Recklinghausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Frage der Woche: Was braucht man für ein glückliches Leben?

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

  • Herne
  • 06.07.18
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Wilhelm Neurohr: Verteilungsgerechtigkeit: „Irgendwann gehört alles einem Einzigen“

Noch nie zuvor hat sich weltweit und in Deutschland die Reichtumskonzentration auf einige Wenige einerseits und die gleichzeitige Verarmung eines Großteils der Bevölkerung andererseits so krass entwickelt wie seit dem neoliberalen Siegeszug der Finanzoligarchie, die nachweislich mit den politischen Eliten personell eng verflochten ist. 20 Jahre lang haben lobbyhörige Regierungen in Deutschland unter verschiedenen Parteikonstellationen mit ihrer Politik die Umverteilungen von unten nach oben...

  • Recklinghausen
  • 28.06.18
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Wilhelm Neurohr: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW im Rahmen der Bürgerbeteiligung

Betrifft nicht nur Nordrhein-Westfalen! Das Landeskabinett NRW hat in seiner Sitzung am 17.4.2018 einschneidende Änderungen am Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und bittet nun die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger bis zum 15. Juli um Stellungnahmen und Vorschläge. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der Parlaments- und Bürgerbeteiligung hat der zuständige FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart bereits per vorgezogenem Erlass den umstrittenen LEP in Kraft gesetzt, damit bauwillige...

  • Recklinghausen
  • 24.06.18

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:...

  • Recklinghausen
  • 22.06.18
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Frage der Woche: Was muss sich in der Pflege ändern?

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

  • Herne
  • 22.06.18
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10 Jahre Kommunale Servicebetriebe Recklinghausen: Großes Familienfest

Bereits zehn Jahre ist es her, dass die Kommunalen Servicebetriebe Recklinghausen – kurz KSR – gegründet worden sind. Am 1. Januar 2008 wurden die Technischen Dienste und der Entsorgungsbetrieb Recklinghausen zu dieser neuen schlagkräftigen Einheit zusammengeführt. Für alle Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger gab esi von 11 bis 16 Uhr rund um den Zentralen Betriebshof ein volles Programm. So wurden zum Beispiel die unterschiedlichen Fahrzeuge ausgestellt – und nicht nur das: Eine Rundfahrt...

  • Recklinghausen
  • 16.06.18
Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt!   Grafik: Stüting

Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

  • 15.06.18
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Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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„biodeutsch“

Der Begriff „biodeutsch“ ist rassistisch und nicht nur deshalb abwegig. Denn auch wir „Biodeutschen“ wissen nicht, ob Vorfahren von uns eben keine „Biodeutschen“ waren, die im Zuge der Völkerwanderungen oder als Söldner fremder Heere, als Handelsreisende oder Flüchtlinge nach Germany gekommen und hier ansässig geworden sind.

  • Recklinghausen
  • 31.05.18
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Was müssen Hobby-Fotografen und BürgerReporter wie hier Christiane Bienemann künftig beachten? Foto: Michael Bienemann / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen?

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Bürgermeister Tesche (CDU) als Bootsführer!

Tesche als Bootsführer! Seit wann ist unser Bürgermeister so aktiv? Tesche sollte in den sportlichen Bereich wechseln, denn dort ist er offensichtlich für Höchstleistungen prädestiniert. Vielleicht könnte er auch im Tauchsport gute Ergebnisse erzielen, die im politischen Bereich eher selten zu sehen sind. Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord

  • Recklinghausen
  • 22.05.18
Mit Drohungen versuchen Extremisten, andere Meinungen zu unterdrücken.
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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten"

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

  • 14.05.18
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Dialog auf dem Katholikentag!

Dialog auf dem Katholikentag in Münster! Marx und Rot(h) passen zusammen!! Wer von beiden steht noch mehr links? Münster ist ja weit von Bayern entfernt- also keine Gefahr für Markus Söder! Der kann sich glücklich schätzen, dass die beiden so weit im Norden sind. Hoffentlich fängt die Rot(h) nicht wieder an zu weinen, aber sie hat ja geistlichen Beistand! Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

  • Recklinghausen
  • 11.05.18

Demo gegen AFD ohne besondere Vorkommnisse

Am heutigen Samstag führte die AfD-Kreisgruppe Recklinghausen in der Zeit von 18.30 bis 22 Uhr im Glashaus Herten eine Saalveranstaltung durch. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse oder Störungen. Auch die "Gegendemo" war friedlich. Im Bezug zur AfD-Veranstaltung führte das "Internationalistische Bündnis im Kreis Recklinghausen" ab 16.30 Uhr im Bereich der Antoniusstraße eine Gegendemonstration durch. An einem offenen Mikrophon wurden Redebeiträge abgehalten, in denen die...

