AfD

Spekulationen bringen allein in diesem Jahr 100 Mio. € Verluste Während sich morgen im Haupt-und Finanzausschuss die Parteien darüber streiten, wie die Jury für den Peter-Weiss-Preis aussehen soll und ob wir aufgrund des Klimawandels ein Sirenenwarnsystem brauchen, überschritt heute ganz still und leise der Verlust der RWE-Aktien, die im Eigentum der Stadt Bochum sind, die 100 Mio. €-Marke. Ein Verlust, der ausschließlich in diesem Jahr eingetreten ist. Die Verluste der Vorjahre sind noch nicht...

Im Stadtbild erkennt man vor allem die folgenden drei Präsentationsmethoden: 1. Die klassischen Wahlplakate in Groß- und Kleinformat 2. Wahlkampfaufkleber an Straßenlaternen 3. Innovative Methoden wie Werbefahrzeuge Klassiche Wahlplakate von SPDCDUGRÜNE und vielen Einzelbewerbern Die klasssichen Wahlplakate werden aktuell von allen Parteien und Einzelkandidaten genutzt. Das Stadtbild wird dadurch mehr oder weniger „verschönert“. SPD, CDU und Grüne verwenden dabei neben den Kleinplakaten auch...

Öffentliche Drohungen führen zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative NRW Bei der Demo gegen den Auftritt von Frauke Petry aus der AfD zeigten die Jungen Liberalen, gemeinsam mit vielen anderen, in der Bochumer Innenstadt Flagge. Mehrere Freie Demokraten setzten dabei ein sichtbares Zeichen für mehr Respekt und Toleranz. Maximilian Kneller, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW, fühlte sich scheinbar von der Präsenz der JuLis Bochum...

Am Samstag, den 05.09.2015 fand auf dem Husemannplatz eine Kundgebung des Oberbürgermeisterkandidaten Wolf-Dieter Liese, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), statt. Als Gäste waren ebenfalls die Gründungsvorsitzende Frauke Petry und der EU-Abgeordnete und Landesvorsitzende Marcus Pretzell mit dabei. Als Gegen"demonstranten" hatte sich ein Sammelsurium aus Sozialisten und Linksextremen angemeldet. Beschämend war dabei, dass auch die jungen Liberalen mit solchen Extremisten wie die...

Das Buch ist am 31.8.2015 im Westendverlag zur rechten Zeit der tagesaktuellen Flüchtlingstragödien erschienen. Wir müssen uns vor den Islamfeinden, nicht vor Muslimen fürchten. Vorurteile gegenüber Muslimen und ihrer Religion sind in allen Schichten und über alle politischen Lager hinweg – in ganz Europa - verbreitet. Die geschichtlichen Gründe werden im ersten Teil nachvollziehbar aufgearbeitet. Die Weltpolitik nutzt Allianzen zum Machterhalt, über religiöse und kulturelle Grenzen hinaus....

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Horst Hohmeier und der Kreisverband der Bochumer LINKEN unterstützen die Proteste gegen die rechte Partei AfD am kommenden Samstag, den 5. September. Unter dem Motto „Petri heil? – Nein Danke!“ ruft das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 10 Uhr zu einer Kundgebung am Husemannplatz auf. Anlass ist der angekündigte Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und des rechten Europaabgeordneten Marcus Pretzell auf dem Husemannplatz. „Die...

Nach der Genehmigung des dritten Rettungspakets durch SPD, CUD, GRÜNE und LINKE liegt der rechnerische Anteil jeden Bürgers an diesen griechischen Schulden bei 1.180 Euro. Der Anteil Bochums liegt damit bei 427 Millionen Euro. Das sind mehr als die gesamten Einnahmen und Steuern eines Jahres (415 Millionen €) oder allein 3 Jahre Gewerbesteuern. OB-Kandidat Liese (AfD) skeptisch In einem Kommentar äußerte sich Wolf-Dieter Liese, Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzende der AfD in...

Nachdem ich im letzten Jahr bereits kurz vor der Kommunalwahl über die Spekulationsgeschäfte und Beteiligungen der Stadt Bochum geschrieben habe, möchte ich eine erste Bilanz ziehen. Bevor ich beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass zumindest die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bochum im Sommer 2014 vor den Zockereien gewarnt hat und empfohlen hat, sich von den Spekulationsgeschäften und Beteiligungen zu trennen, was Bochum viel Ärger erspart hätte. Ich möchte die Misere in Bochum an zwei...

„Während an der Braker Straße gerade eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Bottrop errichtet wird, hetzt die Bottroper AfD im NPD-Jargon gegen angebliche ‚Scheinasylanten‘ und ‚hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts‘. Wohin eine solche Propaganda führen kann, das hat sich schon vor mehr als 20 Jahren bei den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen gezeigt und das zeigt sich gerade wieder in den brutalen Krawallen im sächsischen Heidenau“, so LINKEN-Kreissprecher Günter...

Warum gibt es keinen Politikführerschein? Dass man vor dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Führerschein braucht ist bekannt und sicherlich auch vollkommen nachvollziehbar. Ein sehr wichtiger Punkt der beim Erwerb der Fahrlizenz gelehrt wird, ist das Vermitteln des vorrausschauenden Fahrens. Beherzigt man dieses nicht, wird es früher oder später zu einem Crash kommen. In der Politik gibt es leider keinerlei Prüfungen. So kommt es dort immer wieder vor, dass Personen es in hohe Positionen...

Die Ratspartei "Alternative für Deutschland" fordert eine schnelle Entscheidung bei der Lösung des Verkehrsproblems an der Gregorschule und an der Sekundarschule. "Durch den Start der Sekundarschule hat sich die Situation wie erwartet noch weiter verschlimmert und geeignete Maßnahmen werden somit immer dringlicher", sagt AfD-Vorstandsmitglied Matthias Gellner. Die AfD schlägt einmal mehr eine Einbahnstraßen-Lösung vor, da es durch den Gegenverkehr in den engen Straßen immer wieder zu...

Die Eurorettungspolitik ist gescheitert! Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehnt die AfD entschieden ab und startet aus diesem Grund eine Onlinepetition. Hier die Fakten zur Griechenlandpolitik: A. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten? 1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012) Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen...

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind für die AfD NRW seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen "Kleinparteien" die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern um als...

„Wir wollen im Dortmunder Rat keine NPD im Schafspelz haben.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, beobachtet mit Sorge den deutlichen Rechtsruck, den die AfD bei ihrem Bundesparteitag vollzogen hat. Drei Ratsmitglieder vertreten die Politik der AfD auch im Rat der Stadt Dortmund. Die rechtspopulistischen Parolen der neuen Parteivorsitzenden Frauke Petry gegen Ausländer, Muslime oder auch gegen Homosexuelle hatten sogar den Europaabgeordneten und...

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Mülheim an der Ruhr bringt den 3. Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt ins Rennen. Bisher haben SPD und CDU Kandidaten aufgestellt. OB-Kandidat Dr. Martin Fritz, Stadtverordneter der AfD, will in vorderster Linie die zerrütteten Finanzen und die Zuwanderungsfrage thematisieren ( https://afdmh.de/wp/afd-muelheim-stellt-einstimmig-dr-martin-fritz-als-oberbuergermeister-kandidaten-auf/ )

Nach der Abstimmung der Bezirksvertretung Bottrop Süd hatte man ja noch die Hoffnung dass die Parteien zur Besinnung gekommen sind, jetzt jedoch scheinen nahezu alle Parteien wieder Feuer und Flamme für das Windrad zu sein. So haben sich SPD,CDU,ÖDP und die Grünen positiv zu einer möglichen Aufhebung des Bebauungsplans geäußert. Die AfD Bottrop allerdings lehnt den Bau unter anderem auf Grund der gesundheitlichen Gefahren des Infraschalls der durch Windräder verursacht wird entschieden ab. In...

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, nämlich in Nordrhein-Westfalen, würde die dortige derzeitige rot-grüne Landesregierung ohne Mehrheit dastehen. Dieses Bild vermittelt zumindest eine aktuell veröffentlichte Wahlumfrage vom 27. Mai 2015. Die SPD kommt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch auf 34 Prozent (Landtagswahlen 2012: 39,1 Prozent). Die CDU erreicht mit Oppositionsführer Armin Laschet 38 Prozent (2012: 26,3 Prozent),...

Am Donnerstag, 21. Mai 2015 wurde der Antrag zum "Gelsenkirchener Konsens gegen Extremismus", mit der schlappen Begründung, man hätte sich in der Sache eh schon positioniert, von der Tagesordnung gestrichen. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland fragt sich allerdings, was so schlimm daran gewesen wäre, dieses Lippenbekenntnis noch einmal schwarz auf weiß zu verifizieren. Den Konsens können Sie hier nachlesen. Sehr geehrte Damen und Herren, Gelsenkirchen ist eine weltoffene und...

Am Mittwoch wurde in einer Sitzung der Bezirksvertretung Süd eine Aufhebung des Bebauungsplans abgelehnt. Dort ist festgeschrieben dass nichts den Tetraeder überragen darf. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch noch im Stadtrat getroffen. Die AfD Bottrop schließt sich dem Abstimmungsurteil der Bezirksvertretung Süd an und hofft dass der Rat der Stadt das Ergebnis als “Empfehlung“ versteht.

Die Mülheimer AfD ist entsetzt, dass schon wieder alles gelaufen ist, bevor die Betroffenen auch nur gefragt wurden. In der Styrumer Ruhrschleife sollen mehrere rund 180 Meter hohe Windräder aufgestellt werden und es fehlen nur noch Investoren. Den Rest hat die Verwaltung schon weitestgehend unbemerkt erledigt. Alle Genehmigungen sind startklar. Dazu die AfD: Gibt es "Artenschutz" nur für Tiere oder gibt es den auch für Menschen? Die Infraschallwellen dieser Riesenwindräder sind problematisch ....

Umfrage / Diskussion: Warum wird den einen Parteien irgendwie alles verziehen...immer wieder. Und andere werden gnadenlos und gründlich aussortiert, auch wenn sie sich lange keinen Skandal leisteten und ansonsten einfach ruhige Rats- und Parlamentarbeit machen? Inhaltlich sind die hier genannten Parteien nicht vergleichbar oder mindestens sehr inkompatibel, wenn auch alle zumindest programmatisch 'irgendwas mit Liberal' auf ihren Fahnen stehen haben. Aber mir geht es hier auch eher um die...