Bürgerbegehren

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...

Am Mittwoch, den 2.10. sammelt das Bündnis „Messeumbau – nicht am jeden Preis“ Unterschriften beim Heimspiel von RWE gegen Fortuna Köln. Gesammelt wird an der Hafenstraße in der Zeit von von 17.30 bis 19.30 Uhr. Um das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zur Ausgabe von 123 Euro +X für die Messe erfolgreich zu gestalten, benötigt die Initiative die Unterschrift von ca. 13.600 Bürgern aus Essen. „Es wäre wünschenswert, wenn sich zahlreiche Besucher des Spiels diesem Begehren anschließen...

Das Zollvereinfest in Stoppenberg mit dem feierlichen Umtaufen des bisherigen Stadtbezirks VI auf den Namen "Bezirk Zollverein" bot einen hervorragenden Anlaß Unterschriften für das Bürgerbegehren "Kein Messeumbau um jeden Preis" zu sammeln. Bei den 123 Millionen €, die SPD und CDU jetzt der Messegeselschaft zur Verfügung stellen wollen, wird es mit Sicherreit auch nicht bleiben. Bereits vor etwa anderthalb Jahren hatte Oberbürgermeister Reinhard Paß den Betrag für die Messeneubauten mit 150...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gehört von Beginn an zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Messe-Teilneubau. Es wendet sich entschieden gegen Behauptungen, dass die höchste städtische Einzelinvestition der letzten Jahre von 123 Mio plus X plus jährlich 13,5 Mio der billigste Weg wäre, mit der Messe umzugehen. „Wenn etwas irreführend ist“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil, „dann ist es dieser Unsinn. Denn es wurden keinerlei Alternativen dazu geprüft....

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Messe-Bürgerbegehrens und bin im Vorstand des Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF". Unser Ratsvertreter Dietrich Keil hat im Rat auch gegen den Antrag gestimmt, die Messe für (mindestens) 123 Millionen Euro teilweise neu zu bauen. Wir werden beim Borbecker Marktfest am Sonntag, dem 1. September ab 14 Uhr auf dem Höltingplatz bei Edeka/Kaufland Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Ich finde es ungeheuerlich, dass die schon mit 3,5 Milliarden...

Gladbeck. Heftige Kritik an dem Vorschlag der SPD zur Wiedereinführung der Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014 üben die Gladbecker "Piraten". "Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus," schreibt Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, in einer...

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

Ab dem 2. August-Wochenende geht es endlich los - jetzt kann jeder Essener Bürger und jede Bürgerin ab 16 Jahren mit einer Unterschrift dafür sorgen, dass die Stadt Essen keine 123 Millionen Euro für ein mehr als ungewisses Messeabenteuer ausgibt. Da die Nein-Stimmen zum risikoträchtigen Messe-Kredit von Seiten der Grünen und der Linken im Stadtrat leider nicht ausreichten, müssen jetzt die WahlbürgerInnen ran - zuerst mit einem Bürgerbegehren und später dann mit einem Bürgerentscheid. Da geht...

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hat im Rat der Stadt gegen den Teilneubau der Messe Essen gestimmt und für die Einleitung eines Bürgerbegehrens, wie es jetzt erfolgt ist. „Die Messe-Entscheidung ist in dieser Form falsch und nicht zu vertreten“, so AUF-Ratherr Dietrich Keil. „Es geht nicht darum, dass die im Rat unterlegenen Grünen, Linken und ‚Essen steht AUF’ nun diese Abstimmung umkehren wollen aus eigennützigen Gründen. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger eine...

Für eine maßvolle Messeertüchtigung statt 123 Millionen-Risiko !! Kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung, bei der insbesondere SPD und CDU den Neubau etwa des halben heutigen Messebestands durchsetzen wollen, meldet sich der Kreisverband der Essener Grünen zu Wort. Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.07.2013 warnen die Grünen vor vielfältigen Unsicherheitsfaktoren dieses auf Risiko geplanten (Halb)Neubaus der Messe Essen an der Gruga. Hier die Argumente im Originalton: Am...

Am kommenden Sonntag, 9. Juni, wird das Ergebnis zum Bürgerbegehren Stenkhoffbad bekannt gegeben. Am Sonntag, 9. Juni, ab 16 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen des Bürgerbegehrens in Sachen Stenkhoffbad. Mit einem Ergebnis wird etwa um 18 Uhr gerechnet. Die Auszählung der Stimmen wird live im Rathaus im Foyer des Ratssaals und auf der städtischen Webseite www.bottrop.de präsentiert. Wer Wahlunterlagen hat, aber diese noch nicht abschicken konnte, hat eine letzte Frist bis Sonntag....

Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum oder eine eine Pop-Akademie? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden? Soll Wattenscheid eigenständiger werden? Was soll aus Opel werden? Das sind alles Fragen, an deren Beantwortung die Bochumer Bürger aktuell nicht direkt beteiligt werden, obwohl viele Bürger in diesen wichtigen Dingen betroffen sind. Sich mehr zu beteiligen, dass ist jetzt online möglich: bo-stimmt-ab.de. Auf dieser Internet-Seite haben...

