AfD

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen. Wir brauchen den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte, ein Einwanderungsgesetz Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion fordert konkret, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die...

Eine abgerockte Plakatwand. Sinnbild für Altenessen. Seit Wochen tobt ein eskalierender Verkehrshorror auf Altenessens Straßen, aber die Ortspolitiker schweigen. Der krankmachenden Schlaflosigkeit vieler Bürger steht unversöhnlich der Dauerschlaf der Politiker entgegen. Medizinisch unterversorgt, infrastrukturell desaströs und voller Drecksecken präsentiert sich Altenessen als unkontrollierter Tummelplatz für Zerstörer auf allen Ebenen. Ein Stadtteil, durchsetzt und zerfetzt von...

(Köln / NRW) „In Köln haben wir FREIE WÄHLER 2020 zwar nur ein Ratsmandat gewonnen, das ist aber durchaus ausbaufähig. Denn derzeit bröckelt es gewaltig im Parteienspektrum. - Die unlängst bekannt gewordenen strategischen Treffen von CDU-Mitgliedern der sogenannten Werteunion, mit Vertretern der AfD und rechtsradikalen Personen, sehen wir FREIE WÄHLER mit großer Sorge. Medienberichten zufolge sollen auch CDU Mitglieder der Region Köln, eine städtische Mitarbeiterin und Ex-CDU-Mitglied, sowie...

Wer ist für den Zuspruch verantwortlich, den die AfD genießt? Ist es die Partei selbst, deren Verbot zurzeit diskutiert wird? Man kann getrost ein Fragezeichen machen. Aber ich will nicht vorgreifen. An diesem Wochenende werden vermehrt Demonstrationen gegen die AfD vermeldet. Grund dürfte die jüngste Enthüllung der auf dem Potsdamer Geheimtreffen geschmiedeten Zwangsremigrations-bzw. Deportationspläne vom November 2023 sein, an der auch AfD-Funktionäre teilnahmen. In Duisburg etwa gingen gegen...

In der heutigen Sitzung des 11. Januar 2024 der Bezirksvertretung Hamborn hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, einen Runden Tisch mit dem Fokus auf Antisemitismus in Hamborn zu etablieren. Islamisten verbreiten immer öfter und intensiver ihre hasserfüllte Ideologie in Duisburg. So verteilte Ende November 2023 die islamistische Gruppierung "Realität Islam" in Duisburg Flyer, in denen das Existenzrecht Israel geleugnet wurde (siehe...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Die Investitionen in die erneuerbare Windenergie brachten den Duisburgern 2022 Gewinne. In der Bungertstraße knallten beim DVV-Stadtkonzern endlich mal wieder die Sektkorken. Offensichtlich ließ sich die Windstromproduktion plötzlich vergolden. Das Amtsblatt der Stadt Duisburg hatte in Nr. 33 vom 15. November 2023 über die Jahresabschlüsse 2022 von den 3 Windparks der Stadtwerke viel Gutes zu berichten. Die...

Das politische Jahr 2023 nähert sich auch in Duisburg dem Ende. Aus diesem Grund möchte die AfD-Fraktion unseren Bürgern und Wählern in Duisburg darstellen, wie sich die politische Arbeit unserer Fraktion im Rat der Stadt und in den Bezirken gestaltete. Die AfD-Fraktion hat im Jahr 2023 im Rat, den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen insgesamt 41 Anfragen und 29 Anträge gestellt (ausgenommen sind hier interne Gremienumbesetzungen). Es ist unnötig zu erwähnen, dass alle unsere Anträge...

Ein Gastbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld. Glückliches Ende für Duisburgs Engagement bei der Kohleverstromung 2023 Die Beteiligung am internationalen Kohleverstromungskonzern STEAG von 2014 erwies sich im Jahr 2022 erstmals als sehr ertragreich (www.steag.com). Die Stadtwerke Duisburg sind mit einer Beteiligung von 19% am Ergebnis beteiligt. Das Ergebnis stieg von 307,6 Mio. € im Jahr 2021 um 621% auf sagenhafte 1.908,9 Mio....

Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Verbrenner schlägt Stromer im CO₂ Ausstoß – wie das? Heute kann jeder im Internet nachschauen wie in Europa Strom produziert wird. Wie viel Gramm CO₂ für 1 KWh ausgestoßen werden, ist dabei sehr unterschiedlich. Das Vorbild Deutschland bröckelt dabei laut den Informationen von www.electricitymaps.com deutlich. Vergleichen wir drei Regionen Europas am 5.12.2023 um 9.00 morgens: Frankreich: 63g CO₂/KWh davon 53%...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Am Freitag, den 24.11.2023, haben 10.000 Arbeiter aus der Stahl- und auch der Chemieindustrie vor Tor 1 in Duisburg Bruckhausen in Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Nachdem im Bundeshaushalt seit kurzem auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils nun 60 Mrd.€ nächstes Jahr fehlen und auch wieder die Schuldenbremse gilt, ist die...

