Bürgerbegehren

Scheitern des Bürgerbegehrens Es war vorauszusehen, dass das Bürgerbegehren gegen den Abriss der Felix-Metzmacher-Schule an der Zahl der abzugebenden Stimmen scheitern würde. Die eingeplante Zeit der Initiative zum „Sammeln“ der Unterschriften war viel zu kurz und fand dazu auch noch ausgerechnet in der Karnevalszeit statt. Der Abgabetermin kurz vor Mitternacht am Rosenmontag ist symbolträchtig! Weder die Initiative noch die Politik haben das demokratische Recht „Bürgerbegehren“ souverän...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung das Bürgerbegehren „Stopp! Keine Umzüge ohne Modellschule“ mehrheitlich als zulässig erklärt. Insgesamt 2.458 zulässige Unterschriften lagen dem Rat der Stadt vor. 1.615 Unterschriften waren mindestens notwendig. Die Diskussionen drehten sich im Verlauf der Sitzung im Wesentlichen um die Entscheidung in der Sache. Zuvor hatten die Initiatoren des Begehrens das Wort. Dirk Ippach erläuterte die Inhalte und Zielsetzungen des Bürgerbegehrens. Nach...

Bisher hieß es immer die Probensituation der BoSy wäre unzureichend und könne nur durch einen leider nicht realisierbaren Umbau der Örtlichkeiten am Prinz-Regent-Theater verbessert werden. Jetzt aber soll, wenn das Musikzentrum bezugsfertig ist, die Pop-Akademie in die jetzigen Proberäume der BoSy einziehen. Und siehe da, zu diesem Zweck ist geplant, diese Räume aufwendig umzubauen. Auf einmal geht es. Sogar eine schicke, neue Fassade soll das Gebäude bekommen (Der Plan). „Ein weiters Mal...

Die Junge Union Langenfeld steht der Initiative „Rettet die Felix Metzmacher Schule“ kritisch gegenüber. „Die Initiative möchte ein altes Gebäude erhalten, welches den Ansprüchen einer neuen Schule nicht gerecht wird. Leidtragende werden die Schülerinnen und Schüler sein“, betont die Junge Union. „Mit einem Neubau am heutigen Standort, in den auch Stilelemente des bisherigen Gebäudes einfließen sollen, kann den Schülerinnen und Schüler eine optimale Lernsituation geschaffen werden.“ Die...

Bis zur Zusendung der "Wahlbenachrichtigung" hatte ich mich weder mit dem Thema befasst, noch irgendeine Kenntnis darüber, wer die Herren von Einem und von Seeckt waren. Seitdem allerdings, habe ich versucht mich umfassend zu informieren. Ob es wichtigere Dinge gibt als diese beiden Straßen umzubenennen ist eine Frage, die sich nur mit JA beantworten lässt. Dafür ist es aber nun zu spät, denn ein demokratisch legitimiertes Gremium hat eine Entscheidung gefällt, die zunächst einmal zu...

Bürgerbegehren „Rettet die Felix-Metzmacher-Schule Die Aufregung im politischen Raum betreffend das nun beginnende Bürgerbegehren mit der Sammlung von Unterschriften verstehe ich nicht. Die einzige Wirkung, die die Gegner des demokratischen Mittels des Bürgerbegehrens „Rettet die Felix-Metzmacher-Schule“ durch ihre öffentlichen Äußerungen erzeugen, ist Aufmerksamkeit und Werbung für die Initiative! Darüber müssen sich die Kritiker des Bürgerbegehrens im Klaren sein. Die Aktion Felix Metzmacher,...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben,...

„Die Vereine wollen ein Bürgerbegehren“, so Helmut Stypa, der erste Vorsitzende des Stadtsportverbandes Heiligenhaus, zu der neuesten Entwicklung in Sachen Hallenverbrauchsgebühr. Der Vorstand des Stadtsportverbandes (SSV) hatte in einem „sehr harmonischen Gespräch“ mit dem Beigeordneten und Kämmerer Michael Beck einen Kompromissvorschlag vorgestellt. „Herr Beck war nicht abgeneigt“, stellte Michael Nink fest, zweiter Vorsitzender des Dachverbandes der Heiligenhauser Sportvereine. „Aber er ist...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne. Jetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Neubau einer zweiten Gesamtschule am Standort Hennen und sieht sich in ihrer rechtlichen Einschätzung bestätigt, dass das Bürgerbegehren weder verfristet war noch anderen formalen Anforderungen nicht genügte. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass es in der vergangenen Schuldiskussion zu keiner einvernehmlichen Lösung...

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat folgende Pressemitteilung zum Thema "2. Gesamtschule in Hennen" zukommen lassen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ haben sich im vorläufigen Rechtsschutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iserlohn vom 3. Juli 2012, im Ortsteil Hennen eine zweite städtische Gesamtschule zu errichten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der Stadt...

