Rheinberg - Politik

Peer Steinbrück (SPD-Kanzlerkandidat) hat es ausgeplaudert, d. Bundeskanzler(-in) der Republik bekommt weniger als nahezu jeder Sparkassendirektor. Was er eigentlich sagen wollte ist hier unerheblich, weil fast alle sagen, er hat recht. Dennoch regen sich viele auf, dass er das gesagt hat. Eigenartigerweise regt sich aber niemand darüber auf, das Sparkassendirektoren angeblich zu viel bekommen. Es gibt ja Leute, die für die Ehre und andere, die für's Geld arbeiten.

Der Bergbau am linken Niederrhein ist nach über 100 Jahren Geschichte: Zum Ende des Jahres wurde die Förderung des Bergwerks West in Kamp-Lintfort eingestellt. Ein Jahrhundert lang gab der Bergbau der Region und der Stadt Kamp-Lintfort wirtschaftliche Impulse, prägte die Infrastruktur, die Menschen, ihre Kultur und Lebensart. Der subventionierte Steinkohlenbergbau in Deutschland wird Ende 2018 eingestellt. Die Schließung des Bergwerks West ist Folge dieser „kohlepolitischen“ Entscheidung. Der...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Heute besuchten die LK-ler des Bereiches Moers den Landtag in Düsseldorf. Weitere Bilder folgen mit eine ausführlichen Bericht.

Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird. Die Bahn begründet die Preiserhöhungen mit gestiegenen Personalkosten – das wäre soweit ok, doch...

Auf Niederberg kommen die nächsten Häuslebauer zum Zuge: Das zweite Wohnquartier ist unter Dach und Fach. Bei der letzten Informationsveranstaltung war die Bude rappelvoll und das Interesse enorm. Vertriebsleiter Christoph Happe von der RAG Montan Immobilien, die für die Vermarktung des Geländes zuständig ist, war mehr als zufrieden: „Ein Selbstläufer.“ In Zahlen: Von 38 Grundstücken, die „angepriesen“ wurden, waren 35 bereits am Tag nach der Veranstaltung verplant. „Manche Leute haben bei der...

Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss für die Vorbereitung zur möglichen Einführung einer Familienkarte aus. Die Familienkarte wird laut aktueller Pressemitteilung „durch die Kreisverwaltung ab Januar beworben, bis zirka 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind. Der Sperrvermerk über die im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 45.000 Euro zur Einführung der Familienkarte wird aufgehoben“. Die Vertreter/innen der Städte und Gemeinden sehen es als...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Kreis Wesel | Rheinberg | Kamp-Lintfort | Neukirchen-Vluyn | Moers Am Dienstag, den 11.12.2012 findet in Rheinberg der erste Termin des neuen Piratentreffs in Kreis Wesel statt. Die lokalen Mitglieder der Piratenpartei laden ab 19:30 Uhr ins Cafè Punto in der Gelderstrasse 28 in 47495 Rheinberg ein. Zur Eröffnung haben neben diversen Mitgliedern auch einige Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Wesel ihr Kommen angekündigt. Neben dem neuen Treff in Rheinberg gibt es mittlerweile mehrere...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde (Ein Klartext von Andreas Rohde) Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für sich...

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen. Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, wonach gegen die Satzungen des Kreises durchgreifende rechtliche Bedenken...

Kamp-Lintfort. Ihre langjährigen Mitglieder hat die SPD Kamp-Lintfort jetzt im Rahmen einer Feierstunde geehrt. 60, 40 und 25 Jahre SPD-Treue Auf eine 60-jährige Parteimitgliedschaft in der SPD Kamp-Lintfort blicken Johann Koppers und Wilhelm Podchull zurück. 20 Jahre später traten Luise Dressel, Elsa Hartmann, Johanna Illbruck, Heinz-Gerd Holtermann, Walter Kopainig, Hubert Kufen, Klaus Peters, Michael Schoenfeld, Fritz Thiesbürger sowie Peter und Michael Liedke in die Partei ein. Sie wurden...

Ergebnisse der Ideenkonkurrenz werden am 21. November präsentiert. Am 04. Oktober tagte das Auswahlgremium und hat gleich zwei Entwürfe zur weiteren Bearbeitung empfohlen. Diese beiden Entwürfe sowie auch alle weiteren eingereichten Arbeiten aus der Ideenkonkurrenz zeigen die Stadt Kamp-Lintfort und die RAG Montan Immobilien GmbH am 21. November ab 18:30 Uhr im Foyer der Stadthalle. Zur Ergebnispräsentation der Ideenkonkurrenz laden Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt und Prof. Dr....

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Landwirt Johann Tönnis aus Rayen, geb. am 21. Juli 1848 in Rayen berichtete: Von der Garnison Düsseldorf, wo ich bei den 39ern diente, fuhr unser Regiment mit der Eisenbahn nach Stolberg. Von hier aus marschierten wir durch die Eifel nach Trier und dann auf Saarbrücken zu. Am 5. August, einem Ruhetage, musste ich einen Spion, der nachts von der Feldwache einefangen war, nach Lebach zum general bringen. Am 6. August ging´s nach anstrengendem Marsche durch Saarbrücken den Spicherer Höhen zu. In...

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von...

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Azubis mit Rückgrat und „gelber Hand“ gesucht: Rechte Sprüche oder fremdenfeindliche Anmache am Arbeitsplatz – Fehlanzeige. Azubis im Kreis Wesel sollen gegen Mobbing im Job Flagge zeigen. Dazu hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufgerufen. Die NGG Nordrhein appelliert an die Berufsschulen im Kreis Wesel, beim Wettbewerb „Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an!“ mitzumachen. Vom Film bis zur Foto-Story und vom Plakat bis zur Postkarte: „Es geht um ein kreatives Zeichen gegen...

Die besten Köpfe und die Qualität in der Region festhalten, das möchten die Stadt Wesel und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. Daher laden sie interessierte Schüler zum ersten Weseler Hochschultag ein. Termin: Dienstag, 13. November, 11 bis etwa 14 Uhr in der Weseler Niederrheinhalle. „Um drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir mit dem Hochschultag angehenden Abiturienten berufliche Optionen bieten, sich hier in der Region weiter zu bilden.“, erklärt...

„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den...

Viele Bürgerinnen und Bürger aus den Städten Dinslaken und Moers, aber auch aus anderen Teilen des Kreises haben lange darauf gewartet, nun ist es endlich soweit: am Montag, 5. November, wird der Kreis Wesel um 10.00 Uhr die Internetanwendung zur Reservierung von Wunschkennzeichen um die neuen Kennzeichen MO und DIN erweitern. Ab diesem Zeitpunkt werden alle verfügbaren Kombinationen mit MO und DIN in die Wunschkennzeichendatenbank eingestellt und können dann auch – und nur – über die...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Nachdem beim zweiten Blitzermarathon rund 14.000 Fahrzeuge kontrolliert worden waren, maßen die Einsatzkräfte beim 24-Stunden-Blitzmarathon III, der am Dienstagmorgen um 6 Uhr begann, die Geschwindigkeit von 11.076 Fahrzeugen. Trotz der umfangreichen Medienberichterstattung im Vorfeld ertappten die Beamten 578 (390 beim Blitzmarathon II) Temposünder, die mit ihren Fahrzeugen auf den Straßen im Kreis Wesel schneller als erlaubt unterwegs waren. Acht Personen waren derart schnell unterwegs, dass...