Rheinberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Überall im Kreis Wesel bereit - Die Piratenpartei

Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Dinslaken || Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel Bei insgesamt 3 Nominierungsveranstaltungen haben die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel ihre Kandidaten zur Landtagsneuwahl am 13.05.2012 ermittelt. Nach den - wie bei den PIRATEN üblich - öffentlichen Wahlen steht jetzt fest: Der Wähler wird sich in allem Wahlkreisen des Kreises Wesel auf den Stimmzetteln auch für einen Kadidaten der PIRATENPARTEI entscheiden können, sobald...

  • Wesel
  • 21.03.12
  • 6
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Diskussionen über Sinn und Qualität von Arbeitsagentur und Jobcenter

Als Journalist sollte man unparteiisch sein. Das gelingt meinen Kolleg(inn)en nicht immer - mir auch nicht. Wenn Themen auf den Plan kommen, in denen Auseinandersetzungen zwischen Behörden (oder dem, was man früher die Obrigkeit nannte) und Normalbürgern (einfache Leute wie Du und ich) zum Tragen kommen, dann kann auch ich mich einer gewissen Parteilichkeit nicht erwehren. Der Grund liegt darin, dass einfache Menschen zumeist ziemlich blöde dastehen, wenn sie von Ämterwillkür schier überrollt...

  • Wesel
  • 21.03.12
  • 13

Schäuble wird zum Raubritter an Sozial- und Rentenkasse zugunsten..Raten Sie mal.

Der Finanzminister will unsere Sozialkassen plündern. Zwei Milliarden aus den Krankenkassen, weitere 2 Milliarden aus dem Arbeitsagenturhaushalt und die Rentenversicherung mit einer Milliarde müssen in 2013 herhalten. Wofür? Der Rettungsschirm ESM kosten allein für dieses Jahr 8,6 Milliarden. Wer die Nutznießer des Rettungsschirmes sind, weiß wohl jeder. Es sind nicht die Griechischen Bürger sondern Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und Finanzhaie. Anstatt endlich für eine gerechte...

  • Moers
  • 18.03.12
  • 8
Nach zwei Jahren muss NRW schon wieder wählen. Foto: Archiv

Gehen Sie zur Wahl? Ihre Meinung ist gefragt!

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 16.03.12
  • 12
Stimmungs-Gewitterwolken über dem ehemaligen Arbeitsamt?
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Generation 51 Plus - quo vadis, Arge?

Meine Freundin ist gelernte IT-Fachkraft. Mit 52 Jahren vom Arbeitsmarkt aussortiert in einer absoluten Männerdomäne. Arbeit bekommt nur der, der jung, dynamisch und – preisgünstig arbeiten kann, dann aber bitte mit 25jähriger Erfahrung im Job. Hochspezialisiert, fristet sie als eine von vielen in der Statistik der ARGE ihr Leben. Nicht, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Zweigstelle in Wesel daran etwas ändern möchte. Warum auch? Leute wie meine Freundin beleben die Statistiken und...

  • Wesel
  • 16.03.12
  • 24
Die Gleichstellungsbeauftragten wie Rita Nehling-Krüger (Hamminkeln) und Heike Kemper (Wesel) wollen die Aktion via Arbeitskreis nach vorne bringen. | Foto: JuK/HaS

Equal PayDay: Frauen demonstrieren für Entgeltangleichung an Männer-Gehälter

Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder gemeinsam am 23. März an den bundesweiten Aktionen zum inzwischen 5. Equal Pay Day unter dem diesjährigen Motto „Lohnfindung“. Beabsichtigt ist, an dem Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, im ganzen Kreisgebiet an den Rathäusern und dem Kreishaus Flagge zu zeigen. So soll auf den immer noch herrschenden Entgeltunterschied von 23 Prozent zwischen den beiden Geschlechtern aufmerksam...

  • Wesel
  • 16.03.12
  • 1
Wilhelm Neu, Kreisbauernvorsitzender

Rinder sind keine Klimakiller – Werbung für Elektroautos unmöglich

Es ist erst einen Monat her, da nahm Mercedes-Benz seine Werbung zurück. Mit dem Slogan „Mehr als 200 Pferde und weniger Emissionen als eine Kuh“ hatte Mercedes-Benz im Dezember 2011 begonnen, den Geländewagen M-Klasse zu bewerben. Jetzt machen Renault und sein Allianzpartner Nissan den gleichen Fehler und bewerben ihre Elektroautos als Null-Emmissionsautos, während eine Kuh 230 l Treibhausgas am Tag produziere. „Das ist unmöglich“, kritisiert Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft...

