Rees - Politik

Der CDU-Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, war nun zu Gast im „Haus des Handwerks“ in Goch. Themen des ausführlichen Gedankenaustauschs mit dem Kreishandwerksmeister Heinz Smets und dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Achim Zirwes, waren die aktuellen Herausforderungen für die Handwerksfirmen unserer Region. Gleichzeitig erkundigte sich Bergmann nach den Auswirkungen des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes...

Mittwoch, 13. August, Kleve: Kurden hatten zur Demonstration in Kleve aufgerufen. Kurz nach 16 Uhr trafen die ersten Demonstranten auf dem Parkplatz am Spoykanal ein, die Polizei war in der ganzen Stadt unterwegs. Kurz vor 18 Uhr hatten sich rund 500 Kurden auf dem Spoykanal-Parkplatz eingefunden, um sich gegen die Ermordung der Kurden im Nordirak zur Wehr zu setzen. Viele, aber nicht alle Kurden, gehören der Religionsgemeinschaft der Yeziden an. Für die ISIS-Kämpfer, die im Moment den Irak und...

Am heutigen Mittwoch stand für eine Minute unser Nachbarland still: In den Niederlanden sind die ersten Leichen der MH17-Opfer eingetroffen. Mit einer Schweigeminute gedachte das ganze Land der Toten. Der internationale Streit nach dem Absturz zwischen dem Westen, Russland, der Ukraine und den pro-russischen Rebellen hat uns deutlich gemacht wie schnell wir Opfer eines Krieges werden können. Der Tag der Heimkehr der Opfer wurde in unserem Nachbarland zum Tag der nationalen Trauer. Als die...

"Enttäuschend diese ideologischen Ränkespiele bei CDU und FDP," so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung zum eingebrachten gemeinsamen Fracking-Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Strukturvision Schiefergas im deutsch/niederländischen Grenzraum hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in den...

Deutscher Bauerntag in Bad Dürkheim steht unter dem Motto „Wir leben Verantwortung“ Die ehrenamtlich aktiven Landwirte stehen in den Startlöchern: Unter dem Motto „Wir leben Verantwortung“ werden sie heute nach Bad Dürkheim zum Deutscher Bauerntag aufbrechen. Hier treffen sie auf rund 600 ehrenamtlich aktive Bauern aus ganz Deutschland und diskutieren mit ihnen über die Zukunft der Tierhaltung, die EU-Agrarpolitik und die familienbetriebene Landwirtschaft. „Verantwortung tragen heißt in der...

Die SPD hat ihre langjährige Vorsitzende Dr. Barbara Hendricks mit einer Feier im Kevelaerer Konzert- und Bühnenhaus verabschiedet. 25 Jahre stand die heutige Bundesumweltministerin an der Spitze der SPD im Kreis Kleve. Am Freitag (06.06.2014) übergab sie das Amt an ihren Nachfolger Norbert Killewald (Kevelaer). In einer von Steffi Neu moderierten Talkrunde erinnerten der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering, die niederrheinische SPD-Chefin Britta Altenkamp oder die ehemalige...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

Die Kreiswahlausschüsse haben in ihren Sitzungen am Mittwoch, 28. Mai, einstimmig die endgültigen Wahlergebnisse der Kreistagswahl und der Europawahl beschlossen. Kreistagswahl Bei der Kreistagswahl betrug die Wahlbeteiligung 48,26 Prozent (2009: 52,99 Prozent). Die CDU erhielt 46,21 Prozent (2009: 51,92 Prozent), SPD 26,7 Prozent (2009: 22,89 Prozent), FDP 6,01 Prozent (2009: 10,93 Prozent), GRÜNE 10,55 Prozent (2009: 10,78 Prozent), DIE LINKE 2,78 Prozent (2009: 3,47 Prozent), BSD.NRW 0,59...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Es war kein guter Tag für die CDU im Kreis Kleve. Bei den Kreistagswahlen erreichte die CDU ihr Wahlziel nicht, verlor die absolute Mehrheit. Wenn die CDU künftig mit der FDP flirten sollte: Eine schwarz-gelbe Liason hätte eine Mehrheit im Kreistag. Acht Parteien sind im neuen Kreistag vertreten. Die Sitzverteilung: CDU (27), SPD (16), Grüne (6), FDP (3), AfD (2), Linke (2), Freie Wähler (1) und Piraten (1). Die Wahlergebnisse: CDU: 46,29% (-5,63) SPD: 26,62% (+3,73) FDP: 5,99% (-4,94) Grüne:...

Während die Stimmen der 21 reeser Wahlbezirke ausgezählt wurden, herrschte unter den einzelnen politischen Lagern freundschaftliche Stimmung. Die CDU konnte am Ende des Wahlabends ihr Ergbnis von 2009 behaupten, die Sozialdemokraten konnten sogar einen Sitz hinzugewinnen Etwas ironisch war jedoch anzusehen, dass sich die Genossen der SPD vorne links im Raum lose sammelten, während sich die CDU-Anhänger eher in der rechten, hinteren Ecke aufhielten, die Grünen teilten sich einen Stehtisch etwa...