Das Bürgerbegehren, das unter anderem federführend vom CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Paul Ziemiak mit dem Ziel initiiert worden war, den Bau der 2. Gesamtschule in Hennen zu stoppen, ist vom Verwaltungsgericht Arnsberg als rechtens anerkannt worden. Was gleichbedeutend mit einer sehr schweren Schlappe für das Schulbündnis aus SPD, Grüne, Linken und FDP ist. Dieses politische Zweckbündnis hatte das Bürgerbegehren (8200 gültige Stimmen) einfach in der entscheidenden Ratssitzung ignoriert. Eine...

BürgerinitiativeStenkhoffbad Bürgerinitiative übergibt Unterschriften für das BürgerbegehrenStenkhoffbad Die Bürgerinitiative Stenkhoffbad hat die Unterschriftensammlung unter dem Bürgerbegehren„Stenkhoffbad erhalten“ beendet. Insgesamt haben sich 9.728 wahlberechtigte Bottroper Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerbegehren angeschlossen. Notwendig für die Einleitung eines Bürgerentscheides sind 4.716 Unterschriften. Damit hat die Bürgerinitiative mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt,...

Heute wurde der Antrag von fast 15.000 Bürgern, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden wollen, vom Rat zurück gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gründe angeführt. Die Folge: Über das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden. Angeblich ist ein Bürgerentscheid auch deshalb nicht möglich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist für den Abruf der Fördermittel nicht eingehalten werden könne....

Initiativ – Gemeinschaft – Bösperde e.V. An den Bürgermeister der Stadt Menden Herrn Volker Fleige Konzept zur Erhaltung der Infrastruktur des Ortsteils Bösperde Die InitiativGemeinschaft Bösperde (IGB) fordert für den Ortsteil Bösperde den Erhalt einer Infrastruktur, die den Bürgern auch in Zukunft ein angemessenes Wohnumfeld bietet. Zur derzeitigen Situation:  Die Sportvereine DJK Bösperde und Turnerbund Bösperde benötigen für ihre annähernd 1500 Mitglieder ausreichend Platz um ihren Sport...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt gegenüber der Presse bestätigt hat, dass die gesetzlich erforderliche Zahl für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens deutlich überschritten wurde, hat das BÜRGERBEGEHREN nun einen offenen Brief an den Hauptspender des "Musikzentrums" Norman Faber sowie an Hugo und Jürgen Fiege gesendet. Das BÜRGERBEGEHREN hat angefragt wie die Spender dazu stehen, dass Teile von Politik und Verwaltung das Projekt realisieren wollen, obwohl erhebliche...

CDU: „Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle … werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Konzerthauses zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Konzerthäuser bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.“ Kaum zu fassen, die CDU hat sich bei Ihrer Meinung zum Musikzentrum komplett um 180° gedreht. Ich bin fassungslos. Und noch mehr Neuigkeiten: Der CDU-Rechtsdezernetentin Jägers wurde...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Dass die Baumfällungen für das Musikzentrum gestern unter massivem Polizeischutz begonnen wurden, hat besonderen Symbolwert. Deutlicher konnten Politik und Stadt wohl kaum demonstrieren, wie bewusst sie sich sind, dass das Musikzentrum gegen den Willen der meisten Bürger gebaut werden soll. Rund 100.000 Euro/ pro Tag kostet eine Polizei-Hundertschaft laut Gewerkschaft der Polizei in NRW. Mindestens diese Summe wird der Polizeieinsatz zur Fällung der 31...

Leider konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM die Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Bäume nicht aufhalten. Letztlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den gestellten Eilantrag, der das verhindern sollte, abgelehnt (15 B 1248/12). Zwar hat das OVG die Begründung der ersten Entscheidung durch das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) verworfen, jedoch den Antrag letztlich doch, wenn auch mit anderer Begründung, abgelehnt. Diese Begründung ist in zweierlei Hinsicht interessant:...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: "Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken. Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sein und wegen des Musikzentrums aufgegeben werden müssen." Durch die...

Oberbürgermeister Paß will ein Bürgerbegehren gegen Einschränkungen des Stadtteilbibliotheksservice nicht zulassen. Juristisch geht er damit einen gangbaren Weg und ein Oberhaupt einer Pleite-Stadt muss ja auch irgendwo einsparen können. Dafür steht ein OB in der Verantwortung. Etwas unglücklich: Gerade hat Reinhard Paß die gleichen Bürger während der „Essen.2030“-Kampagne dazu aufgerufen, ihre Meinung zu Essen zu sagen. Wann pa(ß)t denn jetzt wem die Bürgermeinung? Mehr zum Thema... hier hier...