„kulturgutEssen“ heißt die Initiative, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte, um städtische Kultur-Einrichtungen in bestehendem Umfang zu erhalten. Drei Prozent der wahlberechtigten Bürger hätten unterschreiben müssen. Doch es reicht nicht. Wie die Stadt mitteilt, haben die Organisatoren des Begehrens 16.293 Unterschriften zur Prüfung vorgelegt. Nun steht fest: 2.719 davon sind ungültig, da nicht Bürger der Stadt Essen, mehrfach vorhanden oder schlicht unvollständig bzw....

Bürgerbegehren Musikzentrum informiert: Noch ohne dass der erste Spatenstich überhaupt getan wurde, ist jetzt in aller Stille öffentlich gemacht worden, was alle wissen mussten, aber Rat und Verwaltung immer wieder gezielt ignoriert haben: Gemäß der aktuellen Planungen wird das Musikzentrum 4 Mio. Euro teurer als geplant. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe berichtete Architekt Kock, dass, wie bereits befürchtet, die Gründung des Baukörpers aufgrund von Hohlräumen im Boden für die...

In der Ratssitzung am 06.03.2013 wurde mehrheitlich ( 19 Ja - Stimmen und 18 Nein - Stimmen ) entschieden, am 23.05.2013 gibt es einen Bürgerentscheid zum Bau eines Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste. Dann dürfen alle wahlberechtigten Schwerter Bürger/innen ( bei der Kommunalwahl 2009 gab es 39.600 wahlberechtigte Bürger/innen ) entscheiden, ob das Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste gebaut werden soll ( Es geht um Schwerte und Ergste ist nur ein Teil von Schwerte, nicht mehr, aber natürlich...

Am Freitag, 22. März, um 11 Uhr übergibt eine Abordnung der Bürgerinitiative weitere Unterschriften an den Voerder Bürgermeister Leonard Spitzer. Mit den bereits eingereichten 1200 Unterschriften erhöht sich die Zahl der – noch ungeprüften – Unterschriften auf 4000. Dieter Lengauer, Inhaber eines Dachdeckerbetriebes an der Hindenburgstraße (B8): "4000 Unterschriften, das sind ca. 13 % der Voerder Wahlberechtigten und es ist das beste Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Voerde überhaupt." Michael...

Überall in Voerde werden zurzeit Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße (B8) gesammelt. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Werner Ellenberger (links) und Michael Nühlen (Mitte links) überreichten den Unterstützern Andreas Gürtzgen (Mitte rechts) und Frank Rutert (rechts) ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Bürgerwillen B8ten" als Dank für ihren besonderen Einsatz. Für Samstag den 9. März 2013 baut Frank Rutert wieder einen Stand im Marktkauf an...

Aus dem gescheiterten Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Initiative rund um die BÄH-Bürger gilt es nun Lehren zu ziehen. Der Rat der Stadt Bochum hat das Begehren im vergangenen Jahr richtigerweise gestoppt. Grund waren aber nicht zu wenige Unterschriften, sondern Form- und Fristfehler. Frust und Politikverdrossenheit machen sich so nicht nur bei den Initiatoren, sondern auch bei vielen Bochumern breit, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren geleistet haben. Sowas muss nicht sein, findet...

Auf einer Bürgerversammlung am 21.2. in Friedrichsfeld fiel der Startschuss für die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel, die Umbenennung der Hindenburgstraße zu stoppen. Wie die meisten Anlieger erfuhr auch Michael Nühlen, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, aus der Presse, dass die Straße, an der er wohnt und einen Betrieb leitet, umbenannt werden soll. Jetzt hofft er zusammen mit seinen Mitstreitern, dass die erforderlichen 2200 Unterschriften für einen...

Das Briefwahlbüro für den Bürgerentscheid am 17. März hat ab sofort geöffnet. Im Bürgerbüro des Rathauses können die Stimmberechtigten vorab ihre Stimme abgeben. Wer sich seiner Sache sicher ist, kann sofort handeln. Wer sich noch nicht ganz schlüssig ist, nimmt seine Unterlagen halt mit und gibt sie später ausgefüllt ab oder schickt sie dem Wahlamt zu. Benötigt werden dazu die auf der Rückseite ausgefüllte Benachrichtigungskarte und - ganz wichtig - der Personalausweis oder Reisepass, bei...

Da Lünen so eine naturverbundene Stadt ist, plant man gleich weiter und baut nun einen Lippepark, der wieder einmal nur dem Menschen nutzt. Wo bleibt dabei die natürliche Umgebung, wenn man eine natürlich gewachsene Umwelt rodet und dafür Liegewiesen mit nur 50 Bäumen (gewachsen in 40 Jahren) einrichtet. Hunde werden da bestimmt nicht mehr dem Freilauf frönen dürfen. Wo ist jetzt das Brutgebiet der Wasservögel, die Dickicht bevorzugen und wo klopft jetzt der Specht? Bestimmt nicht mehr am...

Bürgerbegehren ist gescheitert Aktion Felix Metzmacher setzt auf Umsetzung des Ratsbeschlusses Stilelemente Türmchen Name