Am heutigen Sonntag (25.05.2014) ist auch Europawahl. Bundespräsident Joachim Gauck ließ bei seinem Besuch in Kleve am 13. Mai 2014 im Museum Kurhaus keine Entschuldigung gelten, den Wahlen zum Europäische Parlament fernzubleiben. Eine bemerkenswerte Rede. http://www.youtube.com/watch?v=kLDvMMy_VBY Lesen Sie auch: Netzfund am Sonntag (I): Ein altes Klever Lied mit den Schüsterken Netzfund am Sonntag (II): Ein Stadtportrait des WDR von Kleve vor der 750 Jahr-Feier vor 22 Jahren Netzfund am...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

Scharfe Kritik übt der NABU NRW am jüngsten Vorstoß der Kiesindustrie, durch Festlegung entsprechender Ausnahmen im Landesentwicklungsplan (LEP) zukünftig auch den Abbau von Kies und Sand in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. „Das grenzt an pure Provokation, den ungehemmten Raubbau am Niederrhein nun auch noch auf die letzten für den Schutz der Natur vorgesehenen Gebiete ausdehnen zu wollen“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Dieser Wanderheuschreckenmentalität müsse endlich...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Ein Kreuz für fünf Jahre. – „Das ist nicht zu viel verlangt, wenn man damit am Niederrhein den Kurs der ‚MS Europa‘ mitbestimmen kann“, sagt Friedhelm Bierkant. Der Bezirkschef der IG Bauen-Agrar-Umwelt Duisburg-Niederrhein appelliert an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag „den Niederrhein mit zur ‚Kommandobrücke für das große Schiff Europa‘ zu machen.“ Mit ihrem „Lockruf in die Europa-Wahlkabine“ will die IG BAU eine „starke Stimme der heimischen Region in Europa“ erreichen. „Es ist...

Die Kommunalwahlen sind derzeit ein Top-Thema. Das macht sich auch im Lokalkompass bemerkbar, denn in jüngster Zeit erschienen in unserem Portal deutlich mehr politische Beiträge als im vergangenen Jahr zur Bundestagswahl. Die hier zusammengestellten Berichte verdeutlichen erneut, welch Vielfalt sich ergeben kann, wenn Redaktionen und Bürger-Reporter ein Portal gemeinsam mit Inhalten füllen und einander im Bestfall sogar ergänzen. Der Lokalkompass will als Nachrichtenportal und Bürger-Community...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Nun ist die Katze aus dem Sack. Ein weiteres „Filetstück“ an der Rheinpromenade hat einen Investor gefunden und wird mit einem Restaurant und darüber liegenden barrierefreien Wohnungen bebaut. Es handelt sich dabei um das Grundstück „Am alten Pumpwerk“, direkt an der Rheinpromenade gelegen. „Vor drei Wochen ist das im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beraten worden und es hat auch zwischenzeitlich sehr einvernehmliche Gespräche mit dem Reeser Kanu-Club gegeben, der Teile des Grundstücks...

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag (13. Mai 2014) zu Gast in der Stadt Kleve. Erste Station war am Morgen das Museum Kurhaus, wo Gauck eine Rede vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Vereinen hielt. Besonders herzlich begrüßte Gauck den schwer erkrankten Klever Ehrenbürger Fritz Leinung. Zuvor hatte sich der Bundespräsident in der Bibliothek des Museums zu einem Gespräch mit den Bürgermeistern Theo Brauer (Kleve) und Günter Steins (Kranenburg), Euregio Geschäftsführer Sjaak...

Sie sind die Newcomer bei der Kreistagswahl am 25. Mai. Aber mit dem eigenen Selbstbewusstsein haben die Freien Wähler schon vor dem Urnengang kein Problem. Die Wählergescheinschaft hat sich auf die Fahnen geschrieben, die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag zu verhindern. Und Vorsitzender Michael Heinricks tippt schon mal das Wahlergebnis: "45 Prozent für die CDU, 12 bis 13 Prozent für die Freien Wähler." Bei der Jahrespressekonferenz hauen sie deshalb vor Journalisten schon mal mächtig auf...

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ist die Beteiligung an unserer Wahlumfrage zur Kommunalwahl bisher noch erstaunlich gering, die Ergebnisse also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Hier der erste Zwischenstand unserer spielerischen Community-Umfrage im Detail. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen. Rund 300 Menschen haben bei unserem Voting zu den Kommunalwahlen bisher mitgemacht und ihre Stimme abgegeben (Stand: 12.5.2014, 15 Uhr)....