Rheinberg - Politik

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...

Eigentlich, so dachte ich, ist zum Thema Frauentag, der bekanntlich am Sonntag wieder ansteht, alles gesagt. Und so musste ich am Montagabend auch erstmal kurz gähnen, als ich beim Zappen durchs Fernsehprogramm bei einer Diskussionsrunde hängenblieb, in der es zum x-ten Mal um sprachliche Feinheiten wie „Studierende“ statt „Studenten“, die berühmten „Ampelweibchen“ oder das viele Geld, das angeblich für „Gender Studies“ ausgegeben wird, ging. Aber dann ließ mich der TV-Disput nicht mehr los....

Riesige und auch kleine Geldscheine, Formatmäßig und auch vom Summenwert her gab es hier in unserem Land. Hier habe ich mal aus meinem Sammelsurium so einige herausgesucht. Grund dafür ist ein Geldmuseum, es wird zur Zeit von einem Freund von mir in Xanten Wardt errichtet. Wenn es zur Eröffnung bereit ist, werde ich hierüber natürlich berichten.

Befürchtungen, dass der Industrie- und Logistikstandort Niederrhein infolge der maroden A40-Rheinbrücke in Duisburgnachhaltig beschädigt wird, äußert der Arbeitskreis Niederrhein, ein Gremium aus Oberbürgermeistern und Landräten sowie den Hauptgeschäftsführern der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve und der IHK Mittlerer Niederrhein Krefeld-Mönchengladbach-Neuss. Auf ihrer Tagung am Freitag, 27. Februar, in Moers haben die Mitglieder des Arbeitskreises die noch...

Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...

In Hotels, Gaststätten und Kantinen im Kreis Wesel läuft der „Weihnachtsgeld-Countdown“. Beschäftigte, die bislang leer ausgegangen sind, müssen sich sputen: Nur noch bis zum 28. Februar haben sie Zeit, das Weihnachtsgeld einzufordern. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. „Danach ist das Geld endgültig futsch“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG Nordrhein schätzt, dass etwa die Hälfte der rund 5.640 Beschäftigten im Gastronomie-Gewerbe im Kreis...

In einer Jahrespresseinformation gab der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Niederrhein (EHDV) die Ergebnisse seiner Jahresumfrage bekannt, die der Verband bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Vorstandsvorsitzender Alfred Walzer: „Unsere Jahresumfrage hat gezeigt, dass die Umsätze im Einzelhandel in 2014 unterschiedlich ausgefallen sind.“ Knapp über 60 Prozent hätten eine positive Umsatzentwicklung verzeichnet, so Walzer weiter. Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das...

Die Initiative der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (kurz: Pegida) war lange Zeit ein heißes Thema. Doch so schnell die islamfeindliche Bewegung Aufmerksamkeit und Mitläufer erhielt, so schnell scheint das breite Interesse in der Allgemeinheit mittlerweile wieder abzuflachen. Unsere Frage der Woche: Ist Pegida gefährlich? Bereits nach den ersten November-Demonanstration in Dresden kam es auch im Lokalkompass zu ausführlichen Pegida-Diskussionen. Die erste...

Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März bieten die Gleichstellungs-beauftragten im Kreis Wesel bereits seit vielen Jahren Veranstaltungen zu unterschiedlichen frauenspezifischen Themen an. Auch die diesjährigen Angebote können sich sehen lassen. Viele Frauenempfänge locken mit Kabaretts, unter anderem Simone Fleck, „De Frau Kühne“, Frieda Braun und La Signora oder Filmvorführungen. Wer seiner Gesundheit etwas Gutes tun möchte, kann dies durch eine Teilnahme an einem Gesundheitstag tun....

Wer schon einmal mit seinem Kind am Abend, am Wochenende oder am Feiertag in einer Notambulanz gesessen hat, der weiß, was das bedeutet: volle Wartezimmer, ungeduldige Eltern und stundenlange Wartezeiten mit einem kranken, quengeligen Kleinen auf dem Arm. Doch auch Erwachsene, die durch eine plötzliche Erkrankung gezwungen sind, den Notdienst aufzusuchen, machen kaum angenehmere Erfahrungen. Und jetzt das: Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat beschlossen, die Notfallpraxen ab 2016 zu...

„Die Sicherheit der Mieter am Vluyner Nordring steht an erster Stelle“, formuliert Fraktionschef Jochen Gottke die SPD-Position in Sachen Nau-Siedlung und ergänzt ungläubig, „der Bürgermeister sollte die Belehrung der Mieter unterlassen und statt dessen sofort ein Sicherheitsteam für die Objektbetreuung von der Vermieterin fordern.“ Ggf. muss die Stadt im Rahmen einer Ersatzvornahme in Vorleistung gehen. Auch Parteichefin Elke Buttkereit sieht nun die Vermieterin, eine Hagener...

In der Nacht von Freitg, den 13.02.2015 auf Samstag, den 14.02.2015 kam es im Stadtbereich Neukirchen-Vluyn zu einer Vielzahl von Farbschmierereien bzw. Graffiti. Dabei wurden abgeparkte Fahrzeug, Anhänger, Schaufenster und Hausfassaden mit schwarzer und oranger Farbe beschmiert. Zudem kam es noch zu einzelnen Sachbeschädigungen. Betroffen waren u.a. die Gartenstraße, Mandelstraße, Poststraße, Lindenstraße, Grevenstraße, Mozartstraße und Waisenhausstraße. Die Polizei bittet Zeugen bzw....

Zu der aktuell von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein beschlossenen Reform des ärztlichen Notdienstes und der damit einhergehenden Reduzierung von Notfallpraxen nimmt der Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Thomas Zander, wie folgt Stellung: "Das neue Notdienst-Konzept gefährdet die rechtzeitige Versorgung von Patienten in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. Dies gilt vor allem im ländlichen Raum und dort besonders für all jene...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

18 Politikerinnen sowie politisch interessierte Frauen sind der Einladung des Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel zum außerparlamentarischen Netzwerk gefolgt. Kreis Wesel. „Die Veranstaltung „Frauen - Macht - Politik“ ist eine Folgeveranstaltung der Reihe „Heute politisch interessiert - morgen Stadträtin?“, die 2012 und 2013 von den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Wesel durchgeführt wurde. Sie soll heute mit der Gründung eines außerparlamentarischen Netzwerkes...

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...

Ab morgen werden Taxifahrten im Kreis Wesel drastisch teurer! Dies beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember. Allein die FDP/VWG-Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG waren die einzigen, die es es als paradox kritisierten, dass einerseits die Preise für Kraftstoffe, die rund 1/4 der Kosten für Taxiunternehmen ausmachen, seit der letzten Taxigebührenerhöhung deutlich gesunken sind, zur gleichen Zeit aber die Taxigebühren zulasten der auf...