Rheinberg - Politik

Die Apotheker im Kreis Wesel wollen sich am bundesweiten Aktionstag zur Nacht- und Notdienstpauschale beteiligen. Viele Apotheken werden am 28. Februar zwischen 12 und 13 Uhr ihre Türen schließen und die Patienten und Kunden nur noch über die Notdienstklappe versorgen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat den Apothekern eine dringend notwendige Notdienstpauschale für die Erbringung ihrer Nacht- und Notdienste ab Januar 2013 versprochen. Erste Gespräche und Vorschläge hat es gegeben. Ein...

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen einen spürbaren Anstieg der Leistungsempfänger bei der Hilfe zu Pflege in den vergangenen zwei Jahren. Im Fachausschuss für Gesundheit und Soziales im November 2012 ließen die Zahlen zur Versorgungssituation älterer Menschen im Kreis Kleve bereits aufhorchen: - Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich voraussichtlich im Kreis Kleve von derzeit 19 % auf 28 % im Jahre 2030 erhöhen; - In diesem Prognosezeitraum...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Inobhutnahme - allein der Begriff befremdet. Doch welches Wort könnte einen derart abschreckenden Vorgang eleganter umschreiben? Keines! Es gibt wohl kaum einen brisanteren Austausch zwischen Bürger und Behörde, als wenn letztere einschreitet, wenn in der kleinsten und privatesten Parzelle des gesellschaftlichen Lebens etwas schief läuft - nämlich bei der Kindererziehung. Traurig aber wahr: Eltern kommen heute oft nicht mehr klar mit dem Nachwuchs. Mangelnde Eignung und schwierige...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

"...Ist unsere Gesellschaft schon so weit, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren"? Au Backe: Da scheint die FDP ja von einem Fettnäpfchen ins nächste zu "tappen". Scheint. Nach dem Sexismus-Debakel um Rainer Brüderle sürtzte "man" sich augenblicklich auf den vermeintlichen Schnitzer von Hessens FDP-Landeschef - und dazu noch Integrationsminister - Jörg-Uwe Hahn: Seine Bäußerung wurde als auf Kosten Philipp Röslers interpretiert. (Dieser ist vietnamesischer...

Hand aufs Herz: Wissen Sie, wie hoch künftig Ihre GEZ-Gebühren sind? Wahrscheinlich nicht. So richtig weiß nämlich bislang keiner Bescheid. Nur hat man wie immer das Gefühl, dass hier einfach mal wieder abkassiert werden soll, und zwar möglichst so, dass es keiner merkt. Die Macher verstecken sich lieber hinter nebulösen Äußerungen wie „Für Wohngemeinschaften wird alles billiger“. Und für den wesentlich größeren Rest der Bevölkerung? Vor allem die Kommunen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Eine Fluggesellschaft, die für die Alitalia aus Kostengründen fliegen soll, macht in Rom Bruch In allen Medien wurde der ‚Vogel’ mit dem Logo von Alitalia gezeigt. Es sollte nicht, aber es geschieht schon einmal, dass der Pilot die Maschine aus x Gründen nicht sauber zu Boden bringt. Aber das schlägt ja dem Fass den Boden aus! Noch an der Bruchstelle wird der Havarist in einer Nacht- und Nebel- Aktion umlackiert! Erst jetzt fragt man sich doch, was will Alitalia vertuschen? Ist das etwa...

Entschuldigt ein offenherziges Dekolleté einen anzüglichen Kommentar? Wann ist eine "zotenhafte" Bemerkung unter den Geschlechtern noch harmlos? Wann handelt es sich um einen plumpen Anbaggerversuch und wann zählt es schon zu Sexismus? Ein Ausspruch des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle von vor über einem Jahr ("Sie können ein Dirndl auch ausfüllen") entfachte aktuell eine heftige Sexismus-Diskussion im ganzen Land. Hintergrund: Rainer Brüderle soll sich der Stern-Redakteurin Laura...

Mitte Januar startete die Frauen Union Kreis Wesel der CDU mit einer Klausurtagung des Vorstands in das politische Jahr 2013. Hierzu trafen sich die Vorstandsmitglieder in der „Akademie Klausenhof“ in Hamminkeln. Direktor Dr. Hans Amendt informierte den FU Vorstand über die zahlreichen regionalen und internationalen Aktivitäten der Bildungseinrichtung. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich beeindruckt von den vielfältigen Projekten des Klausenhofs. Neben dem Kennenlernen des im Herbst 2012 neu...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Als „Erpressung“ und „Kriegserklärung“ charakterisierte Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel die im Renaissance-Hotel gelaufenen Verhandlungen vor den Opelanern bei einer spontanen Betriebsversammlung am Tor 4. „Der Vorstand verlangt, dass wir auf alle Tariferhöhungen verzichten. Dann dürfen wir zwei Jahre länger (bis 2016) den Zafira bauen. Und solange Opel Verluste schreibt soll es deutschlandweit keine Tariferhöhungen geben.“ Auf diese Forderungen wolle man nicht eingehen. Rainer Einenkel...

In den letzten Wochen erreichten Arbeitgeber in den Kreisen Kleve und Wesel Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen. Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Anzeige muss bis spätestens 31. März 2013 an die für den Hauptsitz des Unternehmens zuständige Agentur für...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Prosit Neujahr! Eine Alleinerziehende stand ohne einen Pfennig da, weil die "Stadt" zwischen den Jahren erstmals Zwangsferien machte. Moers muss den Gürtel enger schnallen und die Zeche zahlen wieder mal die Schwachen. Für eine Alleinerziehende startete 2013 mit einem wahren Horrorszenario:"Diese Kontofunktion kann momentan leider nicht ausgeführt werden". Als der Geldautomat sich weigerte, auch nur einen einzigen Schein ausszuspucken, überkam Sabine S. (Name von der Redaktion geändert) blanke...