Rheinberg - Politik

Die Antwort auf eine Anfrage der FDP/VWG-Kreistagsfraktion beim Landrat, welche geldwerten Leistungen der Regionalverband Ruhr (RVR) im Bereich des Kreises Wesel erbracht hat, bestätigte die Vermutung der FDP/VWG-Fraktion, dass der Kreis Wesel Zahlmeister für die Ruhrgebietsgroßstädte von Duisburg bis Dortmund ist. Der Vorsitzende der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel Heinz Dams führt aus: „Die uns vorgelegte Leistungsübersicht des RVR belegt, dass in 2013 Leistungen des RVR im Wert von 1,5...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Großer Andrang herrschte bei der Elternsprechstunde der CDU-Fraktion Moers zum Thema Kindergartenstreik - der Sitzungsraum der CDU war quasi überfüllt. Viele betroffene Eltern waren gemeinsam mit ihren Kindern der Einladung der CDU gefolgt und machten ihren Unmut deutlich. Die Auswirkungen auf die Kinder seien extrem schlecht, die Situation mit der eigenen Berufstätigkeit kaum mehr händelbar und zudem müssten Beiträge weiter entrichtet werden, waren die drei Kernthemen der Kritik....

Hoher Besuch hatte sich zur „Konferenz zur Schwarzarbeitsbekämpfung“ in den Räumen der Kreishandwerkerschaft in Wesel eingefunden. Anlass war der enorme Schaden, der durch Schwarzarbeit entsteht. Neben dem Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert waren auch der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, die stellvertretende Landrätin des Kreises Kleve, Hubertina Croonenbroek, der Vertreter des Hauptzollamtes Duisburg, Christian Berk und Helmut Gangelhoff, Leiter des...

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

Was bewegt die Menschen am Annaberg und in der Reichelsiedlung? Welche Wünsche, welche Vorstellungen haben sie, was möchten sie der SPD-Bürgermeisterkandidatin Rosemarie Kaltenbach mit auf den Weg geben? Und was möchten sie über Rosemarie Kaltenbach erfahren? Antworten auf diese und viele andere Fragen gibt es am kommenden Donnerstag, 28. Mai, wenn Rosemarie Kaltenbach ab 19 Uhr in der Begegnungsstätte Reichelsiedlung, Eschenstraße 28, ihre Bürgerdialog-Reihe fortsetzt. Miteinander ins Gespräch...

Umfrage / Diskussion: Warum wird den einen Parteien irgendwie alles verziehen...immer wieder. Und andere werden gnadenlos und gründlich aussortiert, auch wenn sie sich lange keinen Skandal leisteten und ansonsten einfach ruhige Rats- und Parlamentarbeit machen? Inhaltlich sind die hier genannten Parteien nicht vergleichbar oder mindestens sehr inkompatibel, wenn auch alle zumindest programmatisch 'irgendwas mit Liberal' auf ihren Fahnen stehen haben. Aber mir geht es hier auch eher um die...

Rheinberg-Wallach. Miteinander ins Gespräch kommen, gemeinsam nach Lösungen suchen - das sind Punkte, die die Bürgerdialog-Reihe der SPD-Bürgermeisterkandidatin Rosemarie Kaltenbach ausmachen. Am Dienstag, 19. Mai, kommt sie nach Wallach. Wo drückt der Schuh im Ort, was ist gut, was nicht so gut, was könnte besser werden? Und, ganz wichtig: Auch der Mensch Rosemarie Kaltenbach stellt sich vor, erzählt über sich, freut sich auf viele Fragen und angeregte Diskussionen. Der Bürgerdialog beginnt am...

Zu einem gemeinsamen Sicherheitsgespräch trafen sich kürzlich Landrat Dr. Ansgar Müller, Bürgermeister Holger Schlierf, Polizeidirektor Hans-Georg Schroer, Erster Beigeordneter Robert Graaf, Fachdienstleiter Ulrich Arndt sowie die Leiterin der Polizeiwache Hamminkeln, Polizeihauptkommissarin Astrid Krechter. Ziel der Gespräche der Beteiligten ist, sich über die ganzheitliche Sicherheitslage austauschen. Zum Themenschwerpunkt Kriminalitätsentwicklung konnte die erfreuliche Aussage getroffen...

Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes beziehungsweise die geplanten „Notfalldienstpraxen“ sollen so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Dafür sprach sich die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) im Kreis Wesel aus. Die aktuelle Situation im Apothekennotdienst Diskutiert wurde auch die aktuelle Situation im Apothekennotdienst: „Die Gesundheitskonferenz möchte, dass dieser von den Apotheken organisierte Notdienst auf Dauer den Bedarfen der...

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin aus den Händen von BVDA-Präsident Alexander Lenders und Geschäftsführer...

