Rheinberg - Politik

Unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ wird der DGB zum Tag der Arbeit viele Veranstaltungen, auch am Niederrhein, anbieten. Wichtig dabei: „Der DGB und seine Gewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten“, ist in einer Mitteilung zu lesen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in Duisburg, Dinslaken, Moers und Kamp-Lintfort wird sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 1.Mai politisch zu Wort...

Wer in diesen Tagen durch die Straßen fährt, der kommt an ihnen nicht vorbei: den Wahlplakaten. Still und heimlich fing es mit einem FDP-Plakat an, dann gesellte sich die CDU dazu, schließlich die SPD und zum guten Schluss die Grünen. Brav stehen sie jetzt nebeneinander auf der Wiese und erregen zusammen nicht halb soviel Aufmerksamkeit wie die Gruppierung mit den kleinsten und unauffälligsten Plakaten: Die Piratenpartei. Warum nur, ist mir schleierhaft. Origineller sind ihre Slogans nicht und...

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dr. Gregor Gysi unterstützt DIE LINKE im Kreis Wesel im Wahlkampf bei der >kleinen Bundestagswahl< am 13. Mai. „Wir freuen uns den brillanten Redner am Montag, den 30.April hier in Wesel und Dinslaken begrüßen zu können,“ sagt Sascha H. Wagner, Landtagsdirektkandidat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ab 11 Uhr sprechen die Landtagsdirektkandidaten Hilmar Schulz und Sascha Wagner am Berliner Torplatz in Wesel. Im Anschluss an die Kundgebung wird...

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

Unbekannte haben an der Himmelstreppe auf der Halde Norddeutschland große Teile der LED-Lichtbänder entwendet beziehungsweise mutwillig beschädigt. Nach einer ersten Kostenschätzung beläuft sich der Schaden auf etwa 10.000 Euro.Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Betroffen ist vor allem der erste Treppenabschnitt. 100 Meter Lichtband sind entweder kaputt oder wurden abmontiert. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder sonstige sachdienliche Hinweise...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

„Rote Karte“ für Lohndumper: Ab 1. Mai dürfen im Kreis Wesel öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Das neue nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro die Einhaltung von Mindestlohnstandards. Damit werden heimische Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

Ob die etablierten Parteien wollen oder nicht: die "Piraten" drängen sich immer stärker in den Fokus einer aufgeschlossenen (Wechsel-)Wählerschaft. Und wie steht's im Kreis Wesel? Sind die Piraten zwischen Schermbeck und Moers für die "Etablierten" eine ernstzunehmende Konkurrenz beim Kampf um die Wählergunst? Zumindest der Blick auf die puren Zahlen schreit nach der Antwort "Ja": Bundesweite Umfragewerte von bis zu 12 Prozent, Einzug in die Landesparlamente von Berlin und dem Saarland. Im...

Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp unterzeichnete kürzlich bei Landrat Dr. Ansgar Müller den „Letter of Intent“ zum Klimaschutzbündnis Kreis Wesel. Ziel dieses Klimabündnisses Kreis Wesel ist es, deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel zusammenarbeiten und Synergien erzeugen wollen. Durch die Unterzeichnung des „Letter of Intent zum Klimabündnis Kreis Wesel“ wird die Stadt Wesel nun offizielles Mitglied im Bündnis. Der Kreis Wesel und 8 seiner Städte und Gemeinden...

Unfälle mit alkoholisierten Radfahrern nehmen dramatisch zu, hat die Kreis-Verkehrswacht Wesel festgestellt. Zusammen mit Verkehrsexperten fordert der Verein eine Herabsetzung des Grenzwertes für den Blutalkoholgehalt. Zudem sollte, wie für Kraftfahrzeuge auch, ein Ordnungswidrigkeitstatbestand eingeführt werden. Die Teilnehmer einer Fachtagung stellten zudem vor kurzem fest, dass die Planung des Radverkehrs in vielen Kommunen noch keinen mit dem Autoverkehr gleichen Rang habe. Wir stellten...