  • Wesel
  • 15.03.12
Die Kreispiraten sind bereit für den Wahlkampf

Kreispiraten setzen Segel für NRW-Landtagsneuwahl

Kreis Wesel | Kreispiraten setzen Segel für die NRW-Landtagsneuwahl Gestern musste nach dem Scheitern des NRW-Haushalts die Landesregierung ihr Ende bekannt geben. Und das bedeutet Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Die Piratenpartei im Kreis Wesel freut sich sehr auf die Gelegenheit, schon lange vor 2015 am Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag mitzuwirken. Gerade erst wurde der Weseler PIRATENPARTEI-Kreisverband gegründet. Viel früher als gedacht wird der nun seine ersten...

  • Wesel
  • 15.03.12
  • 7
Martin Kuster, Sprecher der VWG-Kreistagsfraktion, setzt sich für die Einführung der Familienkarte im Kreis Wesel ein.  Foto rechts: privat; links: Screenshot VWG-Homepage;                                 Montage: Dibo | Foto: Foto: DiBo
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Martin Kuster: "Ich will die Familienkarte auch für Wesel, Moers und Dinslaken!"

Im Niederrhein-Kreis Neuss gibt es sie schon seit 2006: die Familienkarte. Vielleicht auch bald im Kreis Wesel. Jedenfalls dann, wenn‘s nach den Vorstellungen der VWG-Gruppe (Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel) im Kreistag geht. Die VWG beantragt, eine solche Familienkarte auch im Kreis Wesel einzuführen. Martin Kuster (Foto) und seine Crew finden diese kostenlose Möglichkeit, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten,...

  • Moers
  • 13.03.12
  • 4

Stagnation statt Energiewende in Wesel - Kundgebung am 13.03.2012 vor dem Rathaus

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

  • Wesel
  • 11.03.12
  • 2

Auto-Kurzkennzeichen ab sofort beim Kreis Wesel erhältlich

Ab 15. März sind sogenannte kurze Kennzeichen für alle Fahrzeuge freigegeben. Wer entsprechende Wunschkennzeichen reservieren möchte, kann das ab dem 15. März übers Internet (http://www.kreis-wesel.de) machen Bisher waren kurze Kennzeichenkombinationen, bestehend aus WES und einem Buchstaben und einer oder zwei Zahlen oder mit zwei Buchstaben und einer Zahl (wie z.B. WES-A-1, WES-A-11 oder WES-AA-1) nur bestimmten Fahrzeugen (z. B. US-Importfahrzeugen) vorbehalten. Durch eine aktuelle Änderung...

  • Wesel
  • 09.03.12
Antiatommüll-Proteste in Duisburg. Archivbild: Kirchner

Sonntag, 11. März, Fukushima-Gedenktag und Großdemo in Gronau

Am Sonntag, 11. März, ist Fukushima-Gedenktag. Auch die Aktivisten vom neu gegründeten Antiatombündnis Niederrhein fahren mit Bussen zur Großdemo nach Gronau, wo sich die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage befindet. Man kann sich unter www.klimabuendnis-niederrhein.de online anmelden. Die Kundgebung am Gronauer Bahnhof beginnt um 13 Uhr. Mehr Infos unter http://www.fukushima-jahrestag.de Die Busse fahren von Duisburg (Fernreise Busbahnhof - direkt gegenüber des Hauptausgangs Hbf) um 11...

  • Duisburg
  • 09.03.12
  • 3

Auf dem Regenbogen beendete der böse Wolff seinen Fäkalienpackt

Berlin 08. März 2012 Pünktlich um 19:00 Uhr spielte der Spielmannszug zu Unehren dieses kleinen, aber stets großspurigen Wolff`s im dicken Schafspelz seine liebsten Lieder, die nicht nur ihn zu Tränen rührten. Triumphierend über seine abscheulichen Taten sowie seine reichhaltigen Zusatzverdienste, für die der böse Wolff aber ehrenvoll und großzügig von unserem Land bis an sein Lebensende belohnt wird, bestieg er, trotz mach respektloser Störenfriede gegen 19:40 Uhr seinen Regenbogen. Auf der...

