AfD

Fußball-EM, Olympische Spiele, parlamentarisch-politische Sommerpause - es drängt sich der Eindruck politischer Ruhe auf, obwohl sich nicht nur außenpolitisch einiges tut (Ukraine, Naher Osten etwa), sondern auch innenpolitisch (Haushaltsstreit etwa). Außer dem schon gewohnten Streit innerhalb der Ampel ist allenthalben Ruhe.  In mehreren ostdeutschen Bundesländern stehen Landtagswahlen kurz bevor, sind augenscheinlich momentan ohne besonderes öffentliches Interesse. Dabei hat die Zustimmung...

Nach dem Ehrlinghagenplatz in Friemersheim jetzt die Ottostraße in Hochheide! Duisburg gerät erneut wegen eklatanter Sicherheitsbedenken der Post bei der Paketzustellung in die Schlagzeilen. Die WAZ macht erneut, wie auch schon im Jahr 2021, auf unhaltbare Zustände im Bereich der Paketzustellung in Duisburg aufmerksam. Nach der Einstellung der Zustellung, rund um den Erlinghagenplatz in Friemersheim im Jahr 2021, kam es jetzt zum erneuten "Zug der Reißleine" seitens des DHL-Konzerns. Diesmal...

Ab 2026 sollen nach 20-jähriger Abwesenheit mal wieder nicht nur US-Langstreckenraketen nach Deutschland verlegt werden, ein Zurückdrehen der Geschichte, zurückzuführen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Doch nein, nein, nein, es ist nicht nur Putin und sein ihm ergebener Machtapparat, die Verantwortung tragen für die aktuelle ungute und bedrohliche Aufrüstungsspirale, die der jahrzehntelangen von Zuversicht geprägten Rüstungskontroll- und Abrüstungszeit ein Ende gesetzt hat, und...

Der Kreisverband Kleve der Alternative für Deutschland  hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als konservative Kraft vor Ort wird der neue Kreisvorstand die Partei als Ansprechpartner den Kontakt zu den Menschen weiter ausbauen. In dieser Woche hat die konstituierende Sitzung des neu gewählten AfD Kreisvorstands in Weeze stattgefunden. Über 5 Stunden lang wurde die Marschrichtung und Ziele der kommenden 2 Jahre erarbeitet, den Haushalt verabschiedet und die Weichen auf Zukunft gestellt.  Mit...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Deutschland/NRW/Ruhrgebiet "MEINUNGS-FREIHEIT" ?!?in ESSEN Letztes JUNI Wochenende (2024) -- AfD-Parteitag und das Drum´Herum´ -- Demonstrationen/Veranstaltungen/Gegenbewegungen DEMOKRATIE-Frieden-Freiheit-MEINUNGS-FREIHEIT-Vielfalt-Toleranz------ und und und .... Ein Wochenende in meiner Stadt, meiner Heimat♥ Ein Wochenende in ner´alten Malocher´-Stadt, einer heutigen Industriekultur-Welterbe-Metropole´.... mit zumeist offenen, ehrlichen Menschen, für Sonnenhungrige, Bier, Erfischungen und und...

Wenn Völker zu Nationen werden, bedarf es einer in der Bevölkerung akzeptierten Umstellung der Sichtweisen oder auch der Gewohnheiten oder einfach der Traditionsergebenheit. Was ist deutsch, was ist französisch, was ist ungarisch ...? Eine Frage, die mir gerade in europäischen Staaten die politische Diskussion, oftmals nicht ausreichend erkannt, unbewusst völlig überlagert. Und die Völker werden nun einmal mehr und mehr zu Nationen, ohne dass hier ein Definitionsstreit über die...

Stabiler Grauer Block beim AfD-Parteitag in der Grugahalle in Essen. Am vergangenen Wochenende war es dann nun wirklich so weit, die Delegierten der #fckAfD trafen sich in der Essener Grugahalle zu ihrem (Scheiß-)Parteitag, um den es im Vorfeld bekanntermaßen schon Monate vorher großen Wirbel gab und waren dabei durchgehend nicht ungestört. Bereits am Freitagabend fand, als Auftakt ins Demo-Wochenende, eine „Rave-Demo“ unter dem Motto: „Bass gegen Hass“ statt, an der bis zu 5.000 Menschen...

Tagsüber war Essen wohl im bundesrepublikanischen Fokus, vielleicht weniger aufgrund des dortigen Bundesparteitags der AfD als vielmehr wegen der anlässlich des Ereignisses erfolgten Proteste und Demonstrationen Zehntausender. Die Bewertung bzw. Auswertung des einen wie des anderen sei jedem einzelnen Beobachter überlassen.  Um 18:00 Uhr wurde das erste Achtelfinale der Fußball-EM in Berlin angepfiffen, das die Schweiz gegen den noch amtierenden Europameister Italien mit 2:0 gewann. Die...

In den letzten Tagen hatte ich viele Diskussionen über die Proteste gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende. Ob beim Reha-Sport oder in Kommentaren unter einen Beitrag, den ich gestern auf Lokalkompass veröffentlichte – immer wieder wurde auch Unmut über die drastischen Bewegungseinschränkungen für die Bürger (Schließung des Grugaparks, zeitweise Einstellung des ÖPNV u.a.) geäußert. Teilweise wurde die Schuld dafür den Menschen gegeben, die am Samstag zu Zehntausenden gegen die AfD...

Zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen schreibt das Internationalistische Bündnis Essen in einer Pressemitteilung: Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland werden am 29. Juni anlässlich des AfD-Parteitags in der Essener Gruga-Halle gegen Faschismus auf die Straße gehen. Das ist dringend geboten, denn die Europawahl zeigte eine wachsende faschistische Gefahr, nicht nur in Deutschland. Unter dem Motto „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ ruft auf Initiative des Internationalistischen...

Liebes Tagebuch, es ist Samstag, 29. Juni 2024, 4.00 Uhr. Endlich ist er da, der „große Tag“: Ich gehe mit Rolf demonstrieren, ich zeige Flagge, ich zeige Gesicht und werde mich gegen die Demokratiefeinde stellen. Schon seit Wochen hüpfe ich vorfreudig durchs Netz und ich konnte es wachsen sehen, ich konnte es immer stärker spüren: Ich bin ein fantastisches Demokratiefeinde-Einzel-Bollwerk, das heute auf der großen Bühne für Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit einen glamourösen Auftritt...

"Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Bundesvorstandskreisen erfahren hat. Demnach wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Mitglieder in den nächsten vier bis acht Wochen auf 50.000 Mitglieder anwächst. ... Erst zu Jahresbeginn konnte die AfD vermelden, dass sie 2023 auf rund 40.000 Mitglieder angewachsen ist und damit die Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres um ein Drittel...

Nun werden die ersten Sicherheitsmaßnamen in der Stadt für den AFD Parteitag bekannt. Die Rüttenscheider Straße und die B224 werden in Essen gesperrt. Polizeikontrollen auf den Wegen von und zur Gruga Halle. Schulen bieten für den 28.6 Distanzunterricht an. Ansonsten sollen die Kinder von den Eltern abgeholt werden. Checkpoints  Sperrstellen werden auch in den Seitenstraßen eingerichtet. Bewohner und Firmenmitarbeiter, werden sich ausweisen müssen um zu passieren. Aber wie sollen die...

Im Zuge des derzeitig auffälligen Dahinplätscherns des Lokalkompass mit sowieso wenig inhaltlicher Austauschbereitschaft hier nur wenige plakative Gedanken kurz vor dem mit Spannung erwarteten EM-Fußballspiel Österreich vs. Frankreich. Apropos EM: Die ersten Überraschungen haben sich bereits eingestellt. Die Ampelregierung steht nach den desaströsen Ergebnissen der Europawahl immer noch, vermutlich auf sehr wackeligen Beinen. Unterdessen pocht die SPD auf den Kanzler Olaf Scholz als ihrem...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

KREIS RECKLINGHAUSEN / HALTERN AM SEE. Zigtausende Menschen sind wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im nördlichen Ruhrgebiet erzielte die rechtsextreme AfD bei der Europawahl die drei besten Resultate in NRW mit bis zu 21,7% z. B. in der AfD-Hochburg Gelsenkirchen, also weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,6% bzw. 15,9%. Auch im Kreis Recklinghausen bekam die...

Nach Umfragen sorgen sich sieben von zehn Bundesbürgern um die Demokratie. Bei der Europawahl beteiligten sich 40 % der Wähler nicht und 17% bis 35 % wählten die AfD.Gehört die Demokratie ins Museum?Die Europawahl 2024 zeigt, die Wiederkehr des Faschismus ist mehr als eine Drohung. In Europa, Weltweit haben Demagogen Zulauf. Die Rückkehr von Autoritäten wird von vielen Bürgern und auch den Oppositionsparteien gefordert. Die notwendige Besonnenheit und politische Willensbildung wird nicht...

Die AfD-Fraktion hat in der Sitzung des Rates am 10.06.2024 gegen das Bauprojekt "Rahmerbuschfeld" gestimmt. "Wir haben als Fraktion geschlossen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und gegen den Bebauungsplan gestimmt", gab Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt, nach der Sitzung an. AfD-Ratsherr, Marcus Maschinsky, hatte sich in der Sitzung dazu klar positioniert und appellierte an die anderen Fraktionen, nicht gegen den Willen der Anwohner...

Es kann nicht sein, was nicht sein darf!Der kommunale Wahlcomputer meldet einen Fehler, wenn im Wahlbezirk die AfD stimmenmäßig vor der CDU liegt. So geschehen im Wahlbezirk 0705/Oberhausen. Die Parteien kennen seit langem die theoretischen Ursachen und möglichen Handlungsoptionen. Doch hangeln sie von Wahl zur Wahl in der Hoffnung, die Wähler haben die bisherige Politik und Versprechen vergessen.  Die Parteien sind nach Artikel 21 GG gefordert. Die Parteien wirken bei der politischen...

GEW, Lehrerverbände und Eltern schlagen Alarm Unglaublich was alles so passiert. Die Grünen und die AFD haben eines gemeinsam , sie haben eine riesige Adresskartei bei den Einwohnermeldeämtern besorgt um Schüler in ganz Deutschland Wahltechnisch vor der EU Wahl zu beeinflussen. Alle anderen Parteien können nichts, ausser wir ! oder ähnlich steht es geschrieben. Nur mit ihnen kann man die EU und die Welt retten. Das überzeugt schon mal nicht von einem fundierten Demokratieverständnis. Erstmal...

Die Geldflüsse besteuern, statt die Löhne und Renten und die Sozialabgaben erhöhen.Noch steht der Bundeshaushalt 2025 nicht. Löhne und Renten werden bis zu 45% besteuert, Kapital- und Börsengewinne mit 25%. Nicht erfasst werden die automatisierten Sekundengewinne im weltweiten Börsenhandel. Aus der Cum-ex-Affaire müssen Lehren gezogen werden. Unter Federführung des Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebte man bereits 2017 unter CDU/CSU/SPD ab 2021 die möglichst europaweite Einführung...