Amnesty International

Kranzniederlegung am Mahnmal vor der LVR-Klinikkirche Bedburg-Hau

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

Im Kino Sweet Sixteen wird in der Zeit 23. Februar bis zum 01. März 2017 der Film "Europa - Ein Kontinent als Beute" gezeigt. Bundesweit wird der Film in über 20 weiteren Kinos anlaufen. Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise auf die Spur zu kommen, haben sich die Filmemacher Christoph Schuch und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in die Krisenländer Spanien und Portugal, ins Europäische Parlament nach Brüssel, in die Bankenmetropole Frankfurt und...

Ist eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine "rot-rot-grüne" Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei Die Linke als soziale Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag...

Laut Information des Landesverbandes der Tafeln NRW haben im Jahr 2016 rund ein Drittel mehr Menschen günstige Lebensmittel beziehen wollen. Unter den Bedürftigen waren Flüchtlinge, Alleinerziehende, Senioren und sogenannte Aufstocker. In NRW gibt es 170 Tafeln, sie bekommen überwiegend Lebensmittel von großen Supermärkten. Die Tafeln arbeiten auf ehrenamtlicher Basis und finanzieren sich ausschließlich über Spenden. In Wesel scheint die Situation dramatisch zu sein. Wie eine Internetrecherche...

Das Wissenschaftsforum Aviäre Influenza (WAI) teilt in einer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2016 mit, dass die vom UN-Umweltprogramm UNEP und der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO eingesetzte UN-Task Force am 20.12.2016 zu folgendem Ergebnis gekommen ist: H5N8 und andere aviäre Influenza-Viren, die Geflügelpest auslösen können, werden durch Produktionsmethoden und Handelsstrukturen der globalisierten Geflügel-Industrie verbreitet. Die „Wissenschaftliche Arbeitsgruppe...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

Bei der Insolvenzgefahr belegt die Stadt Dortmund laut Creditreform im Vergleich der Großstädten den unrühmlichen ersten Platz. Mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen ist Dortmund somit die Pleitehauptstadt Deutschlands. Dabei gibt der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund jährlich rund 12 Millionen Euro für die Förderung der lokalen Wirtschaft aus. Auf den zweiten Platz der Insolvenzhochburgen kommt mit 149 Insolvenzen Halle an der Saale, die Geburtsstadt des Dortmunder...

Polizei fahndet jetzt öffentlich nach verdächtigem Tunesier Anis (Ahmed) Amri Für Hinweise sind bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben. Der 24-Jährige ist 1,78 Meter groß, wiegt etwa 75 Kilo, hat schwarze Haare und braune Augen. Wer ihn sieht, soll die Polizei informieren und vorsichtig sein. Hinweise bitte an das Bundeskriminalamt Tel. : 0800-0130110 (gebührenfrei) info@bka.de Oder an jede andere Polizeidienststelle Der Live-ticker n-tv meldete soeben 11:23 Uhr: +++ 11:23 Ermittler...

Weihnachten kommt: „Friede auf Erden“, aber nicht im Weseler Ratssaal? Medien berichteten: In der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 kam es beim Punkt „Spielplatz im Hof der Flüchtlingsunterkünfte Fluthgrafstraße/Herzogenring“ zur Kontroverse. Für mehr als 34.000 Euro soll dort ein Spielplatz gebaut werden, weil „viele Kinder auf der Straße herumlaufen und so eine Gefahr darstellen“, so der scheidende Erste Beigeordnete Daniel Kunstleben. Aber geht die Gefahr nicht vielmehr von den Autofahrern...

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die...

Hagen, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in...

Immer öfter müssen die Kabarretisten in Deutschland die Rolle der Wirtschaftsexperten übernehmen und dem Volke unsere Wirtschaftsform erklären. Am 8. Dezember 2015 gab Volker Pispers mit folgenden Worten leider eine Schaffenspause bekannt: „Meine Frau Barbara hat es viele Jahre lang ertragen, dass ich immer weg war; jetzt bin ich gespannt, ob sie es erträgt, wenn ich die ganze Zeit zu Hause bin.“ Da die führenden Köpfe der ökonomischen Forschungseliten makroökonomisch gesehen auf dem Niveau der...

Ein rechtlicher Betreuer muss geeignet und in der Lage sein, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen, so steht es im Betreuungsgesetz. Idealerweise ist er nach dem Willen des Gesetzgebers zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit. Aber schon seit den Anfängen des Betreuungsrechts 1992 standen nicht genügend ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung, so dass Personen,...

Hagen, 13.12.2016. Am 23.08.2012 hat Agenda 2011-2012 den ersten Pressebericht “Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit“ bei Lokalkompass veröffentlicht. Zwischenzeitlich 439 Berichte, quasi alle 3 bis 4 Tage ein Pressebericht. Redaktionell werden brisante nationale und internationale Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungskonzepte vorgestellt. Auf 439 Probleme und Aufgaben wurden Reformvorschläge veröffentlicht. In der...

Die Lärm-und Abgasschutzgemeinschaft e.V. sowie B1 Dortmund plus begrüßen einen barrierefreien Ausbau der Stadtbahn an der B1. Doch wesentliche Fragen zur Planung blieben unbeantwortet, Variantenauswahl und Begründungen überzeugen noch nicht. Weitere Alternativ-Vorschläge sind noch nicht vergleichbar geprüft worden. Die voreilige Festlegung auf einen bleibenden Eingriff in den Alleecharakter greift zu kurz. Ein Entwicklungskonzept vor allem für den Abschnitt der stark geschädigten Linden fehlt....

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 72 Prozent der...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Dortmund wirbt für eine Protestbriefaktion von Amnesty International für die Pressefreiheit.... What's The Story Morning Glory? Kortmanns Online-Zeitung unterstützt natürlich diese Aktion... Mehr Infos unter What's The Story Morning Glory? Kortmanns Online-Zeitung

Mit einem Infostand in der Stadtbücherei hat die Amnesty Jugendgruppe Gevelsberg ihr Engagement für den weltweiten Amnesty Briefmarathon begonnen. Unter dem Motto ‚"Schreib für die Freiheit"‘ versenden rund um den "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember hunderttausende Menschen weltweit Appelle und Solidaritätsschreiben. Von den elf Unterschriftenaktionen hat die Jugendgruppe vier ausgewählt: Für eine Kleinbauernfamilie in Peru, deren Land gewaltsam von einem Bergbaukonzern...

Im Dezember gibt es gleich zwei Ausgaben des Straßenmagazins. Die Dezember-bodo erscheint um ein Viertel umfangreicher als sonst. Zusätzlich kann bei den Verkäuferinnen und Verkäufern für ebenfalls 2,50 Euro die Film-bodo im A5-Format erworben werden. Sie enthält eine DVD mit dem Dokumentarfilm „Brüchige Biografien“ über fünf der Menschen, die bei bodo Hilfe gefunden haben. Das Straßenmagazin erzählt die wahre Geschichte von Bob, dem Streuner. James Bowen hat jahrelang auf der Straße gelebt,...

Das deutschsprachige Internetportal amerika21.de für Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika meldet in einem Artikel von Harald Neuber, "dass sich in Kuba nach dem Tod von Fidel Castro lange Schlangen vor Räumlichkeiten gebildet haben, in denen Kondolenzbücher für den verstorbenen Revolutionsführer und langjährigen Staats- und Regierungschef ausliegen. Eintragen konnten sich die Menschen von Montag neun Uhr morgens an bis 22 Uhr abends. Den Büchern vorangestellt war der Auszug aus einer...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...