Bürgerbegehren

Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich. Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil. Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert. Dass es auch anders geht, zeigte die WWW-PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag, den Teil-Beschluss zu Schließung...

-Offener Brief - Kritik der SPD/CDU am Kämmerer zum Bürgerbegehren Bislichbad Wesel, 1. Dezember 2015 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat volles Vertrauen zu Herrn Fritz. Wir sind überzeugt, dass er die Auskunft an DLRG und Schwimmverein zum Bürgerbegehren nach bestem Wissen und Gewissen, in Kenntnis der Rechtslage und unter Abwägung der gängigen Rechtsprechung zum Wohle der Weseler Bürgerinnen und Bürger und um Schaden von der Stadt fernzuhalten, erteilt hat. Der Angriff der Herren Linz und...

Bündnis 90/De Grünen wollen das Bislichbad erhalten, bis eine Komplettlösung für alle Weseler Bäder realisiert ist. Die Mehrheit aus SPD und CDU hat in der letzten Ratssitzung noch einmal den Haushaltsbeschluss vom Mai 2015 wiederholt, das Lehrschwimmbecken in Bislich zu schließen. Die Fragenkataloge der Grünen und der CDU an die Verwaltung wurden im Schulausschuss mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von der Tagesordnung genommen und nicht öffentlich beantwortet. Das angebliche Angebot an...

Der Initiativkreis zum Erhalt des BislichBads startet auf dem Advendsmarkt mit der Unterschriftensammlung Unterstützer können die Unterschriftenliste unter der folgenden E-Mailadresse abrufen: Ralph.List@wesel.dlrg.de Um bei der Politik überhaupt Gehöhr zu finden, sollten sich mindesten 8000 Bürger beteiligen. Das BislichBad ist akut bedroht und braucht jede Stimme. Am Stand der DLRG Wesel können auch Unterschriftenlisten mitgenommen werden, um sie von Freunden und Bekannten ebenfalls...

Eigentlich wollten sie ja schon am Samstag, 31. Oktober, in der Gladbecker Fußgängerzone Unterschriften für ihr Anliegen sammeln und die Bürger der Stadt mit Infos versorgen. Doch aus der geplanten Aktion wurde nichts, die Mitglieder der Initiative „Rettet das Karo“ konnten den schönen spätherbstlichen Tag in aller Ruhe genießen. Ist damit also das angestrebte Bürgerbegehren bereits vom Tisch? Das KARO also „gestorben“? Mitnichten, lediglich die zeitlichen Abläufe haben kurzfristig und selbst...

Am gestrigen Dienstag informierte die Inititative Bolzplatz Waldweg und Gedulderweg die ca. 200 Anwohner über das Gespräch mit der Verwaltung der Stadt Sprockhövel in der letzten Woche. Mit diesen wöchentlichen Treffen möchte man über alle Aktionen der Initiative und Stadt zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften und alternativ Angeboten auf dem Laufenden halten. Des Weiteren konnte man ein Fernsehteam des WDR zu Aufnahmen und Interviews begrüßen. Die Sprecher der Initiative und einige Anwohner...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand wurde bei Bürgermeister Dirk Lukrafka eingereicht, das teilen die Mitglieder der Bürgerinitiative mit. „Es war ein einstimmiger Beschluss“, so André Volmer, Sprecher der Bürgerinitiative. „Um sicher stellen zu können, dass eine ausführliche Bürgerinformation und eine wirkliche Beteiligung der Bürger an dieser Entscheidung stattfindet, gibt es keinen anderen Weg.“ Die Suche nach einem Bieter für das Klinikum Niederberg sei bereits...

Natürlich passt das angestrebte Bürgerbegehren für den Erhalt des KARO als Einrichtung offener Kinder- und Jugendarbeit der Gladbecker Stadtspitze nicht in den Kram. 3850 Unterschriften wahlberechtigter Gladbecker sind nötig, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Also auch Unterschriften von Bürgern, die nicht in Butendorf wohnen. Und prompt greift Bürgermeister Ulrich Roland als Befürworter einer „Neuausrichtung des KARO“ ganz tief in die rhetorische Trickkiste: Per Pressemitteilung...

Bürgermeister Ulrich Roland hat sehr deutlich auf das Ansinnen der KARO-Befürworter reagiert, die ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Offenen Treffs auf den Weg bringen wollen. "Ein erfolgreiches Bürgerbegehren für den Erhalt des Kinder- und Freizeittreffs in Butendorf in seiner bisherigen Form hebt das Einsparziel in Höhe von 250.000 Euro nicht auf. Grundsätzlich begrüße ich im Sinne der Demokratie eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft. Gleichzeitig muss ich aber darauf aufmerksam...

Jetzt machen die Eltern aus Butendorf ernst: Mit einem Bürgerbegehren wollen sie sich dagegen wehren, dass die Stadt Gladbeck den Freizeittreff „KARO“ aus Kostengründen als Offenen Treff schließt. Der Antrag ging per Einschreiben an die Stadt Gladbeck, 3850 Unterschriften werden von wahlberechtigten Personen benötigt, damit das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wird. Michaela Reclik, die den seit Wochen laufenden Widerstand gegen die geplante KARO-Schließung an der Schachtstraße koordiniert,...

