Rheinberg - Politik

Als ich heute zum Frühstück die Zeitung aufschlug, blieb mir fast der Bissen im Hals stecken als ich den hier abgebildeten Artikel las. Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich nicht gewillt bin mich dem Internet und Telefon anzuvertrauen muss ich Widerspruch einlegen sonst werde ich automatisch zum Online-Kunden. Widerspreche ich, behält sich die Postbank vor mich aus dem bisherigen Vertrag rauszuschmeißen?! Das ist gelinde gesagt eine Erpressung und es interessiert überhaupt nicht, dass ich...

Unter der Einsatzleitung der Düsseldorfer Polizei bekämpfen seit der Mittagszeit zwölf Polizeibehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf gemeinsam die Eigentumskriminalität. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten kontrollieren auf den Bundesautobahnen, den Ausfallstraßen sowie an innerstädtischen Straßen eingerichtet. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: "Die heutigen Kontrollen sind ein wichtiger Baustein des landesweiten Konzeptes im Kampf gegen mobile Einbrecherbanden, die viele...

Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück. Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der...

Nicht in die „8,50-Euro-Arbeitsvertragsfalle“ tappen: Mehr als 44.300 Beschäftigte im Kreis Wesel profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Aber gerade sie sollten jetzt aufpassen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: „Wenn der Chef einen neuen Arbeitsvertrag vorlegt und dabei auf den neuen Stundenlohn von 8,50 Euro verweist, ist Vorsicht geboten“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein befürchtet, dass einige Arbeitgeber die Mehrausgaben...

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...

Von der Küche bis zur Theke – mehr Geld: Die rund 2.210 Beschäftigten in den Hotels, Restaurants und Gaststätten im Kreis Wesel bekommen mehr Lohn. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Auch die mehr als 3.430 Mini-Jobber der Gastro-Branche im Kreis Wesel profitierten davon. „Vom Koch bis zum Kellner – alle Profikräfte mit Vollzeitjob haben mit ihrem Januar-Lohn jetzt zum ersten Mal gut 40 Euro mehr auf der Abrechnung. Der Tarif-Lohn einer erfahrenen...

Mit vereinten Kräften setzt sich die SPD Neukirchen-Vluyn für eine positive Entwicklung am Vluyner Nordring ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann sowie den Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider hatte der Fraktionsvorstand zu Beginn der Woche die aktuelle Lage erörtert und anschließend konkrete Maßnahmen abgesprochen. Diakonie soll gekündigten Mietern helfen - ein Sozialplan muss her! Vordringlich müsse man nun den von der Kündigung betroffenen Mietern...

Zu einem etwas anderen Neujahrsempfang hatte der neue Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer am Samstag ins Kulturzentrum Rheinkamp eingeladen. Sein erklärtes Ziel: „Nicht über Menschen reden, sondern mit ihnen.“ Seine Botschaft: „Wir sollten alle füreinander da sein und ehrlich miteinander umgehen.“ In seiner kurzen Begrüßung ging Fleischhauer zunächst auf die wichtigen Projekte im neuen Jahr ein: die Entwicklung am Solimare, die Neugestaltung des Schlossumfeldes und des Kastellplatzes,...

Der Nordkanal ist die Rettung! Es dürfte den aufmerksamen Leser am Niederrhein nicht entgangen, das das Lebensraum-Risiko für die Niederrheinmetropole extrem hoch ist. Dieser bergbaubetroffenen Region wird ein Risiko zugemutet das seinesgleichen in Europa nicht hat! Die sind: 1. Extreme Überschwemmungsgefahr und Verletzlichkeit durch unerreichbaren Hochwasserschutz längs der Deichlinie in NRW. 2. Solange Extremabflüsse nicht schadlos abfließen können akzeptiert die Landesregierung ein ruinöses...

Der Generalbundesanwalt hat am Samstag(10. Januar 2015) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten in Dinslaken durchsucht. Laut Bundesantwaltschaft ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat...

Vor der Stadthalle wehten die Fahnen heftig auf Halbmast. Trauriger Anlass sind die schrecklichen Ereignisse in Paris, nicht der letzte von Bürgermeister Mennicken gestaltete Neujahrsempfang. Der fand in diesem Jahr ausnahmsweise an einem Samstag statt und war wie immer gut besucht. Die Musik kam diesmal vom Blasorchester Lohmühle, und besondere Ehrung erfuhren diesmal die ehrenamtlich tätigen Gewerkschaftsmitglieder. Stellvertretend wurden sechs von ihnen besonders geehrt. Die...

Eine Überraschung war es letztendlich nicht mehr: Am Freitag gab Neukirchen-Vluyns Bürgermeister Harald Lenßen bekannt, dass er sich im September ein weiteres Mal zur Wahl stellen möchte. 2009 hat der 54-Jährige sein Amt angetreten, „mit großem Elan“, wie er betont, „und wir haben vieles auf den Weg gebracht.“ Als da wären: die Beseitigung des Investitionsstaus oder Großprojekte wie Niederberg, die neue Gesamtschule oder die Schulsanierung, die effiziente Stadtverwaltung und Bürgernähe. Klar:...

Kalt erwischt hat die Stadtspitze in Neukirchen-Vluyn die Ankündigung, dass 150 Mieter der Wohnungen am Vluyner Nordring bis Ende März ihre Wohnungen räumen sollen. Ursprünglich sollten die Gespräche mit Bürgermeister Harald Lenßen darüber erst Ende des Monats stattfinden. Wegen des Sonderkündigungsrechts mussten die Wohnungskündigungen offenbar kurzfristig erfolgen, so Stadtsprecher Frank Grusen am Montag: „Wie der Käufer der Häuser Olbrich uns erklärt hat, hätte sich sonst alles verzögert....

