Amnesty International

(Lehrte, 12.07.2016) Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und...

Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern Sozialer Bewegungen. Bei der Initiative EUREXIT handelt es sich um keine formale Organisation oder Partei, sondern um eine informelle Diskussionsgruppe, die Denkanstöße geben möchte, um der ökonomischen und sozialen Misere in der Eurozone wirksam entgegenwirken zu können. Zu den Erstunterzeichnern gehören Ökonomen wie die beiden Makroskop-Herausgeber Professor Dr. Heiner Flassbeck und Dr....

fand am zeitigen Sonntagnachmittag im „Hain der Menschenrechte“ statt. Seine Initiatoren – das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21 und die Kreisgruppe von Amnesty International – ließen sich nicht vom Wetterbericht abschrecken und feierten das 4-jährige Bestehen ihres Projekts, den „Hain der Menschenrechte“ in der Maybacher Heide. Bürgermeister Christoph Tesche sprach ein Grußwort. Zudem kamen u. a. Georg Möllers (Erster Beigeordneter) sowie die beiden Ratsmitglieder...

Ich konnte es kaum glauben, als ich darüber informiert wurde und machte mir selbst ein „Bild“. Tatsächlich, auf einem Banner der Kirmesfreunde Hau steht der Satz:“EINMAL WIEDER KIND SEIN NUR MIT SCHNAPS“ Was haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht? Kind sein in Verbindung mit Alkohol, das geht doch wohl gar nicht. Genauso hätte man schreiben können – Einmal wieder fröhlich sein nur mit Alkohol; miese Laune ohne Alkohol; ohne Fussel bist du ein Dussel; etc. pp. Ausgelassen, fröhlich, mal...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat um 18 Monate. „Nachdem die EU-Kommission es vier Mal nicht geschafft hat, den Widerstand der Mitgliedstaaten gegen das Pestizid zu brechen, drückt sie jetzt dessen Weiterverwendung durch. Diese Glyphosat-Entscheidung ist ein Affront gegen viele überzeugte Europäer“, sagte der...

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern. Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen...

Schon vor 2 Jahren veröffentlichte Die WELT einen wunderbaren Artikel von M. Broder mit dem Titel: Wie ich mir mein Europa wünsche. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich wünschte mir allerdings noch eine bessere Verteilung des Kapitals durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in allen europäischen Ländern. Vielleicht eine Vision... aber Träume darf man ja wohl haben. Wie ich mir mein Europa wünsche

Großbritannien könnte im Zuge des Brexit zu einem Kleinbritannien schrumpfen. Bei der Brexit-Abstimmung hatte die Bevölkerung in England und Wales mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Menschen in Schottland und Nordirland hatten allerdings mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. In den beiden letztgenannten Ländern wird inzwischen massiv eine Loslösung von Großbritannien gefordert. Folgt dem Brexit nun der "NI-exit"? Der Stellvertretende Erste Minister von...

"Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance...

Wer ist dieser Herr Stoltenberg, der uns am 17. 6. in den Medien die Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten von AmEurika und Russland erklärte? Er ist seit Oktober 2014 der Generalsekretär der Nato und hat entschieden, das verstaubte Gemälde „Feindbild Russland“ mal wieder aus dem Keller zu holen. Es wurde wieder abgestaubt und aufgehängt. Dazu war auf auf t-online zu lesen: „Der Ton zwischen Nato und Russland wird zunehmend rauer. Während Moskau das Atlantische Bündnis beschuldigt, eine...

(Hagen) Liebe User, mein Name ist Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband Deutscher Zeitungsjournalisten.“ Am Anfang des sozialpolitischen Engagements stand 2009 die Vision, einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen. Die Probleme des Staates...

Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen Volkswirtschaften waren in dieser Zeit um 22,8 Bio. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 15,2 Bio. Euro Kapitalmarktzinsen gekostet und Schulden in Höhe von 38 Bio. Euro verursacht hat. Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze zugrunde (60 % des BIP) sind die...

