Schulter. Oder wie Oberbürgermeister Reinhard Paß formuliert: „Insbesondere danke ich den Essener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Ideen und Vorschlägen online und am Dialog-Bus eingebracht haben.“ Kein Vorschlag geht verloren. - Lautet nun das Motto. Wir erinnern uns: Beim letzten Bürger-Dialog...

Das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" lädt ein zum kommunalpolitischen Frühstück mit dem Thema "AUFstehen gegen Kahlschlag in Essen!" Ein regelrechter Kahlschlag durch neue Kürzungen und Streichungen droht durch den Doppelhaushalt 2013/2014, der Ende November vom Rat beschlossen werden soll. Fast 1000 Stellen bei der Stadt sollen vernichtet werden. Das hat nicht nur katastrophale Folgen für die Beschäftigten. Bibliotheken und Volkshochschule werden dadurch ihr Angebot stark einschränken...

Die Initiatoren des "Bürgerbegehren Stadtteilbibliotheken" laden für den 8. Oktober zu einer Bürgerversammlung unter dem Motto "Was tun gegen den Kahlschlag in Essen?" Im Einladungsflyer heißt es dazu: Die Stadt plant drastische Einsparungen, u.a. bei den Bibliotheken, dort sollen 16 von 111 Planstellen eingespart werden. Damit werden vermutlich Kürzungen der Öffnungszeiten drohen. Auch andere Bereiche der Breitenbildung sind von den Streichungsüberlegungen betroffen. Wir wollen mit allen, die...