Anfrage aus aktuellem Anlass

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Am Sonntag, dem 27. Juni 2021 wurden im Hofgarten, in der Nähe des Schwanenhauses, Fotos aufgenommen, die einen Wassersportler zeigen. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 1. Juli die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die Ausübung von Wassersport im Hofgarten erlaubt?Wenn es nicht erlaubt wurde, was haben Stadtverwaltung, OSD und/oder Polizei unternommen, die nichterlaubte...

Düsseldorf, 9. Mai 2020 Die Presse (Zalbertus TV) berichtete am 7. Mai 2020, dass sich der Hundeauslaufplatz im Florapark in einem sehr schlechten Zustand befindet. Auf der Internetseite der Landeshaupstadt Düsseldorf kann man unter der Überschrift „Hundesauslaufplätze in städtischen Grünanlagen“ lesen, wie sich Hund und Hundehalter zu verhalten haben. Auch das Foto eines glücklichen, ballspielenden Hundes mitten im Grün ist zu sehen. Leider ist die Realität, mindestens im Floraprak, eine...

Düsseldorf, 9. Mai 2020 Die Presse (NRZ) berichtete am 6. Mai 2020, dass „die Stadt Düsseldorf offenbar nicht in der Lage ist, eine Bestandsliste mit den in ihrem Besitz befindlichen Kunstgegenständen anzufertigen. … Und das, obwohl seit Jahren Mitarbeiter mit der Erstellung von Bestandslisten beauftragt gewesen sein sollen.“ Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass zur Ratsversammlung am 14. Mai 2020 der Verwaltung folgende Fragen gestellt: 1.) Wenn es richtig...

Düsseldorf, 2. Juli 2019 Am 29. und 30. Juni kam es im Freibad Rheinbad jeweils zu schwerwiegenden Vorfällen. In der Folge musste die Polizei anrücken, es wurde Pfefferspray eingesetzt und nach Auseinandersetzungen und einer Schlägerei am Sonntag wurde das Freibad am zweiten Tag hintereinander zwangsweise geräumt. Bereits am 27. Juni 2019 berichtete die Presse über Sicherheitsmängel in den NRW-Freibädern und darüber, wie nötig der Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften in den Bädern...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst und hatte vier weitere Anfragen aus aktuellen Anlässen gestellt. Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf können Anfragen aus aktuellen Anlässen bis 48 Stunden vor Sitzungsbeginn gestellt werden, wenn die sachliche und kommunalbezogene Fragestellung kurz gefasst ist und eine kurze Beantwortung ermöglicht. Fragen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, kann...

Düsseldorf, 9. April 2019 Nachdem bekannt wurde, dass mit dem KFC Uerdingen ein Vertrag über die Nutzung der Arena abgeschlossen wurde, war das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Fortuna massiv erschüttert. Nun wurde in den letzten Wochen viel gesprochen und verhandelt. Das Ergebnis soll sein, dass Fortuna kein Exklusivrecht erhält, wohl aber künftig vor Nutzungsanfragen angehört wird, dass die Mieten für die nächsten drei Jahre verabredet und Einigungen über Vermarktung und Catering...