Recklinghausen - Politik

Frau Kramp-Karrenbauer schleicht durch sämtliche Medien und hinterlässt Spuren, die doch noch mal ausdrückliches Nachfragen erfordern. Einem WAZ-Bericht zufolge bestätigt sie, Sanktionen im SGB zu befürworten und instrumentalisiert das Bild der Kassiererin, die bei Aldi arbeitet. Wieso sie die Kassiererin bei Penny, Kaufland, Lidl, etc. ausschließt, ist mir nicht klar. Das hätte ich vielleicht auch noch fragen sollen. Zu spät, denn folgende Fragen gingen an Frau Annegret Kramp-Karrenbauer:...

Besonders in der letzten Zeit wird medial wieder gegeneinander ausgespielt. Mal sind es Rentner, die in zu großen Wohnungen wohnen und keinen Platz machen, aber die verfehlte Politik im Sozialbau wird außen vorgelassen. Dann sind es die Dieselfaher, die gegen Raucher und Fleischesser ausgespielt werden, anstatt man Lösungsansätze formuliert, die uns allen nützlich sind. In diesem Fall geht es um eine Zeichnung aus der TAZ. Während in Spanien ein Kind um sein Leben kämpft, und zu diesem...

Grünen-Forderung ist eine Steilvorlage für die „Närrische Ratssitzung“ in Recklinghausen Bezug: Grünen-Forderung: Wallring soll Einbahnstraße werden, RZ vom 22.01.2019 von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Die Grünen in Recklinghausen sind schon ein komisches Völkchen. Sie wirken still und abwesend vom politischen Geschehen, treten aber bisweilen mit Vorstellungen in die Öffentlichkeit, die abwegig und nicht realisierbar sind. Da mutet man dem Bürger zu, mit seinem PKW rundenweise um den Wall zu...

Ein klares Bekenntnis zur Südstadt hat Bürgermeister Christoph Tesche beim Neujahrsempfang der Initiative Süd im Pfarrzentrum der Gemeinde St. Marien abgelegt. "Um Legendenbildung vorzubeugen: Der Stadtteil wird nicht abgehängt. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall", sagte der Verwaltungschef. "Der Bürgermeister und die Politik haben die Südstadt fest im Fokus. Darauf können Sie sich verlassen." Als Beleg führte Christoph Tesche sogleich eine lange Liste mit Projekten und Investitionen an, mit...

Das wird die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) nutzen, freuen. Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) kann die Stadt 29 Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei umbauen. Der Technische Beigeordnete Norbert Höving hat in Düsseldorf aus den Händen von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst einen Förderbescheid über 648.500 Euro in Empfang genommen. "Natürlich wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu...

Kürzlich las ich auf der Facebookseite der Nachrichtensendung „heute“: Ich glaube nicht, dass der Facharbeiter es als gerecht empfindet, dass jemand Sozialhilfe bekommt und nicht mit Sanktionen rechnen muss, wenn er Arbeit ablehnt. (Sigmar Gabriel, 21.11.2018) Diese Aussage warf bei mir einige Fragen auf, die ich Sigmar Gabriel gleich auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ stellte. „Sehr geehrter Herr Gabriel, auf der Facebookseite von „heute“ ist zu lesen, dass Sie sich am 21.11.2018...

Volker Hülsmann, Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in Recklinghausen, ist neuer Vorsitzender des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendhilfe“ beim Städtetag Nordrhein-Westfalen. Er wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Darin vertreten sind die Jugendamtsleitungen aus NRW, die Landesjugendämter, der Städtetag selbst sowie der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund als ständige Mitglieder. Zudem ist Volker Hülsmann seit 2008 Mitglied in der Konferenz der...

„Wohin gehst Du SPD?“, so hieß die Überschrift zur Einladung der „Roten Runde.Extra“ in die Hausbrauerei Bönte. Gut zwanzig Sozialdemokraten und Menschen, „die es mit der SPD gut meinen“ (N. Geidies) waren der Einladung eines Kreises ehemaliger sozialdemokratischer Ratsmitglieder aus Recklinghausen gefolgt. Ausgangspunkt war eine Diskussion im letzten Sommer in der „Roten Runde“ der Ehemaligen. Hier ging es um den miserablen Zustand der Sozialdemokratie und den anstehenden Erneuerungsprozess....

Als Anerkennung für besonders familienfreundliche Leistungen wurde im Rathaus das Prädikat "Familienfreundlich" verliehen. Erstmalig konnten die Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser dabei nicht nur Einzelpersonen, Initiativen und Vereine für eine Auszeichnung vorschlagen, sondern auch Gaststätten, Händler und Unternehmen. Verliehen wurde das Prädikat in diesem Jahr drei Einzelpersonen, einer Familie und einem Verein. Bürgermeister Christoph Tesche überreichte Blumen, gratulierte und bedankte...

Ich gebe zu, dass mich Äußerungen von Abgeordneten in Verbindung mit ihrem Abstimmungsverhalten recht verwirren. Sie reden so und handeln anders. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wie steht es um die Gefühlslage eines jeden Einzelnen, das können wir Wähler nicht wissen. (Siehe GG § 38) Wenn wir es als Wähler mit geradlinigen Politikern zu tun hätten, wäre es für uns ein wenig leichter, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen....

Andreas Dünkel ist erleichtert: „Jetzt sind alle planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt“, sagt der Vorsitzende der Motorworld-Group, nachdem er die Baugenehmigung der Stadt Herten in Empfang genommen hat, „und wir können Stück für Stück die umfangreichen Bauarbeiten angehen.“ Drei Jahre nach dem symbolischen Startschuss kann auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Ewald die Motorworld entstehen, also ein Zentrum für Mobilität mit Händlern, Werkstätten, Ausstellungsräumen und Eventflächen....