Wie bereits im vergangenen Jahr feierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den traditionellen Internationalen Tag der Gebäudereinigungskräfte am 15. Juni unter anderem in Dortmund mit einer Kundgebung an der Reinoldikirche. Im Jahre 1990 hatten Reinigungskräfte drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Der gewaltfreie Streik wurde von der Polizei angegriffen, schwangere Streikende verloren durch die Polizeiknüppel ihre ungeborenen Kinder. Trotzdem wurde...

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048...

Heute, am Tag der Reichen und Mächtigen, erhebe ich meine Stimme für alle Nicht-Reichen und Nicht-Mächtigen. Auch ich schreibe und fotografiere - leider mit Unterbrechungen wegen meiner Polenaufenthalte - für den Lokalkompass. Und das sind oft politische Beiträge. Die Sicht auf die Ereignisse in Europa und die vielen Krisenherde in der Welt haben mich zur Sportlerin gemacht und so laufe ich fast täglich Amok, denn was ich sehe, höre und lese macht mich fast täglich fassungslos und auch wütend....

Als rechtlicher Betreuer oder als Bevollmächtigter unterstützen Sie einen Menschen bei der Besorgung seiner persönlichen und finanziellen Angelegenheiten. Mitglieder des Betreuervereins Wesel (BVW) beantworten in regelmäßigen Sprechstunden ihre Fragen, die sich aus dieser verantwortungsvollen Aufgabe ergeben. In dringenden Angelegenheiten kann auch eine eMail-Beratung erfolgen. Die nächste Sprechstunde des BVW ist am Mittwoch, 22. Juni 2016 von 13:30 bis 14:30 Uhr. Ansprechpartner ist Neithard...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster stoppte nun einen Erlass des NRW-Umweltministeriums, der untersagte, dass gerade erst geschlüpfte männliche Küken bei lebendigem Leib geschreddert oder vergast werden dürfen. Dies ist nämlich gängige Praxis der Geflügelbrütereien, da die männlichen Küken keine Eier legen und durch die überzogene Hochzüchtung der Geflügelrassen auch zur Lieferung von Fleischgewebe nicht geeignet sind. Das Schreddern der Küken dient nach Ansicht der Richter der...

"Wenn Arbeitgeber und CDU/CSU die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen", sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der DGB begrüßt zwar, dass sich...

Infolge Alkoholmissbrauchs sterben jährlich in Deutschland rund 74.000 Menschen. 121.000 Menschen in Deutschland starben 2013 an den Folgen des Rauchens. Damit waren 13,5 Prozent aller Todesfälle durch das Rauchen bedingt. Über 7.000 Personen starben 2013 an den Folgen von Luftverschmutzung, weitere 3,475 bei Verkehrsunfällen und 1.237 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen. Millionen Menschen sind abhängig, süchtig und erkrankt. Die Kosten der Behandlungen gehen in die Milliarden. Umwelt-...

Ärzte melden in Deutschland immer mehr Fälle von Hepatitis E: Im Jahr 2015 waren es 1.267 infizierte Personen, knapp doppelt so viele wie im Vorjahr und dreimal so viele wie 2013. Die Bundesregierung bleibt trotz der alarmierenden Zahlen tatenlos, kritisierte die Verbraucherorganisation foodwatch. Die Politik lässt demnach zu, dass infiziertes Schweinefleisch ungehindert verkauft wird, obwohl Hepatitis E-Erkrankungen beim Menschen schwere Verläufe nehmen können bis hin zu Todesfällen. Bei...

Fairer Handel zeigt die Verantwortung von Unternehmen und Politik auf, in Richtung kritischer Konsum und transparenter Lieferketten umzudenken. Das haben Verbraucherinnen und Verbraucher auch im letzten Jahr unterstützt: Der Großhandelsumsatz der GEPA ist im Kalenderjahr 2015 im Vergleich zu 2014 um 3 Prozent auf rund 69 Millionen Euro gestiegen. Verbraucherinnen und Verbraucher kauften für rund 110 Millionen Euro (Umsatz zu Endverbrauchspreisen) z. B. Kaffee, Schokolade, Tee, Honig und...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...