Masterplan Industrie und Gewerbe

Verwaltung und Wirtschaftsförderung streiten Dissens ab

In etwa vier Wochen soll der aktuell als Entwurf vorliegende „Masterplan Industrie und Gewerbe“ beschlossen werden. Bei IHK und Unternehmerverband war er in der vergangenen Woche auf heftige Kritik gestoßen. Auch deswegen äußerten sich Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung noch vor der Ausschusssitzung am Dienstag.

Es sei der Eindruck entstanden, dass ein Dissens zwischen den beiden Parteien bestehe. Dem ist laut Oberbürgermeister Ulrich Scholten aber nicht so. „Es gibt höchstens unterschiedliche Priorisierungen“, erklärt der OB. Auch Jürgen Schnitzmeier, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Mülheim & Business, spricht von einem „ganz normalen Spannungsverhältnis“.

Gemeinsam mit Planungsdezernent Peter Vermeulen hatten Schnitzmeier und Scholten das Papier erstmals am 19. Februar im Haus der Wirtschaft vorgestellt. Mittlerweile existiert bereits eine überarbeitete Version. Schnitzmeier beschreibt den Masterplan als „strategisches Rahmenkonzept“ und als „Leitplanken für die Entwicklung des Standortes“. Notwendig würde er, weil Mülheim in vielen Rankings an entscheidenden Stellen verliert.

Erhaltung der beiden Großflächen

Der Wirtschaftsförderer sieht mehrere Hauptschwerpunkte: Die Konzentration des Einzelhandels (Innenstadtentwicklung), die Entwicklung als wissensbasierter Standort sowie die Erhaltung der beiden großen Industrieflächen im Hafen sowie auf dem Mannesmann-Gelände. In beiden Fällen müsste aber unbedingt über nicht mehr genutzte Bereiche verhandelt werden. Der OB hebt aber warnend den Zeigefinger. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir unsere Bestandsunternehmen nicht vergraulen“, so Scholten. Auch Vermeulen spricht von einem „Stich ins Wespennest.“

Also konzentriert sich alles wieder auf die Schaffung neuer Industrieflächen. Sieben Bereiche befinden sich gerade – unabhängig vom Masterplan – in Prüfung. „Das wird aber noch drei bis fünf Jahre dauern“, betont Jürgen Schnitzmeier. Seine Wirtschaftsförderung hatte dem Rat einst zehn Flächen vorgeschlagen. „Da hätten wir aber vor drei bis fünf Jahren eine Entscheidung treffen müssen“, so Schnitzmeier.

Vermeulen bremst den Wirtschaftsförderer

Dezernent Peter Vermeulen bremst den Wirtschaftsförderer. Es müssten auch politische und öffentliche Stimmungen in eine Strategie aufgenommen werden. „Die Signale sind eindeutig, dass nicht zu viel Grün in Industrie umgewandelt werden soll“; sagt Vermeulen. Selbst gegen den Bereich in Winkhausen entlang der A40, den sich Vermeulen durchaus vorstellen kann, rege sich bereits politischer Widerstand.

Schnitzmeier stellt klar – und klingt dabei fast wie IHK und Unternehmerverband in der vergangenen Woche – dass er keine großen Grünflächen opfern möchte. „Natürlich möchte ich nicht an die Ruhrauen oder den Speldorfer Wal ‘ran“, sagt der M&B-Geschäftsführer. Er wünscht sich aber eine andere Abwägung bei Tier- und Naturschutz. „Wir müssen die Spielräume vor Ort nutzen.“

Verwaltung steht vor einem Dilemma

Flächenknappheit auf der einen, politische und öffentliche Meinung auf der anderen Seite, dazu strenge Gesetze – die Stadtverwaltung steht vor einem Dilemma. Wie er das lösen möchte, konnte Vermeulen auch am Dienstag nicht abschließend erklären. Forderungen an Bund und Land erheben er und der Oberbürgermeister nicht. Der Dezernent warnt vielmehr davor, zu hohe Erwartungen in den Masterplan zu setzen. „Lassen Sie uns doch die Stärken betrachten“, sagt Vermeulen. Er setzt in Anbetracht fehlender Alternativen auf eine qualitative Entwicklung, auf „Defragmentierung“ gewisser Bereich, für die durchaus eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe in Frage kommen könnte.

Am Dienstag berät der Wirtschaftsausschuss erstmals über den Masterplan. Es bleibt spannend.