AfD

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

In Essen, Berlin und weiteren Städten und Gemeinden in Deutschland machen antisemitische Demonstranten dem letzten Bürger klar, hier ist etwas verrutscht. Die Alternative für Deutschland hat immer wieder im gesamten Land und in den Kommunen auf die immer größer werdenden Probleme aufmerksam gemacht, ja endlich staatliches Eingreifen gefordert. "Der Elefant im Raum, den niemand gesehen haben will." Die aktuellen, sicherheitspolitischen Ereignisse in unserem Land haben allesamt zwei kombinierte...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Haushaltssanierung Duisburgs 2024 in weiter Ferne, 80 Mio. € Mehrbedarf Ukraine, Asyl, Hilfen zur Erziehung, Bürgergeld und Hotelanmietungen führten zu überplanmäßigen Auszahlungen per Dringlichkeitsbeschluss im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jugendamt. Während am Novemberanfang Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) von der Duisburger GroKo von großen Haushaltsüberschüssen ausgingen, die teilweise für...

Am vergangenen Donnerstag, den 02. November 2023 kam die Bezirksvetretung Hamborn zur 15. Sitzung zusammen. Neben Haushaltsberatungen sollte es dabei auch um vier AfD-Anträge gehen, die ich Ihnen erläutern möchte. "Ein Wunschbaum für Hamborn" sah vor, das erfolgreiche Projekt des "Wunschbaums" auch in Hamborn einzuführen. An einem Weihnachtsbaum können bedürftige Kinder Wunschzettel anbringen, die dann von anonymen Spendern erfüllt werden. Andere Städte wie Moers, Neukirchen-Vluyn und...

Nach den Krawallen an Halloween und Silverster 2022 und der Forderung der AfD nach einem neuen Sicherheitskonzept für unsere Stadt, wiederholten sich nunmehr die Szenen des letzen Jahres. Nicht nur die AfD-Wähler in Duisburg fragen sich: Ist man nicht willens, nicht in der Lage oder offen unfähig die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten? Ist man von den erneuten Krawallen überrascht worden? Wieder ereigneten sich die Ausschreitungen an den Orten und Haltestellen, die schon letztes Jahr...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Ein zukunftsweisender Satz von Willi Brandt (4. Bundeskanzler Deutschlands) der am 28.10.1969 in seiner Regierungserklärung fiel. Genau mit dieser Einleitung stellte die AfD-Fraktion ihren Antrag in der Bezirksvertretung vor. Als am 26.10.2023 in der Bezirksvertretung Homberg, Ruhrort und Baerl der Antrag der AfD-Fraktion für eine Livestream Übertragung der Sitzungen als Probelauf für 5 Sitzungen zur Abstimmung kam, wagten SPD,...

Ein weiteres Mal wurde die AfD im Bezirk Rheinhausen ausgegrenzt. Die AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen wurde demokratisch bei der Kommunalwahl im September 2020 mit zwei Mitgliedern und einem beratenden Mitglied in die Bezirksvertretung Rheinhausen gewählt. Soweit ist dies wohl unstrittig. Die AfD wurde mit 9,22 % der Wählerstimmen im Bezirk Rheinhausen bedacht. Am vergangenen Donnerstag brachte die AfD einen Antrag in die Bezirksvertretung Rheinhausen ein, der im Vorfeld medial für Aufsehen...

Am Montag, dem 23.10.2023 findet ein Arbeitsbesuch der Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug der Euregio Rhein Waal in Kleve statt. Vor Ort werden die Abgeordneten und Kreisvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland Kleve von der Geschäftsführung erwartet und erfahren dort mehr über die Arbeit der Euregio Rhein Waal. Ab 18.30 Uhr lädt der Kreisverbandsvorstand Kleve zu einem öffentlichen Stammtisch ein, hier sind alle interessierten Bürger willkommen. Hier werden Jochen...

Für die Europawahlen im Juni 2024. Alle 5 Jahre wählen die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament in Deutschland am 9. Juni 2024. Weil die EU-Staaten so eng zusammengehören, haben sie auch die meisten Kontrollen an den Grenzen abgeschafft. Das nennt man Reisefreiheit. Diese ist durch die AfD und andere in großer Gefahr. Die Afd tritt mit 30 Kandidaten an und verfolgt den Austritt aus der EU, will einen Dexit. Rechte Parteien breiten sich in den 27 Staaten...

Bei der Deutsch-Französischen Kabinettsklausur am 9. und 10. Oktober in Hamburg haben sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihre französische Kollegin Aurore Bergé auf stärkere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren verständigt. Sie vereinbarten: Für gleiche Chancen, gegen EinsamkeitIm Fokus steht dabei die Frage, wie Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status gerechte Chancen bekommen können. Auch die Stärkung der Autonomie älterer Menschen, eine Strategie gegen...

Es war einmal eine Störchin, nennen wir sie mal Beatrix. Sie war Mitglied der Allgemeine Fahrgemeinschaft Deutsche  Bahn AG Eines Tages, wie so oft stand, sie auf dem Bahnhof und wartete auf den ICE. Der ICE hatte wieder einmal Verspätung. Das erzürnte die Störchin, und sie beschwerte sich. Schuld ist ihrer Meinung nicht der schlechte Zustand des vernachlässigten Bahnsystems, sondern die Regenbogen-Farben 🌈 an einem ICE scheinen irgendwie schuld an dessen Verspätung zu sein. Unter anderem...

Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die FRAKTION der Landschaftsversammlung Rheinland stehen geschlossen für die Unabdingbarkeit von Inklusion / Gemeinsame Erklärung gegen menschenverachtende Ideologie. Köln, 29. September 2023. Der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat am heutigen Freitag, 29. September 2023, getagt. Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung der Inklusionspauschale bis zum Schuljahr 2025/26. Mit der Förderung unterstützt...

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

Der Bürgerspaziergang  der Alternative für Deutschland "Bürger treffen Politiker- Komm mit und rede mit!" war ein voller Erfolg, so der Stadtsprecher Christoph Kukulies. Zu Beginn begrüßte Kreisverbandssprecher Sven Elbers den AfD Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider und 22 interessierte Bürger in der Hansestadt Emmerich am Rhein. In Begleitung eines Streifenwagens der Polizei Kreis Kleve machte man sich auf den Weg in die Stadt. An Orten wie De Wette Telder, Nonnenplatz mit PAN und...

Die Jugendpflege der Stadt Emmerich am Rhein organisiert in Kooperation mit den im Rat vertretenen Fraktionen( ohne Einzelratsmitglieder) erstmals ein kommunalpolitisches Praktikum. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler der beiden weiterführenden Schulen in Emmerich ab der 9. Klasse. Während des Praktikums haben die Jugendlichen die Chance, die Abläufe von Verwaltung und Politik auf kommunaler Ebene kennenzulernen und am Ende selbst in eine kommunalpolitische Rolle zu schlüpfen. Das...

Wir berichteten, dass der AfD Stadtverband Marl durch die Rücktritte von Marcel Malyga und Bernard Keber nicht mehr handlungs- und geschäftsfähig war.  Nach der Einladung des Kreisverbandes Recklinghausen wurde bei einem Mitgliederparteitag am 19.08., ein neuer Vorstand gewählt. Obwohl diese Vorstandswahlen von großer Bedeutung waren, nutzten lediglich wenige Mitglieder diese Gelegenheit, um an der Wahl teilzunehmen. Ein Teilnehmer sprach von 25 Mitgliedern, was auch aus dem Wahlergebnis...

Die Meldungen rund um den neuerlichen Einsatz am Erlinghagenplatz sind erschreckend. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg beschäftigt sich jedoch schon lange mit dem Thema. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1655600&type=do https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1699791&type=do Auch die Anwohner rund um den Erlinghagenplatz dürften wenig überrascht sein. Neben Anfragen im Rat und im zuständigen Ausschuss, erstattete AfD-Ratsherr Rainer Holfeld bereits am...

Die Polizei rückte ab heute Morgen mit einem Großaufgebot zum Erlinghagenplatz in Friemersheim an. Hintergrund war, laut einem WAZ-Bericht, der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa. https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-grosseinsatz-am-erlinghagenplatz-der-grund-id239193453.html Die Kontrolle dauerte von 06:00 Uhr bis ca. 11 Uhr an. Dazu Andreas Laasch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirk Rheinhausen: "Wir begrüßen die großangelegte Kontrolle von...

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl beantragt zur nächsten Sitzung am 17.08.2023 die Prüfung eines Shuttle-Service während der Vollsperrung des Karl-Lehr-Brückenzuges für Radfahrer und Fußgänger ab dem 29.09.2023. Die AfD Fraktion hält den geplanten Umweg von 12 Kilometern für Radfahrer und Fußgänger für die Dauer der Sperrung des Karl-Lehr-Brückenzuges für unzumutbar. Aus diesem Grund soll die Einrichtung eines sicheren Shuttle-Services zwischen Ruhrort und...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Guido Reil, bekannter AfD-Mann aus Karnap, ist mit dem Versuch gescheitert, erneut einen sicheren Listenplatz für die Europawahl 2024 zu bekommen. Das Lager um den Faschisten Björn Höcke dominierte den AfD-Parteitag und setzte seine Kandidaten durch. Reil stand offensichtlich nicht auf dem Zettel von Höcke, obwohl er sich vor Jahren dafür eingesetzt hatte, dass der nicht aus der AfD fliegt. Rassistische Hetze in Dauerschleife Reil konvertierte 2016 von der SPD zur AfD und zog 2019 auf dem 2....

Der heutige Europaabgeordnete der AfD, Guido Reil aus Essen, hat als Zugpferd der AfD ausgedient. Die AfD hat 35 Kandidaten aufgestellt und will mit 30 Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, um es grundlegend zu verändern. Der Spitzenkandidat, von der eigenen Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament suspendiert, ist der 46-jährige Rechtsanwalt, Dr. Maximilian Krah, und vormaliges CDU-Mitglied aus Sachsen. Seitdem die Partei immer mehr von bürgerlichen Milieus profitiert, die sich von CDU...

Schiedsgericht bestätigt Handlungsunfähigkeit Nach heftigen Erklärungen und Unwahrheiten von Herrn Malyga und Herrn Keber an die Mitglieder der AfD Marl, wurde nun eine Entscheidung durch den Landesverband getroffen. Dieses Schreiben wurde an alle Mitglieder des Stadtverbandes verschickt.  In diesem Schiedsspruch durch das ansässige Schiedsgericht, wird begründet, warum zu keiner Zeit ein geschäftsfähiger Vorstand existierte. Auch die Einladung von Herrn Bernard Keber zur ordentlichen...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...