Wir Menschen sind alle sehr individuell und unterschiedlich und wenn man das menschliche Treiben mal mit etwas Abstand betrachtet könnte man sich wundern, dass wir es überhaupt schaffen miteinander klar zu kommen. Gerade in unserer hochzivilisierten und hochtechnisierten Welt, in der jeder systemrelevante Handgriff genormt ist und das Denken daher schon weitgehend als überflüssig empfunden wird, treibt die allgemeine Individualisierung mitunter derart seltsame Blüten, -so sieht es zumindest...

Auch das angesehene Zeit-Magazin (Der Mann, den sie Ronny nannten) hat in diesen Tagen versucht, sich noch einmal an dem langjährigen Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla (CDU) abzuarbeiten. Schon die Überschrift ist ein Fehlgriff. Ronny? Ronny wer? Diesen "Spitznamen" hat man ihm erst in den letzten Monaten "öffentlich" gegeben. Seitdem bekannt geworden ist, dass Ronald Pofalla (55) einen Berufswechsel auf einen höher dotierten Vorstandsposten bei der Bahn anstrebt, ist er bei...

Die NRW-Landesregierung hatte Anfang April einen Gesetzesentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Seit September liegt dem Kreis der offizielle Gesetzesentwurf vor, welcher voraussichtlich Anfang 2015 verabschiedet werden soll. Der RVR soll demnach mehr Kompetenzen erhalten und somit wichtige regionale Themen und Projekte vorantreiben können. Die Verbandsversammlung soll ab 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Außerdem soll ein Austritt...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Handelskonzern verweigert Tarifbezahlung: Beim Versandhändler Amazon in Rheinberg und Werne wird ab Montag (15.12.) mit Beginn der Frühschicht um 5:00 Uhr wieder gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten bis Mittwochnacht zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. Bei Amazon in Bad Hersfeld, Leipzig und Graben wird im gleichen Zeitraum zum Streik aufgerufen. In Rheinberg und Werne rechnet ver.di mit 600 Teilnehmern. Die Gewerkschaft hatte bereits im Oktober angekündigt, die...

Weder im RVR noch im Kreistag Wesel wird es die erforderliche 2/3-Mehrheit für einen Austritt aus dem Verband geben. In der Kreistagssitzung am 11.12.2014 hat der Kreistag auf Antrag der CDU mit einfacher Mehrheit den Landrat beauftragt, unverzüglich eine Vereinbarung über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum Ende der laufenden Wahlperiode zu verhandeln. Um die Verhandlungen über einen Austritt aufzunehmen, muss seitens des RVR die Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit...

Gestern wurden die Politiker/innen, die seit 10, 15, 20 und 25 Jahren im Kreistag sind, im Rahmen der Kreistagssitzung geehrt. Landrat Dr. Ansgar Müller bedankte sich bei den 23 Frauen und Männern, die dem Weseler Kreistag viele Jahre lang angehören. „Sie haben sich bereit erklärt, die vielen Aufgaben als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker mit all Ihren Auswirkungen auf Ihren Terminkalender wahrzunehmen, weil Sie für den Kreis Wesel etwas erreichen wollen, die Zukunft unseres Kreises...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus Dinslaken arbeitet für weitere zwei Jahre im obersten Führungsgremium der CDU-Deutschlands mit: Mit 74,89 Prozent hat sie auf dem CDU-Bundesparteitag das neuntbeste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen erzielt. Gemeinsam mit 25 weiteren Beisitzern, den Präsidiumsmitgliedern sowie den stellvertretenden Vorsitzenden und Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Sabine Weiss im CDU-Bundesvorstand die politischen Themen der Partei beraten und...

Der Dumping-Lohn-Countdown läuft: Nur noch bis zum Ende des Jahres müssen sich Beschäftigte im Kreis Wesel mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro zufrieden geben. „Ab Januar wird der Lohn-Hebel umgelegt – auf Mindestlohn. Dann gilt: 8,50 Euro pro Stunde ist der unterste Lohnsockel im Kreis Wesel – für jede Mini-Jobberin, für jede Saisonkraft in Hotels und Gaststätten und für jede Rentnerin, die etwas dazuverdienen muss, um ihre schmale Rente aufzubessern“, sagt Hans-Jürgen Hufer von der...

Im Rahmen seiner Jahresabschlusssitzung verabschiedete der CDU-Kreisvorstand jetzt Ronald Pofalla als Bundestagsabgeordneten. „Ronald Pofalla hat in den 20 Jahren als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter viel für den Kreis Kleve geleistet und erreicht. Er hat seinen Wahlkreis außerordentlich kompetent und engagiert in Berlin vertreten“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL im Kreis der Führungskräfte der Union. Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildete die...

Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet einhellig das Industrie-und Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Wesel. Sie teilt die Auffassung der Kreisverwaltung, dass diesem Dokument eine besondere Bedeutung zukommt. Denn erstmals sei es in Abstimmung mit allen Kreiskommunen gemeinsam gelungen, alle potenziellen Bauflächen zu erfassen und damit eine klare Perspektive für die Ansiedlung neuer Gewerbe und Industrien - und damit dem Wirtschaftsstandort Kreis Wesel - zu entwickeln. Deshalb sei die...