Der Hochwasserschutz am Niederrhein sollte mit größerem Nachdruck vorangetrieben werden. Dabei gelte es, die Synergieeffekte zwischen Kiesgewinnung und Hochwasserschutz besser zu nutzen. Das waren zwei wichtige Ergebnisse der gestrigen Veranstaltung „Kies im Dialog - Chancen für den Hochwasserschutz“ in Wesel. 70 Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik, Verwaltung, Deichverbänden, Bürgervereinen, Naturschutz und Unternehmen nahmen an der Veranstaltung des Initiativkreises „Zukunft...

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt - hier wurde 1840 die IHK Essen gegründet. Jutta Kruft-Lohrengel, Präsidentin...

Rheinberg-Borth. Genau hinhören, gut zuhören, miteinander ins Gespräch kommen - und das natürlich auf Augenhöhe. Das sind Punkte, die die Bürgerdialog-Reihe der SPD-Bürgermeisterkandidatin Rosemarie Kaltenbach auszeichnen. Am kommenden Dienstag, 12. Mai, kommt sie nach Borth. Wo drückt der Schuh im Ort, was ist gut, was nicht so gut, was könnte besser werden? Und, ganz wichtig: Auch der Mensch Rosemarie Kaltenbach stellt sich vor, erzählt über sich, freut sich auf viele Fragen und angeregte...

Sonst fährt der Zug gegen die Wand! - Eine Gewerkschaftsführung, die jedwede Schlichtung kategorisch ablehnt und mit ihrer Streikwut auf den immensen Schaden für die Volkswirtschaft pfeift, stelle ich persönlich in Frage! Mal ganz abgesehen von den Problemen, vor die Berufspendler und Geschäftsreisende (u.a.) gestellt werden!

Factory Outlet Center (FOC) beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze auf Vormarsch – Projekt-Idee in Emmerich: Zunächst Auswirkungen eines FOC in Zevenaar (NL) sorgfältig prüfen – Nein zum innenstadtschädlichen FOC-Projekt in Duisburg-Hamborn/Marxloh. (Duisburg) Der Einzelhandel in Innenstädten an Rhein und Ruhr spürt erheblichen Druck – trotz derzeit günstiger konjunktureller Lage. Wie die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve am Dienstag, 5. Mai, in...

Erfahrungsbericht einer Piratin auf Zeit Vor zwei Jahren las und rezensierte ich hier das Buch von Marina Weisband über ihre Sicht der Piratenpartei. Da ich gerne wissen wollte wie es mit den Piraten weiterging habe ich mich nun auch für dies Buch gemeldet. Das hat nicht ganz geklappt, denn Astrid Geisler schreibt über das Jahr 2012, und um das gleiche Jahr ging es bei Weisband. Es war das Jahr in dem die Piraten groß heraus kamen und von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilten. In jenem Jahr trat Frau...

Während Wesel noch zaudert, hat das Bündnis für Moers (SPD, GRÜNE, Grafschafter) dem Hauptausschuss folgenden Beschlussvorschlag eingereicht: "Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Freifunk-Initiativen in Moers zu unterstützen und einen Betrag i.H.v. 5.000 € zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen." Begründung: kommerzielle Anbieter zu teuer / nicht finanzierbar, Freifunk wird als reizvolle Lösung bewertet. Aber lest selbst:...

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Keine „8,50-Euro-Tricksereien“: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Arbeitgeber am Niederrhein davor gewarnt, ihren Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen. Jedem Versuch, den untersten Lohnsockel von 8,50 Euro pro Stunde durch die Hintertür auszuhebeln, erteilt die NGG Nordrhein eine klare Absage: „Unternehmer, die ihre ‚Kreativität‘ ins Lohndrücken stecken, werden auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben“, sagt Hans-Jürgen Hufer von der NGG....

Diabetes-Verbände fordern schon länger, höhere Steuern auf zuckerhaltige Lebensmittel zu erheben. Jetzt stößt die Berliner SPD die Diskussion an: Wenn es nach ihrem Willen geht, soll die „Zuckersteuer“ wieder eingeführt werden. Zur Erinnerung: Die Zuckersteuer ist eine Verbrauchsteuer auf Zuckerherstellung oder -einfuhr - ursprünglich in der Form einer Materialsteuer auf rohe Rüben. Sie ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zum 1. Januar 1993...

Gibt es dieses Gebäude eigentlich noch? Um welches könnte es sich denn handeln und wo steht oder stand es? Hier habe ich einen alten Druck gefunden.

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

"Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, die Lamas spazieren führen oder gegen Bier Müll auf der Straße einsammeln. Die Stadt Moers befindet sich also in bester Gesellschaft mit ihrem Projekt, bei dem Ein-Euro-Jobber Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen. Neben der Pflege eines Taubenhauses – dazu zählt vor allem die...