Mit einem Gottesdienst begann der Bezirkstag der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der örtlichen Pfarrkirche St. Ulrich Alpen. Zelebrant war der KAB-Diözesanpräses Michael Prinz. Nach dem Gottesdienst bewegten sich alle KAB-ler mit ihren Banner-Abordnungen durch den Ort Alpen zum Pfarrheim. Der Vorstand des KAB-Bezirkes Wesel (Jürgen Dötsch, Mechthild Schulz und Henriette Kniely) konnte am 24. März 2012 ca. 100 Delegierte aus den Ortsvereinen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung...

Kreis Wesel | Dinslaken | Piraten erobern Dinslaken im Sturm - erster Piratentreff sehr gut besucht Mehr als 50 Teilnehmer besuchten am gestrigen Mittwoch den ersten PIRATENTREFF in Dinslaken. Ein voller Erfolg. Unterstützt von Parteimitgliedern aus Wesel, Moers, Oberhausen und Duisburg, ankern die PIRATEN damit auch im Nordwesten des Ruhrgebiets. "Dies ist bereits der 6. regelmäßige Stützpunkt der Piraten im Kreis Wesel. Das hat bisher kein anderes Kreisgebiet in NRW vorzuweisen", meint...

Ein Bilderbogen der Banner/Flaggen, die im Moerser Wohngebiet Meerbeck-Ost/Hochstraß zur Rettung des von der Schließung bedrohten evangelischen Kindergartens Katzbachstraße bis zur Landtagswahl hängen. Hintergründe: http://www.lokalkompass.de/moers/vereinsleben/qflagge-zeigen-fuer-den-kiga-katzbachstrasseq-verlaengert-bis-zur-landtagswahl-d147355.html

Nachdem die Dinslakener LINKE am Donnerstag mit Sascha Wagner den ersten Kandidaten aufstellte, zogen heute die Wahlkreise 57, 58 und 59 nach. Für den Wahlkreis 57 wurde der Ratsherr und Ortsverbandssprecher Andreas Imhof aus Rheinberg gewählt. Im Wahlkreis 58 geht für die Gemeinden Voerde, Wesel, Hünxe, Hamminkeln und Sonsbeck das Kreistagsmitglied Hilmar Schulz aus Wesel ins Rennen. Für Moers wird die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders antreten. Alle vier DirektkandidatInnen...

„Wir stehen als LINKE im Kreis Wesel solidarisch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann sind weitere Streiks die richtige Antwort. Die Reallöhne sind in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern, seit Jahrzehnten gesunken. Eine kräftige Lohnerhöhung wäre die richtige Antwort auf Beschwerden über sinkende Binnen-Nachfrage. Das würde...

Heute Abend findet die Direktkandidatenwahl der drei weiteren DirektkandidatInnen für den Kreis Wesel statt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Hotel Kaiserhof Wesel. Bisher haben Ihre Kandidatur angekündigt: Andreas Imhof (Rheinberg), Hilmar Schulz (Wesel) und Gabriele Kaenders (Moers).

Die Wahlversammlung der LINKEN aus Oberhausen II (Sterkrade) und Wesel I (Dinslaken) schicken erneut den 31jährigen Sascha H. Wagner ins Rennen für den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsführer der Weseler Kreislinken wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Wagner der schon im Jahr 2009 von seiner Partei nominiert wurde freut sich auf den Wahlkampf: "Wir werden eine kurze, heisse Wahlkampfphase haben in der wir mit Volldampf voraus durchstarten werden," frotzelt Wagner...

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Herr Schulz von der Gruppe „DIE LINKEN“ nahm Stellung zum Pressebetrag von Dr. Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel. Seiner Meinung nach sei der Streik von Verdi und die Forderung nach 6,7% mehr Lohn gerechtfertigt, weil keiner für Hungerlöhne arbeiten wolle. Diese Aussage hat mich neugierig gemacht. Wer arbeitet im Öffentlichen Dienst für Hungerlöhne? 14 Entgeltgruppen gibt es im Öffentlichen Dienst. In der Gruppe 14 z.B. wird – ohne Zulagen – ein Jahreseinkommen von 65.850 € erzielt,...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...