Unternehmerverband fordert Regulierungsstopp

Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss nach Ansicht des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Unternehmerverbandes, Martin Jonetzko, „zur dringlichsten Aufgabe der neuen Legislaturperiode“ werden. „Wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen sichere Arbeitsplätze, finanzieren die Sozialsysteme und sind Voraussetzung für eine gelingende Transformation“, so Jonetzko mit Blick auf die Wahl des neuen EU-Parlaments am 9. Juni.

Ohne wettbewerbsfähige Betriebe könnten die ambitionierten Ziele in der Umwelt-, Klima- oder Sozialpolitik nicht erreicht werden. Denn nur mit zukunftsweisenden Investitionen an den heimischen Standorten ließen sich auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sichern. „Man kann es immer nur wiederholen: Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für alles andere und muss daher in der EU-Politik klar Vorfahrt haben.“

Die EU ist ein Erfolg, der aber an zu vielen Stellen noch ausgebremst wird. In diesem Zusammenhang fordert Jonetzko einen schnellstmöglichen Belastungs- und Regulierungsstopp für die Wirtschaft. Immer wieder werde unternehmerisches Wirken durch administrative Entscheidungen aus Brüssel gehemmt oder auch blockiert. „Unsere Unternehmen sind pro-europäisch und wissen sehr wohl, was sie an Europa haben. Doch manchmal macht es uns die EU auch unnötig schwer“, sagt Jonetzko. Die Betriebe stünden vielfach unter massivem Druck. Sie benötigten viel mehr Luft zum Atmen und Freiräume für Investitionen und Innovationen. Immer wieder werde Bürokratieabbau versprochen, doch es geschehe viel zu wenig. „Die Ankündigungen müssen in der kommenden Legislatur endlich auch umgesetzt werden“, fordert Jonetzko. „Wir brauchen nicht immer mehr, sondern weniger Regulierung!“ Dies gelte von umweltpolitischen bis sozialpolitischen Vorhaben.

Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und insbesondere deutscher Standorte seien konkurrenzfähige Energiepreise. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten von der EU, dass sie alles dafür tut, das Angebot auf dem Strommarkt zügig auszuweiten.“ Erforderlich hierfür seien auch der Ausbau erneuerbarer Energien und überdies schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.