AfD

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die...

Der Kreisverband Wesel der AfD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Kundgebung im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2025 ein. Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich direkt mit führenden Vertretern der Partei auszutauschen und mehr über deren politische Ziele und Visionen für eine zukunftsfähige Politik zu erfahren. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Zeit für Deutschland“ und richtet sich nicht nur an überzeugte Anhänger, sondern auch an...

Es geht voran, aber wo endet die ganze Sache? Was wird das Ergebnis sein? Ab 17 Uhr 30 wird erstmals über ein Verbot der Partei beraten. 124 Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen wollen ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Federführend ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die-debatte-ueber-das-afd-verbot-ist-instinktlos-ld.1868680

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten. Hintergrund: Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon...

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

Erste Umfrage nach Aschaffenburg - Der Wahlabend am 23. Februar könnte noch äußerst spannend werden. Bislang konnte man davon ausgehen, dass es zu einer Zweierkoalition nach der Bundestagswahl kommt. Aber laut letzter Umfrage hat nur noch eine Zweierkoalition mit der AfD eine Mehrheit. Wie dann das Zustandekommen einer CDU/CSU-Grünen-SPD-Koaltion bewerkstelligt werden soll, ist mir ein Rätsel. Auf jeden Fall dürfte sich die AfD in Hinblick auf die nächsten Wahlen über eine linkgrünlastige...

Die stets aktuellen Wahlumfragen für die kommende Bundestagswahl in Form der Sonntagsfrage werden derzeit innerhalb weniger Tage veröffentlicht und zeigen bisweilen eine erstaunliche Bandbreite für die einzelnen Parteien, die bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit der einen oder anderen Wahlumfrage aufkommen lassen. "Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich nicht glauben, dass es möglich ist: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche.", erklärt der Publizist...

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit – exakt vor 80 Jahren also. Immer weniger Zeitzeugen können von ihren Erlebnissen berichten, umso wichtiger ist es, immer wieder an die Gräuel des Naziregimes zu erinnern.  Mit einer Gedenkstunde erinnert der Bundestag in diesem Jahr am Mittwoch, 29. Januar, an die Opfer des Nationalsozialismus. Traditionell gedenkt das Parlament rund um den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers...

Tja, da hängt er nun, der Ex-Genosse Guido. Es ist ein Ort, an dem sich früher die SPD, die Grünen oder die FDP eine Schlacht um die begehrten Laternenplätze an der Gladbecker Straße lieferten. Ich war in den letzten Wochen verwundert, warum gerade hier eine solche Plakatleere herrschte. Obwohl? Nee, Verwunderung ist das falsche Wort, denn dieser Bereich gehört ja zur politischen Wegschweige-Area und die Sorge, dass die dicke Demmer wieder eine noch dickere Lippe riskiert und kackfrech...

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

Wer ist für die Taten von Migranten verantwortlich? Die Politik? Wer ist für Mord, Totschlag und Vergewaltiger unter Biodeutschen verantwortlich, auch die Politik? Für alle Straftaten sind die Täter selbst verantwortlich und sonst keiner Weder die Politik, noch Du und ich 100% Sicherheit ist nie gewährleistet. Alle Straftaten müssen aber konsequent verfolgt werden. Ausländische Täter bei bewiesener Straftat abgeschoben werden. Im selben Atemzug kann kann man dann auch die AfD für alle...

"Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden.", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Und dass eine Bundesregierung, die weiter in blinder Vasallentreue den Vorgaben aus Washington folgt, Deutschland schadet. Donald Trump ist unberechenbar. Seine Ankündigung, sich notfalls militärisch zu holen, was die...

Gastbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Kleine Trostpflaster haben wir auch gesehen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 12.096 Euro (+ 312 Euro), der Kinderfreibetrag auf 9.600 Euro (+ 30 Euro pro Elternteil). Die Eckwerte des Steuertarifs wurden etwas verschoben, so dass höhere Steuersätze bei Lohnerhöhungen ausgeglichen werden. Das Kindergeld ist um 5€/Mon. erhöht worden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit...

Ein bedeutender Erfolg für die Demokratie und ein klarer Sieg für Die FRAKTION im #LVR: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage der AfD-Fraktion im Streit um die Nachbesetzung von Ausschusssitzen abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Handlungsfreiheit der demokratischen Gremien, sondern setzt einen Präzedenzfall, der es ermöglicht, künftig die Besetzung von Ausschüssen durch Personen zu verhindern, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen...

Im Vergleich zur letzten Wahlumfrage von INSA verliert die Union zwei Prozentpunkte von 31 auf 29 Prozent. Die Union liegt somit zum ersten Mal seit Juli 2024 wieder unter 30 Prozent. Ebenso verliert die AfD im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage einen Prozentpunkt an Zustimmung. SPD, FDP, LINKE und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legen um einen bzw. um einen halben Prozentpunkt zu. Während das BSW von Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent deutlich den Sprung in den nächsten...

"Als Baby dreimal hochgeworfen und nur zweimal aufgefangen worden, Herr Oberbürgermeister und Frau Umweltdezernentin Simone Raskob?" So böse und wütend spricht und reagiert man halt im Essener Norden (bzw. bei Facebook als Kommentator), wenn man ihre Pläne liest. Was ist los mit ihnen? Das fragen wir uns wirklich und denken an ihre widerwärtige Arroganz, ihre hochmütige Selbstüberschätzung, die sie augenscheinlich veranlasst hat, die Essener Bevölkerung (erneut) hinter die Fichte zu führen,...

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern,...

INSA und YouGov haben am 13. und am 15. Januar 2025 jeweils eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 veröffentlicht. Beide Umfrageinstitute sagen ein Scheitern von FDP und LINKE an der 5-Prozenthürde voraus während das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) mit 6,5 bzw. 6 Prozent den Einzug in den nächsten Bundestag als neu gegründete Formation klar schaffen würde. Allerdings hofft die LINKE mit dem Erreichen von mindestens drei Direktmandaten die 5-Prozenthürde umgehen zu...

Parteichef Chrupalla folgt damit einer Einladung aus Kreisen der Republikaner. Neben Chrupalla sind noch weitere Personen aus dem Umfeld der AfD (u.a. Beatrix von Storch) bei der Amtseinführung von Donald Trump vertreten. Nicht dabei sein wird wegen der Terminlage im Bundestagswahlkampf AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wird ebenfalls an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten teilnehmen. Auch er hat eine...