  • Duisburg
  • 09.03.12
  • 1
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73

Sozialticket im Kreis Wesel ist Betrug an den Bedürftigen.

Groß angekündigt vom Land NRW und vom Kreis Wesel umgesetzt, ist das Sozialticket ein Betrug an den Bedürftigen. Vom Land gefördert mit 15 mio. Euro noch in 2011 hat der Kreistag Wesel die Einführung entgegen dem Rat vieler Fachleute und Initiativen das Ticket zum Preis von 29,90 Euro im Januar eingeführt. Nur leisten können sich die Bedürftigen das Ticket nicht. Die Verkaufszahlen liegen bei nur 425 Wertmarken. Das ist bei 52.750 Berechtigten gerade mal eine Quote von 0,82 %. Die Förderung aus...

  • Moers
  • 07.03.12
  • 2

Skandal: „Pappelsee-Mord“ bleibt ungestraft

Mehr als Kopfschütteln fällt den meisten Menschen zum Urteil des BGH in Bezug auf den "Pappelsee-Mord" in Kamp-Lintfortnicht ein. Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte wurde nun im neu aufgerollten Prozess des Mordes freigesprochen. Ein Jahr auf Bewährung lautete das Urteil des Landgerichts Kleve, das nun vom Bundesgerichtshof abermals bestätigt wurde. Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung klingt angesichts der Tatsache, dass ein 51-jähriger Mann tot ist, wie...

  • Kamp-Lintfort
  • 07.03.12
  • 3
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Kein Steuergeld für AKW-Bauten im Ausland

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

  • Wesel
  • 04.03.12
  • 5
Richtfest beim "EK3". Foto: Heike Cervellera

Verdrängung ist vorprogrammiert

Bessere Umsätze als 2010, hitzige Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten und Gerangel um die Planungsvorhaben Königlicher Hof und GrafenGalerie in Moers: Interessante Ergebnisse brachte die alljährliche Jahresumfrage des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Niederrhein. Ein wichtiges Fazit vorab: Die Umsätze im Einzelhandel sind 2011 besser ausgefallen als erwartet. Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis erreichten oder sogar ein leichtes Umsatzplus erzielen...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 02.03.12
  • 1

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
  • 74
Der neue Kreisvorstand der Piratenpartei-Wesel  (v.l.n.r):
T.Weinbrenner, A.Landskron, R.Lörcks, M.Behre, A.Rohde, M.Riedel

Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

  • Wesel
  • 27.02.12
  • 3
Von links: Dr. Ulrich Kleier, Alfred Walzer und Wilhelm Bommann. | Foto: EHV-Archiv

Dem Handel geht's nicht so schlecht wie erwartet

Bilanzierend gibt der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband die Ergebnisse bekannt, die er bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „UnsereJahresumfrage hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Umsätze imEinzelhandel in 2011 besser ausgefallen sind, als dies von vielen unserer Kollegen erwartet wurde.“ Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis (2010) erreichten bzw. ein leichtes Umsatzplus erzielen konnten, lag bei...

  • Wesel
  • 24.02.12
Biberfraß, Xantener Altrhein, Jan. 2009

Biber sind am Werk, Bislicher Insel, Xanten

Im Nachgang zu meinem veröffentlichen Leserbrief "Naturschutz geht vor Lebensraumschutz" vom 5. Nov. 2011 in Bezug auf die "eingerichtete" Schutzzone für Biber am Niederrhein durch die Landesregierung gibt es eine interessante, aber auch denkwürdige Ergänzung. Der Winter und der zugefrohrene Altrhein bei Xanten brachten es an den Tag! Die Biber sind längst unter uns! Durch Biberfraß werden Bäume gefällt, umgefallene Bäume mit Wurzelwerk offenbaren unterirdische Gänge. Das bereitgestellte Bild...

  • Xanten
  • 24.02.12

Kein Scherz und kein Ende, 200.000 € Ehrensold für Wulf

Wulf die unendliche Geschichte! Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar. Berlin - Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten, doch entscheidend im Hinblick auf seine Altersbezüge ist die Frage des Warum. Der vieldiskutierte Ehrensold von knapp...

  • Menden-Lendringsen
  • 20.02.12
  • 32

Beiträge zu Politik aus

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