In der heutigen Ratssitzung am 27.11.2023 wurde durch die AfD-Fraktion ein Antrag eingebracht, der einen Wunschbaum zum Weihnachtsfest im Rathaus der Stadt Duisburg für bedürftige Kinder vorsah. (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1715857&type=do) Der Antrag wurde durch Ratsherrn Alexander Schaary vorgestellt und begründet. Im Antragstext heißt es: Das Rathaus in Duisburg am Burgplatz schafft einen „Wunschbaum“ für die Weihnachtszeit 2023 an. Der „Wunschbaum“ kann mit...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

In Essen, Berlin und weiteren Städten und Gemeinden in Deutschland machen antisemitische Demonstranten dem letzten Bürger klar, hier ist etwas verrutscht. Die Alternative für Deutschland hat immer wieder im gesamten Land und in den Kommunen auf die immer größer werdenden Probleme aufmerksam gemacht, ja endlich staatliches Eingreifen gefordert. "Der Elefant im Raum, den niemand gesehen haben will." Die aktuellen, sicherheitspolitischen Ereignisse in unserem Land haben allesamt zwei kombinierte...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Haushaltssanierung Duisburgs 2024 in weiter Ferne, 80 Mio. € Mehrbedarf Ukraine, Asyl, Hilfen zur Erziehung, Bürgergeld und Hotelanmietungen führten zu überplanmäßigen Auszahlungen per Dringlichkeitsbeschluss im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jugendamt. Während am Novemberanfang Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) von der Duisburger GroKo von großen Haushaltsüberschüssen ausgingen, die teilweise für...

Am vergangenen Donnerstag, den 02. November 2023 kam die Bezirksvetretung Hamborn zur 15. Sitzung zusammen. Neben Haushaltsberatungen sollte es dabei auch um vier AfD-Anträge gehen, die ich Ihnen erläutern möchte. "Ein Wunschbaum für Hamborn" sah vor, das erfolgreiche Projekt des "Wunschbaums" auch in Hamborn einzuführen. An einem Weihnachtsbaum können bedürftige Kinder Wunschzettel anbringen, die dann von anonymen Spendern erfüllt werden. Andere Städte wie Moers, Neukirchen-Vluyn und...

Nach den Krawallen an Halloween und Silverster 2022 und der Forderung der AfD nach einem neuen Sicherheitskonzept für unsere Stadt, wiederholten sich nunmehr die Szenen des letzen Jahres. Nicht nur die AfD-Wähler in Duisburg fragen sich: Ist man nicht willens, nicht in der Lage oder offen unfähig die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten? Ist man von den erneuten Krawallen überrascht worden? Wieder ereigneten sich die Ausschreitungen an den Orten und Haltestellen, die schon letztes Jahr...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Ein zukunftsweisender Satz von Willi Brandt (4. Bundeskanzler Deutschlands) der am 28.10.1969 in seiner Regierungserklärung fiel. Genau mit dieser Einleitung stellte die AfD-Fraktion ihren Antrag in der Bezirksvertretung vor. Als am 26.10.2023 in der Bezirksvertretung Homberg, Ruhrort und Baerl der Antrag der AfD-Fraktion für eine Livestream Übertragung der Sitzungen als Probelauf für 5 Sitzungen zur Abstimmung kam, wagten SPD,...

Ein weiteres Mal wurde die AfD im Bezirk Rheinhausen ausgegrenzt. Die AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen wurde demokratisch bei der Kommunalwahl im September 2020 mit zwei Mitgliedern und einem beratenden Mitglied in die Bezirksvertretung Rheinhausen gewählt. Soweit ist dies wohl unstrittig. Die AfD wurde mit 9,22 % der Wählerstimmen im Bezirk Rheinhausen bedacht. Am vergangenen Donnerstag brachte die AfD einen Antrag in die Bezirksvertretung Rheinhausen ein, der im Vorfeld medial für Aufsehen...

Am Montag, dem 23.10.2023 findet ein Arbeitsbesuch der Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug der Euregio Rhein Waal in Kleve statt. Vor Ort werden die Abgeordneten und Kreisvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland Kleve von der Geschäftsführung erwartet und erfahren dort mehr über die Arbeit der Euregio Rhein Waal. Ab 18.30 Uhr lädt der Kreisverbandsvorstand Kleve zu einem öffentlichen Stammtisch ein, hier sind alle interessierten Bürger willkommen. Hier werden Jochen...

Für die Europawahlen im Juni 2024. Alle 5 Jahre wählen die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament in Deutschland am 9. Juni 2024. Weil die EU-Staaten so eng zusammengehören, haben sie auch die meisten Kontrollen an den Grenzen abgeschafft. Das nennt man Reisefreiheit. Diese ist durch die AfD und andere in großer Gefahr. Die Afd tritt mit 30 Kandidaten an und verfolgt den Austritt aus der EU, will einen Dexit. Rechte Parteien breiten sich in den 27 Staaten...

Bei der Deutsch-Französischen Kabinettsklausur am 9. und 10. Oktober in Hamburg haben sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihre französische Kollegin Aurore Bergé auf stärkere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren verständigt. Sie vereinbarten: Für gleiche Chancen, gegen EinsamkeitIm Fokus steht dabei die Frage, wie Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status gerechte Chancen bekommen können. Auch die Stärkung der Autonomie älterer Menschen, eine Strategie gegen...