  • Herten
  • 06.05.18
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"Bildungsoffensive" übernimmt Kosten bei der Einschulung

Eine Einschulung kann ganz schön teuer werden. Für Schulranzen und Co. müssen Eltern von Erstklässlern über 250 Euro berappen. Dies haben der Caritasverband für die Stadt Recklinghausen e.V. und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Recklinghausen e.V. zusammengerechnet. Viele Eltern können die Kosten nicht tragen. Die katholischen Verbände unterstützen diese Familien. Sie haben sich dazu vor zehn Jahren in der „Bildungsoffensive“ zusammengetan. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres ist...

  • Recklinghausen
  • 03.05.18

Das Kreuz grenzt nicht aus!

Das Kreuz grenzt nicht aus! von Dr. Dr. Joachim Seeger aus Recklinghausen Ich möchte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder voll unterstützen. Das Kreuz ist ein religiöses und christlich-kulturelles Symbol. Warum sollte man seine eigene Religion und Kultur ignorieren? Markus Söder instrumentalisiert das Kreuz auch nicht für Wahlkampfzwecke, sondern er legt ein Bekenntnis für unsere (christlich geprägte) freiheitliche und demokratische Grundordnung ab. Was ist daran falsch? Das Kreuz...

  • Recklinghausen
  • 01.05.18
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Willy Brandt-Zitat
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GEGEN das VERGESSEN zum Beherzigen im HEUTE

Hohe Worte von Willy Brandt 1977 (aus dem Buch BRANDT TO GO, herausgegeben von Heli Ihlefeld, 2018) - sowohl im Großen international, als auch im Kleinen bzgl. lokalen Ereignissen weiterhin aktuell! Dementsprechend ist hier die Meinungsfreiheit zu tolerieren, aber populistischer Hetze und Rassismus entgegenzutreten. Dieses mit künstlerischen Mitteln - politische Kunstintervention als friedliche dialogische Angebote - versteht Reiner Kaufmann seit Jahren darunter (DasGelbeHausNetzwerk,...

  • Recklinghausen
  • 01.05.18
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Wofür steht das Kreuz und wer darf darüber bestimmen? | Foto: Walter Hochauer [CC BY-SA 2.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen?

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

  • Herne
  • 27.04.18
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Demonstration am Tag des Baumes: Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bäume klaut

Unter dem Leitspruch, "den Bäumen eine Stimme geben", haben zahlreiche umweltbewegte Baumschützerinnen aus dem Kreis Recklinghausen ein bunte, friedlich- grüne Demonstration in der Recklinghäuser Innenstadt veranstaltet. Mit dabei waren Mitglieder von Parteien, Bürgerinitiativen, Umweltaktivisten, Naturfreunde  aber auch ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, die lautstark ihren Unmut über den Umgang mit ihrem Lebensumfeld Ausdruck gaben. Wir sind hier, wir sind laut weil man uns die Bäume klaut...

  • Marl
  • 26.04.18
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TAG DES BAUMES 2018: BAUMSSCHUTZGRUPPEN RUFEN ZUR DEMO AUF !

Baumschützer rufen zu einer Protestdemonstration am morgigen Mittwoch den 25.4.in Recklinghausen auf. Los geht es am Rathausplatz um 17.30 Uhr. Der polizeilich angemeldete Zug bewegt sich durch die Altstadt und endet mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Der Protest richtet sich gegen die teilweise exzessive Fällpraxis von Kommunen, Bahn und Stra?en NRW, im Kreis und deren Umgang mit dem öffentlichen Grünraum. Es wird aber auch zur eine neue Umweltpolitik in unseren Städten aufgerufen....

  • Marl
  • 24.04.18
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Linke Politik in der Weimarer Zeit und heute

Ein sehr wichtiges kulturpolitisches Zeugnis der Weimarer Zeit ist die WELTBÜHNE, die von 1926 bis Mai 1927 von Kurt Tucholsky, dann von Carl von Ossietzky geleitet wurde. Die Zeitschrift hat auch heute nichts von ihrer Faszination verloren, den Ungeist des Militarismus, Nationalkonservatismus und -sozialismus hat sie nicht vertreiben können. Heute haben wir ähnliche Zeiterscheinungen. Rechts versucht man, die völkisch-autoritäre Vergangenheit wieder „einzuholen“, links gibt es Bestrebungen,...

  • Recklinghausen
  • 10.04.18
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Symbolbild eines Staffordshire-Terriers. Foto: M. Stan/ lokalkompass.de

Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

  • Velbert
  • 06.04.18
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-Dichtheitsprüfung- Änderung des Landeswassergesetzes NRW

Änderung des Landeswassergesetzes NRW Die kommende Sitzung der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 09. April statt, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr. Thema dieses Abends wird u.a. die noch ausstehende Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein und was die BI-NRW dazu beitragen können, dass diese Änderungsinitiative der CDU/FDP-Regierung endlich in die...

  • Recklinghausen
  • 06.04.18

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