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit „Westbad“. Der Weg scheint frei zu sein für die Prüfung von zwei möglichen Neubau-Varianten, die das marode Hallenbad in Dorstfeld mittelfristig ersetzen könnten. Im Finanzausschuss zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für diese Forderung von Linken & Piraten sowie Grünen ab. Denn nun gibt es dafür auch die schriftliche Unterstützung der SPD. Noch ist nichts entschieden. Die Entscheidung wurde in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschoben....

Die Initiative „Westbad bleibt im Kortental“ hat formell ein Bürgerbegehren gestartet. Das Ziel: Der Ersatzbau für das marode Westbad soll in Dorstfeld gebaut werden und nicht in Wischlingen. Auslöser für den Start des Bürgerbegehrens war der Beschluss des Sportausschusses, die Vorplanung für den Standort Wischlingen mit 120 000 Euro zu finanzieren. Damit zeichnet sich auch im Rat eine Mehrheit für den Standort Wischlingen ab. Mit dem Bürgerbegehren will die Initiative erreichen, dass die...

Kommentar Was waren das noch für Zeiten, „als Papa noch ein Beatle war“, Musiker wie Johnny Cash oder Comedians wie Atze Schröder in der Parkhalle auftraten und die Massen zur Alexanderhöhe lockten. Das ist lange vorbei. Die Halle hat nicht nur in Sachen Veranstaltungen an Charme eingebüßt. Aber so ein „Sauerländer Schmuckstück“, als das die Halle einmal galt, erhält sich eben nicht von allein. So etwas muss gepflegt werden, und dafür muss man investieren. Der Rat der Stadt hat sich dagegen...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so kontrovers diskutiert, wie die versuchsweise Öffnung der Altstadt-Fußgängerzone für Radfahrer. Geht es nach FDP-Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger, sollen die Bürger das letzte Wort haben, wie es nach der halbjährigen Probephase weitergeht. Hierzu möchte Bettinger ein Bürgerbegehren nach Paragraph 26 der Gemeindeordnung auf den Weg bringen „Ich bin der Meinung, dass es die einzig mögliche Form ist, um über diese Frage objektiv und endgültig zu...

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich 2012 haben fast 15.000 Bürger den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016. Am...

Einmal mehr zeigen die etablierten Parteien uns Duisburger Bürgern deutlich, was Sie von direkter Demokratie und von Volksbegehren halten. Während der BUND noch (zum 2. Mal) tausende von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße sammelt, sendet die Stadtverwaltung Einsatzkräfte der Polizei aus, um gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung Fakten zu schaffen: Der Platz wurde geräumt, umzäunt und sodann mit der Abholzung begonnen. Die fast 3...

Der BUND und die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Platanen auf der Mercatorstraße ziehen eine positive Bilanz des Auftakts der Unterschriftensammlung. Bereits 750 Unterschriften sind bei der Auftaktkundgebung am Ostersamstag geleistet worden und unzählige Duisburger und Duisburgerinnen haben sich Bögen abgeholt, um in Ihren Stadtteilen eigenständig Sammlungen durchzuführen. Verschiedene lokale Bürgerinitiativen aus dem Duisburger Norden, Süden und Westen haben sich solidarisch...

Unter dem Motto „Stich heraus – entscheide selbst“ veranstalten die Jungsozialisten (Jusos) der Dinslakener SPD, an drei Freitagen im Februar, Infostände. Jeweils am 13.02, 20.02. und 27.02. findet man den SPD-Nachwuchs, zwischen 17 Uhr und 20 Uhr, an ihrem Infostand, der vor der ehemaligen Deichmann Filiale (Neustraße) zu finden ist. Anlass dafür, ist das derzeitige Bürgerbegehren der UBV, welches die Jusos - trotz des vorzeitigen Rückzugs der beiden großen Parteien - mit weiteren...

Die Bürgerinitiative „Gegen einen Bau der Gesamtschule am Bömberg“ formiert sich. Am Montagabend fand im Restaurant Schleddenhof eine erste Versammlung statt, zu der Frank Nobis, Volkmar Pott, Jürgen Bartels und Annemarie Kurze eingeladen hatten. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen als „betroffener Bömberg-Anwohner“ Bürgermeister Dr. Ahrens, votierten schließlich für Frank Nobis als einen der Sprecher der neuen Bürgerinitiative. Zudem trugen sich weitere zehn Personen in die...

Am 20.03.2014 hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschlossen, dass das Parkplatzangebot im Gemeindezentrum erweitert und umgestaltet werden soll. In dieser Ratssitzung stellte die FDP einen Gegenvorschlag vor und zeigte damit auf, dass es kostengünstigere und verkehrsgünstigere Alternativen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag gibt. Die klare Haltung der FDP heißt: Parkplätze ja, aber nicht so! Die FDP stimmte daher gegen die vorgestellte Planung der Verwaltung zur Erweiterung und...

In der Debatte um das bevorstehende Bürgerbegehren meldet sich nun auch die neue Linksfraktion im Kreistag Wesel zu Wort: „Der Flugplatz Schwarze Heide entwickelt sich zunehmend zu einem schwarzen Loch, in dem das Geld der Gemeinden zusehends versickert“, erklärt der Weseler LINKEN-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner. „Als seien auch die Libellen-Flüge mitgezählt worden“ „Bei den in den letzten Tagen veröffentlichten Zahlen und Erläuterungen über etwaige Flugbewegungen, hat man den...