Amnesty International

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Das Bündnis DEW kommunal, dem auch ATTAC Dortmund angehört, hat über das Portal von Fossil Free eine Petition gestartet, mit der Dortmunder Bürger*innen den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder auffordern, sich von den RWE - Aktien zu trennen, die direkt oder indirekt (DSW21) von der Stadt Dortmund gehalten werden. Der Link zur Petition: http://campaigns.gofossilfree.org/petitions/dortmund-raus-aus-rwe-burgerbrief DasBündnis DEW kommunal bittet darum, - diese Petition selbst zu...

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

Was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche...

Write for rights so heißt der Briefmarathon in der englischsprachigen Welt. Wussten Sie, dass die Organisation in über 150 Ländern vertreten ist und über 7 Millionen Mitglieder und Unterstützer hat? Wenn sich also innerhalb weniger Tage Hunderttausende für einige gewaltlose politische Gefangene einsetzen, so hat das eine große Wirkung. Wie alles begann Zu den Initiatoren des Marathons in Polen Es wäre schön, wenn noch mehr Menschen diese Kultur der Solidarität pflegen würden. Viele ziehen es ja...

Im Dortmunder Norden trafen sich über 90 Menschen um das vierte Wirtschaftsjahr der Solidarischen Landwirtschaft Dortmund (Solawi Dortmund) zu planen. Im Jahre 2017 sollen auf einer vergrößerten Fläche in Zusammenarbeit mit dem Lernbauernhof Schulte-Tigges wieder zahlreiche Gemüsearten auf den Feldern in der Kümper Heide angebaut werden. Der monatliche Beitrag von 70 Euro für einen ganzen, wöchentlichen frisch geernteten Anteil, der gut für vier Personen reicht, wurde solidarisch ermittelt....

Der Verein Humanitäre Cubahilfe, der seit Jahrzehnten solidarisch an der Seite des kubanischen Volkes steht, erklärt zum Tode von Fidel Castro, des ersten Präsidenten der sozialistischen Republik Kuba: "Mit Millionen Menschen in aller Welt, besonders im revolutionären Kuba, trauern wir um den Kommandanten der Kubanischen Revolution, Fidel Castro-Ruz. Er starb um 22.29 Uhr des 25. November in Havanna. Die Humanitäre Cubahilfe (HCH) spricht den Familienangehörigen und dem ganzen Volk Kubas ihr...

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen...

Die Sprechstunde richtet sich an Angehörige, Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuer, die einen Menschen bei der Besorgung persönlicher, gesundheitlicher und finanzieller Angelegenheiten unterstützen. Mitglieder des Betreuervereins Wesel (BVW) beantworten in regelmäßigen Sprechstunden Fragen, die sich aus dieser verantwortungsvollen Unterstützungs-Aufgabe ergeben. In dringenden Angelegenheiten kann auch eine eMail-Beratung erfolgen. Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 16. November 2016...

Die Entwicklung des Roboter-Menschen Nach dem gestrigen Tatort, der sich mit der künstlichen Intelligenz beschäftigte und die Gefahr thematisierte, was passiert, wenn der Mensch die "rote Linie" (die eigene Gefährdung/ Zerstörung) überschreitet, ist es an der Zeit, darüber einige Worte zu verlieren. Bisher ist der Mensch das intelligenteste Wesen auf der Welt, denn er besitzt den kompliziertesten Computer, das Gehirn. Wie lange das noch so sein wird, ist ungewiss, denn Forschung, Technologie...

Kein Tag an dem nicht ein neuer Skandal aufgedeckt wird. Heute war mal wieder Hillary Clinton dran. Wikileaks hat weitere E-Mails aus dem Clinton-Umfeld veröffentlicht. Demnach soll Bill Clinton als Vorsitzender der Clinton-Stiftung Millionen verdient haben. Eher harmlos gegenüber vergangenen Enthüllungen beider US-Präsidentschaftskandidaten, und ganz zu schweigen von dem was Donald Trump verbal von sich gibt. Wären solche Präsidentschaftskandidaten sonst wo, gar in Deutschland möglich? Stelle...

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

Nach einem Treffen von rund 100 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ist ROT-ROT-Grün plötzlich in aller Munde. Die Junge Union sieht schon den Sozialismus in Deutschland ausbrechen. Sicherlich ist es immer gut, miteinander zu reden. Doch gemach, gemach. Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, boxte schließlich erst jüngst in der SPD das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch. Die Linkspartei klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. In Dortmund stimmte die...

Auf dem berühmten Highgate Cemetery im Norden der britischen Hauptstadt London besuchte im Oktober 2016 das Dortmunder Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE) das Grab des deutschen Nationalökonomen und Philosophen Karl Marx (1818-1883), dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. "Es ist gut nachvollziehbar, dass Karl Marx bereits im Jahr 2003 in einer ZDF-Umfrage nach Konrad Adenauer und Martin Luther zu einer der wichtigsten deutschen Persönlichkeiten gewählt wurde. Marx erkannte...

Die Zeit nach dem Friedensnobelpreisträger Obama Sollte sich Donald Trump bei der Wahl zum Präsidenten der USA im November durchsetzen, werde dies "Amerika weniger sicher und die Welt gefährlicher machen", sagte Hillary Clinton in einer Rede an der Stanford University in Kalifornien. "Wenn Mister Trump sich durchsetzt, wird es wie Weihnachten im Kreml sein", sagte Clinton. Trump-Sympathisanten haben es da einfacher mit der Beschreibung der Gegenkandidatin. Sie nennen sie einfach "Killery" und...

Die große Stärke der Narren ist es, dass sie keine Angst haben, Dummheiten zu sagen. (Jean Cocteau) Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Übrig bleiben Verrückte und Durchgeknallte, Größenwahnsinnige, Egomanen und Psychopathen. Voraussetzung ist: Sie müssen in Geld schwimmen. Diese Voraussetzung erfüllt der Großmeister der Versprechungen und Beleidigungen aus New York City. Er wird Amerika wieder groß machen und verspricht auch dem kleinen Mann mehr Größe als bisher ... Donald Trump, der...

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können." war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die...

Entmündigung raus aus den Köpfen! Der 4. Weltkongress Betreuungsrecht, der vom 14. bis 17. September 2016 in Erkner bei Berlin stattfand, ist mit einer Abschlusserklärung der 560 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen, welche das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen betont und feststellt: "Die Führung von Betreuung durch Vereins- und Berufsbetreuer ist neben der Betreuung durch Angehörige und andere ehrenamtlich Tätige eine unverzichtbare Säule des Betreuungswesens. Sie kann nur dann die...

Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen...