Im Mülheimer Stadtrat ging es um Siemens, Altena und die Volkshochschule

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Haushalt hatte die Ratssitzung einige kontroverse Momente zu überstehen. Bevor Oberbürgermeister Ulrich Scholten in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte, ging es um zwei Resolutionen.

Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. Dass hier offenbar Fremdenhass zu einer feigen Gewalttat gegen einen Kommunalpolitiker geführt habe, müsse alle Demokraten aufhorchen lassen. Da grätschte Jochen Hartmann für den BAMH dazwischen: „Dem alkoholisierten Beschuldigten sollten Haus und Hof genommen werden, Wasser und Strom waren bereits abgestellt.“ Die Staatsanwaltschaft ermittle noch, es handele sich also möglicherweise um einen ganz persönlichen Hintergrund und „keinen üblen fremdenfeindlichen Anschlag“. Er erntete empörte Rufe für seine Ausführungen.

„Unternehmerische Verantwortungslosigkeit“

In der zweiten Resolution erklärte sich die Mehrheit solidarisch mit den Menschen bei Siemens. Der Rat sei empört über den Umgang des Unternehmens mit seinen meist langjährigen Mitarbeitern: „Ein Beispiel unternehmerischer Verantwortungslosigkeit.“ Die CDU nehme generell nicht an Resolutionen teil, so Fraktionssprecherin Christina Kaldenhoff. Ihr Vorgänger Wolfgang Michels hatte eine Anmerkung zu machen: „Wir wünschen uns eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu Jahresbeginn, in der der Rat sich mit der örtlichen Siemens-Unternehmensleitung über die Problematik austauscht.“ Auch hier formulierte Jochen Hartmann Einwände: „Mit der hier vorliegenden Begründung sind wir nicht einverstanden. Es liegt weniger bei der Konzernleitung als an der verfehlten Energiewende.“
Wie bereits im Oktober protestierte vor dem Ratssaal die Bürgerinitiative „Erhalt der VHS in der Müga“ heftig gegen die Schließung der Heinrich-Thöne-Volkshochschule am Standort Bergstraße. Erneut bat OB Schulten, den entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Es ging um eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bei der VHS „im Sinne der Wirtschaftlichkeit“. Die Vorlage der Verwaltung sah für die Prüfung möglicher Standorte für die VHS vor, im Bestand zu sanieren oder alternativ neu zu bauen entweder auf städtischem oder Grundstück in Fremdbesitz. Die CDU-Fraktion wollte auch die dauerhafte Anmietung eines Gebäudes als zukünftigen VHS-Hauptstandort geprüft wissen.

Die VHS wieder an den Start kriegen

MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard stellte erneut die Forderungen der Initiative vor: Eine Wintersicherung für das gesamte Gebäude, die sofortige Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten und Nutzbarmachung von Teilbereichen: „Damit wir das nächste Semester im VHS-Denkmal durchführen können.“
Dazu erklärte ImmobilienService-Chef Frank Mendack: „Das Gebäude ist winterfest, eine Nutzung von Teilabschnitten ist schon wegen fehlender Rettungswege nicht möglich.“ Die zwischenzeitlich aufgekommene Frage der Statik sei nicht der Schließungsgrund: „Das ist eher eine Kostenfrage.“ Reinhard gab Kontra, mit der gleichen Logik müssten wahrscheinlich 60 oder noch mehr Prozent aller Gebäude im gesamten Stadtgebiet für unzugänglich erklärt werden. Zum eher moralischen Aspekt verdeutlichte OB Ulrich Schulten: „ Wir sind doch alle daran interessiert, unsere VHS wieder an den Start zu kriegen. Die Haftungsfrage stelle ich mal hinten an. Ich möchte als Mensch nicht verantwortlich sein für die Verletzung oder gar den Tod von Bürgern.“ Dazu stellte Cevat Bicici klar: „Wir wollen mit unserem Antrag natürlich niemanden in Gefahr bringen.“
Der Antrag zur sofortigen Sanierung und Wiederinbetriebnahme scheiterte. Die Verwaltung wird also nun Gutachter damit beauftragen, alle vier aufgezeigten Varianten zu prüfen.