Amnesty International

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

Bürger wollen nicht nur bei Wahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, sondern auch zwischen den Wahlgängen die Entwicklung ihrer Kommune mitbestimmen. Auch in Wesel haben Politiker wahrgenommen, dass Bürger legitime Bedürfnisse, Interessen, Anliegen und Wünsche haben. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um das BislichBad. Bei der Entwicklung des Tourismuskonzeptes sowie den Planungen zur 775 Jubiläumsfeier wurden die Bürger rechtzeitig einbezogen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden nicht nur...


Die Gelehrten und die Pfaffen 
streiten sich mit viel Geschrei,
 was hat Gott zuerst erschaffen - 
wohl die Henne, wohl das Ei! 
Wäre das so schwer zu lösen - 
 erstlich ward ein Ei erdacht,
 doch weil noch kein Huhn gewesen - 
 darum hat´s der Has` gebracht! Eduard Mörike

Seit Jahrzehnten legen Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Parteien und Organisationen am Vormittag des Karfreitags auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel Blumen und Kränze nieder, um an die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft in Deutschland in der Zeit von 1933-1945 zu erinnern. Nachmittags folgte ebenso traditionell die Kranzniederlegung am Denkmal in der Bittermark. Dort wird insbesondere den kurz vor Kriegsende am Karfreitag 1945 ermordeten...

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und...

Mitgefühl und Solidarität Bestürzung und Trauer

(Agenda News) Der Erste und Zweite Weltkrieg, und die verheerenden Folgen für die Zivilgesellschaft (mit 50/60 Millionen Toten), waren die großen Krisen des Jahrhunderts. Das, was man heute als globale Krise betrachtet, ist eine selbst gemachte Schuldenkrise. Die Staatsausgaben sind in den letzten 45 Jahren um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen verursacht hat (Staatsschulden 2.048 Mrd. Euro). In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft, Mindereinnahmen...

Das Ei des Kolumbus, nein, ein ganz einfacher und realistischer Vorschlag. Sieben Millionen Regelsatzempfänger - ohne Job - könnten von folgendem Konzept profitieren. Im ersten Schritt erhält der Arbeitslose, wie bisher, Arbeitslosengeld I. Im zweiten Schritt wird er zum Regelsatzempfänger. Der Arbeitslose wendet sich an die für ihn zuständige Arbeitsagentur oder an das Jobcenter. Sein Profil wird von dort an einen Arbeitgeber weitergeleitet. Er wird für netto 800 Euro, von denen dieser 400...

Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Das Jahr geht weiter, und ehe man sichs versieht, ist für die Tulpen, die man im Herbst nicht gesetzt hat, die Zeit gekommen nicht zu blühen. Passend zu diesem Motto endeten am 13. 3. 2016 die Landtagswahlen in drei Bundesländern mit zweistelligen Ergebnissen der unliebsamen AfD. Natürlich spiegelt diese Wahl auch die Stimmungslage der in zwei Lager gespaltenen Bürgerschaft wider, die sich monatelang in Gutmenschen und Rassisten aufteilte, ausgelöst durch...

Bereits vor den Landtagswahlen konnte man beobachten, dass durch alle etablierten Parteien ein Ruck nach Rechts ging, wohl auch weil man befürchtete bei den anstehenden Wahlen Stimmen zu verlieren. Genutzt hat es offensichtlich nichts angesichts der Wahlergebnisse der AfD, Rheinland-Pfalz 12 %, Baden-Württemberg 15 % und Sachsen-Anhalt 24 %. (Hochrechnungen) Das damit der Gesamtdeutsche Rechtsruck beendet sein wird ist nicht anzunehmen, eher wird der Druck im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Am 8.März war Internationaler Frauentag: Die nebenstehende Grafik aus einem Facebook-Post des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (LINKE) zeigt, wie wichtig dieser Tag ist. Am 19. März ist der Equal Pay Day. Denn am 19. März sind genau 21,6 Prozent des Jahres vergangen. Und genau um diese 21, 6 Prozent werden Frauen in Deutschland durchschnittlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Die wichtigsten Gründe: Weil die sogenannten "Frauenberufe" schlechter bezahlt werden; weil...

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

In der ZDF-Sendung frontal21 vom 8. März werden durch Werner Doyé und Jan Fritsche die Spitzenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt zu ihrem Wahlprogramm interviewt. Befragt wurde der Landesvorsitzende André Poggenburg; Daniel Roi, AfD-Wahlliste Platz 2, Alexander Raue, Platz 3; Volker Olenicak, Platz 13; Lydia Funke, Platz 6 und Daniel Hoffmann, Mitglied des AfD-Landesvorstandes. Die Spitzenkandidaten beantworten die Fragen zu ihrem Wahlprogamm völlig unterschiedlich und unsinnig. Zwei Beispiele:...

(Hagen). Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast...

Über den einzigen Sport, der dreidimensional gespielt wird, die kühne Zukunftsvision eines Wissenschaftlers, der neben der Produktion auch unser Zusammenleben revolutionieren möchte, einen Schauspieler zwischen Elbe, Mecklenburgischen Seen und Ruhr, und warum sich die wohl bekannteste deutsche Hip-Hop-Band in Hörde „selbstständig“ macht. Unterwasser-Rugby ist eine eigenwillige Variation der bekannten Mannschaftssportart – und hält einige Überraschungen bereit. „bodo“ geht mit den Dortmunder Sea...

Der demografische Wandel verheißt, dass wir alle älter werden. Daraus resultiert die Annahme, dass die Demenz-Erkrankungen zunehmen und der Erwachsenenschutz gestärkt werden muss. Insbesondere Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen benötigen unter Umständen Unterstützung - äußerstenfalls Vertretung - bei bedeutsamen Angelegenheiten und Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Betreuerverein Wesel (BVW) beantwortet Fragen zur Rechtlichen Betreuung und Bevollmächtigung. In...

Am Freitag sprach Professor Dr. Niko Paech auf Einladung des Katholischen Forums in Dortmund über das Ende der Wachstumsökonomie und seinen Gegenentwurf, der Postwachstumsökonomie. Er forderte die industriellen Wertschöpfungsprozesse einzuschränken und dafür lokale Selbstversorgungssysteme im Rahmen des Möglichen zu stärken. Paech wies daraufhin, dass er keineswegs eine Verzichtsideologie propagieren würde. Eine bewusste Reduzierung des Konsums ginge mit einem deutlichen Gewinn an Qualität des...

Glyphosat ist ein Pestizid, das beim Menschen erwiesenermaßen gesundheitliche Schäden hervorruft. Der 7. März, der (vorgezogene) Tag, an dem die EU-Staaten über die mindestens nächsten 10 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern, auf unseren Tellern und in unseren Körpern entscheiden, rückt näher... Währen in Frankreich inzwischen Pflanzenschutzmittelgeschädigte einen Verein gegründet haben, nämlich Krebserkrankte und an Parkinson Erkrankte, wobei Parkinson als Berufskrankheit der Landwirtschaft...

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro,...

Sie verbreiten falsche Zahlen, unterschlagen wichtige Einschränkungen, jazzen "computergestützte Gedankenexperimente" zu gesicherten Zukunftsprognosen hoch: Mit manipulativen und irreführenden Darstellungen haben Wirtschaftswissenschaftler das geplante transatlantische Handelsabkommen immer wieder in ein viel zu positives Licht gerückt. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte am Sonntag, wie die Elite der deutschen Ökonomen mit unseriösen Methoden Reklame für das TTIP gemacht habe -...

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDR aufgedeckte Sanierungsstau bei Schulen kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder. "Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit...