AfD

Foto: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

Das Urteil ist gesprochen: AfD darf weiter als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" beobachtet werden. Die AfD wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit dem Urteil ist jetzt bestätigt, dass die Partei weiterhin beobachtet werden darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte – wenn genügend Informationen und Beweise vorliegen würden – einen weiteren Schritt gehen und die AfD in Stufe drei einordnen: Die Hochstufung zu "gesichert rechtsextrem" wäre die höchste Stufe. Die...

In der Sitzung der AfD-Fraktion Duisburg am 13.05.2024 wurde Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einstimmig zum China-Beauftragten gewählt. Dazu Sascha Lensing: "Es erreichen uns immer mehr Anfragen und Bitten um Stellungnahmen rund um das Thema "China" und unsere chinesische Partnerstadt Wuhan. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deuschlands. In einer multipolaren Welt, sind wir an guten Beziehungen, politisch wie wirtschaftlich interessiert. Ich durfte im März...

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus (Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass...

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Nach Salzburg gab es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ auch in Innsbruck.Zuvor wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert. Doch der FPÖ-Kandidat, die AfD gehört in die gleiche Farben-Familie, schaffte es nicht einmal in der Stichwahl.  Die Rechten sind dann schlagbar, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der...

Laut dem Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung kamen Männer im Westen Ende 2022 auf durchschnittlich 1.382 Euro brutto im Monat, die Durchschnittsrentnerin lediglich auf 797 Euro. Im Osten erreichten Männer im Schnitt 1.356 Euro, Frauen 1.135 Euro. (S. 19 Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung). Quelle: Deutsche Rentenversicherung Quelle: t-online

Meinung: Sehr geehrte Duisburgerinnen und Duisburger, der Kriminalitätsbericht 2023 unserer Polizeibehörde ist nunmehr veröffentlicht (https://duisburg.polizei.nrw/sites/default/files/2024-04/kriminalitatsbericht-2023.pdf). Die Zahlen erschrecken, wie im Jahr 2022, erneut. So ist in Duisburg ein weiterer Anstieg um 3,32 % der Gesamtstraftaten auf insgesamt 47.911 Fälle zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger betrug dabei 43,74 %. Wobei hier auch anzumerken ist, dass...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Am 16. März fand im Zoopark Düsseldorf eine Demonstration gegen die AfD statt. „Die Presseberichterstattung führte zu Fragen, die wir nun aus aktuellem Anlass stellen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Unter Berücksichtigung von Zeitungsartikeln und dem Hinweis auf die Anti-AfD-Demo in Düsseldorf im Januar 2024, bei der rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, es jetzt jedoch nur rund 1.000 waren, fragen wir: Welche konkreten...

„In den vergangenen Wochen und Monaten wird immer wieder über rechts- und linksextremistische Straftaten gesprochen, sei es im Zusammenhang mit der AfD, aber auch mit der RAF,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun die Verwaltung 1.) Wieviele rechts- und linksextremistischen Straftaten gab es in Düsseldorf seit dem 01.01.2020 (bitte detailliert auflisten nach Kalenderjahr, rechts, links, Beschreibung der Tat, Sach-...

Von Harald Schrapers/Büro Kerstin Griese Der Investigativreporter Marcus Bensmann war am Dienstag, 27. Februar 2024, zu Gast bei „Kerstin Griese trifft …“ und berichtete vor einem großen Publikum über das rechtsextreme Netzwerk, das die Correctiv-Recherchen aufgedeckt haben. „Diese Recherchen haben etwas ausgelöst, denn wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen“, sagt die Abgeordnete Kerstin Griese mit Blick auf die vielen Demonstrationen. „Dass so eine Bewegung entstand ist – damit...

Noch nie hat es in Deutschland solch eine Demonstrationswelle gegeben, insbesondere hat es bisher keine gegeben, welche sich namentlich gegen eine politische Partei richtet, gegen die AfD, wobei die Demonstrationen noch verbunden sind mit heftigsten Beschimpfungen Richtung AfD-Sympathisanten, sobald es zu einem Zusammentreffen mit ihnen kommt. Die Demos zeigen Wirkung: Die Partei sinkt in der Wählergunst, traut man den Umfrageinstituten, allerdings nur um wenige Prozent. Kein Durchbruch, keine...

AfD Spitzenkandidat Krah und die Trumpisten Bei dem Spendendinner am 9.12.23 für den führenden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigt sich eine völkische Runde aus good old Germany. Am Tisch 56 versammeln sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, die AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Kay Gottschalk, der Herausgeber des Deutschland-Kuriers, David Bendels, rechtsextreme Aktivisten der Identitären Bewegung und die Geschäftsführerin des Potsdamer...

Wie erwartet haben sich heute in der Spitze bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer Veranstaltungshalle auf der Gräwenkolkstraße versammelt. Die Versammlungen gegen den AfD-Landesparteitag sind störungsfrei verlaufen.  Angemeldet hatte der DGB Emscher-Lippe die Demonstration.  Die  Versammlungen waren gegen 12 Uhr beendet Es war  eine Kundgebung für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt. Die AfD NRW hielt ihren Landesparteitag in dem Eventzentrum.nrw in Marl...

Heute Abend 20:15 Uhr auf Phoenix... nicht vergessen!! "Wir waren in der AfD" ist die Innensicht einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert hat und zugleich ein Film über die Mechanismen politischer Radikalisierung. In der Dokumentation kommen ausschließlich diejenigen zu Wort, die der Partei in den Anfangsjahren begeistert beitraten. Sie beschreiben, was sie in der Partei gesucht und gefunden haben, aber auch, wie und warum sie mittlerweile ernüchtert und...

Am vergangenen Donnerstag, den 15. Februar 2024, versammelte sich die Bezirksvertretung Hamborn für eine Sondersitzung. Neben hitzigen Diskussionen um die Modellprojekte "Stark im Norden" ging es auch um den AfD-Antrag für mehr Brandprävention. Denn im Hamborn kommt es leider immer wieder zu schweren Bränden. Im Januar 2024 wurden bei Wohnungsbränden mehrere Menschen schwer verletzt und eine Person erlag sogar im Krankenhaus ihren schweren Brandverletzungen. Den Wohnungsbrand in Marxloh...

Die aktuelle und zugleich beeindruckende Demonstrationswelle für Demokratie, für Toleranz, für Vielfalt sowie gegen den Rechtsextremismus und gegen die AfD, die großflächig bis hinein in die kleineren Orte schwappt, dürfte in dieser Ausprägung und Flächigkeit bei phänomenaler Ermüdungslosigkeit wohl einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sein. Ausgelöst hat diese Demonstrationswelle offensichtlich das Correctiv-Medienhaus mit seinen Enthüllungen des Potsdamer Treffens von...

Aufmerksam sein und aufwachen!Was steckt hinter dem Gender*sternchen? Ein neues Problembewusstsein oder unkritische und einseitige Berichterstattung in Medien? Wer kennt nicht die Bilder der bunten Regenbogenbewegung, die Werte und Toleranz vermitteln sollen/wollen. Wer zum ersten Mal mit dem Thema Woke konfrontiert wird, denkt, es ist eine weitere Spinnerei. Dies kann nicht sein, wenn uns die Medien mit dem Gender* und den :Innen täglich konfrontieren. Wenige wissen, dass allein in Deutschland...

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

2024 deutliche Gebührenerhöhung bei der Restabfallentsorgung für Duisburg Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss Wirtschaft, Innovation und Tourismus am 16.11.23 zeigt, wie sehr die seit 2024 zu entrichtenden Abgaben an den Klima- und Transformationsfond des Bundes die Inflation befeuern. Kostete 2023 eine 40 L Restmüllrolltonne bei 14-tägiger Leerung noch 86,88 € im Jahr, so stiegen die Gebühren 2024 auf...