Kämmerer im Alleingang! Bezug: RZ- Streit um mobilen Baum von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Kämmerer Ekkehard Grunwald (CDU) bestellt im Alleingang nach „Gutsherrenmanier“ einen mobilen Baum für 2300 Euro, ohne zuvor die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses eingeholt oder Experten der Grünpflege oder die Baumkoordinatorin im Rathaus konsultiert zu haben. Das ist ein dreister und unangemessener Schachzug des Kämmerers, der die entsprechenden Gremien mit seiner Ignoranz und Überheblichkeit...

Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Hillerheide ist eines der ganz wichtigen Projekte der nächsten Jahre für Recklinghausen. Fünf Leitprojekte hat die Politik nach einer umfangreichen Bürgerbeteiligung für den Ortsteil verabschiedet und mittlerweile auch auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine möglichst hohe Lebensqualität im Stadtteil zu erzielen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW, hat auf dem Gelände der Trabrennbahn einen...

Dürfen Hunde in die Kirche? Bezug: Diverse Artikel zu dem Thema in der vergangenen Woche in der RZ von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Da wird ein Aufschrei gemacht, wenn sich eine ältere Dame mit ihrem kleinen Hündchen in eine Kirche verirrt hat, um einer musikalischen Darbietung beizuwohnen. Natürlich ist das nicht der Normalfall, jedoch sind die Reaktionen des Küsters völlig überzogen, der ja eigentlich ein großer Katzenfreund und Tierliebhaber ist. Das katholische Kirchenrecht kennt auch...

Die Linke wirkt enttäuschend! Bezug: Bericht in der RZ vom 17.11.18 über Absage der Tagung zur Kinderarmut von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Die Tatsache als solche, dass Teile unserer Stadt von gravierender Kinderarmut geprägt sind, ist schon skandalös. Da werden Terminplanungen und Beratungen über die Verabschiedung des Haushalts der Stadt in den Fokus des Interesses gerückt und eigentlich zentrale Themen vernachlässigt. Einige Politiker scheinen die bittere Realität in der Südstadt...

Die Bürgerinitiative (BI) -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 19. November erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen: neueste Erkenntnis zum Monitoring. Zur Erinnerung, mit diesem sollte der Nachweis erbracht werden, dass private Abwasserleitungen eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser seien. .Das ist zwar seit Dez. 2017 beendet, es liegen aber bis jetzt keine abschließenden...

Grüne kümmern sich zu wenig um Umwelt! Bezug: Am Hellbach fallen Bäume, RZ vom 12.11.2018 von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Die Grünen in Recklinghausen müssten doch aufhorchen, wenn die Emschergenossenschaft Bäume und Sträucher am Hellbach roden ließ, um die Renaturierung des Ufers vorzubereiten. Hier werden doch grüne Vorstellungen bis ins Mark getroffen. Sind die Grünen mittlerweile so sehr mit anderen Themen beschäftigt, dass der Schutz der Umwelt in den Hintergrund tritt? Man will ja...

Die Stadt investiert auch weiter in den Bau von Unterkünften zur angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen. Nachdem das mehr als 20 Jahre alte und wirtschaftlich nicht zu erhaltende Gebäude an der Herner Straße 102 abgerissen wurde, wird es nun durch eine neue Unterkunft in Modulbauweise ersetzt. Die Kosten liegen bei rund 1,28 Millionen Euro. "Mit der Modulbauweise haben wir am gleichen Standort bereits im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb haben wir uns erneut für diese...

FDP als Verweigererpartei und bloßes Anhängsel der CDU! Bezug: FDP-Fraktionschef Udo Schmidt „Wir sind nicht das Anhängsel“, RZ vom 05.11.2018 von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Udo Schmidt betont am Schluss seiner Ausführungen, dass die FDP nicht unterschätzt werden dürfe und in jedem Fall kein Anhängsel sei. Dem kann ich leider nicht zustimmen. Die FDP tritt in Recklinghausen so wenig in Erscheinung, dass der Bürger gar nicht merkt, dass die FDP auch im Rat der Stadt vertreten ist....

Baustellen vor der eigenen Tür können Eigenheimbesitzer "Mieter" in NRW viel Geld kosten. Beispiel bei mir um die Ecke, Dorsten, Klosterstraße Die Bürger werden an an den Kosten beteiligt. Straßenbaubeiträge können Existenzbedrohend sein!!! 2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt. Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Bürgermeister Christoph Tesche war am vergangenen Wochenende in Altinordu zu Gast, um vor Ort die Kontakte zur Verwaltungsspitze der türkischen Stadt an der Schwarzmeerküste zu pflegen. Bereits vor Jahren hatte der Rat beschlossen, sich auf den Weg zu einer Städtepartnerschaft zu machen. Mittlerweile hat es eine Vielzahl von Kontakten gegeben. Die Stadtspitze von Altinordu hatte nun Christoph Tesche in die Türkei eingeladen. Der Bürgermeister nahm die Einladung mit Zustimmung der Kommission für...

Bei der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Christoph Tesche eine neue Ratsfrau verpflichtet. Annegret Urbahn (67) übernimmt für die FDP das Mandat von Dr. Franz-Josef Bootz. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat war vor kurzem im Alter von 70 Jahren einem schweren Krebsleiden erlegen. Auf der Reserveliste der FDP für den Rat wäre eigentlich Matthias Richter der nächste Nachrücker gewesen. Der Staatssekretär im NRW-Bildungsministerium verzichtete jedoch auf das kommunale...