Kooperationsvereinbarung CDU – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

IHK vermisst deutliche Impulse für die Wirtschaft

„Wir vermissen deutliche Impulse für die Wirtschaft. Eine klare Entwicklungsstrategie für den Standort ist nicht zu erkennen“, erklärt die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (IHK) im Hinblick auf die Kooperationsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mülheimer Stadtrat.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hinkt der wirtschaftlichen Entwicklung im Ruhrgebiet weit hinterher. So konnte das Ruhrgebiet seit 2010 einen Zuwachs von gut 15 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verzeichnen. Mülheim entwickelte sich unterdurchschnittlich und kam nur auf rund sechs Prozent.

„Vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik sollte die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sein. Gewerbe- und Industrieflächen sind Jobmotoren. Diese fehlen in Mülheim. Und wir vermissen ein stringentes Konzept, wie diesem Mangel entgegengewirkt werden soll“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel. Die IHK unterstütze die in der Vereinbarung festgehaltenen
Aspekte der besseren Nutzung von vorhandenen Flächen. Diese reichten jedoch bei Weitem nicht aus, um den bestehenden Mangel zu kompensieren und eine aktive Gewerbeflächenpolitik betreiben zu können.

Industrie blieb unberücksichtigt

Überrascht zeigt sich die IHK, dass die Vereinbarung mit keinem Wort auf die Industrie eingeht. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im produzierenden Gewerbe liege in Mülheim an der Ruhr über den Werten des Ruhrgebiets und sogar Nordrhein-Westfalens. „Hier hätten wir schon Aussagen zu den Perspektiven erwartet oder wie diese Position gehalten und sogar ausgebaut werden kann. Warum fehlt dieser Kooperationsvereinbarung ein Bekenntnis zum Industriestandort Mülheim?“, fragt Dr. Püchel enttäuscht.

Die Aussagen zur Mobilität lassen aus Sicht der IHK viele Punkte im Unklaren. Die allgemein formulierten Ziele der Reduktion von Staus und Emissionen seien zwar richtig und nachvollziehbar. Auch die Wirtschaft unterstütze eine umweltfreundliche und effiziente Mobilität. Jedoch bleibe offen, wie der Verkehrsraum künftig von allen genutzt und welche Maßnahmen dafür umgesetzt werden sollen. „Betriebe müssen für Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten gut erreichbar bleiben. Gerade in der aktuellen Coronakrise kämpfen der stationäre Handel und die Gastronomie ums Überleben. Hier darf es nicht zu Einschränkungen kommen, die diese Entwicklungen verschärfen“, macht der IHK-Hauptgeschäftsführer deutlich.

Innenstadt muss Chefsache sein

Ebenfalls fehlen belastbare Aussagen zu Konzepten für die Aufwertung der Innenstadt und der Stadtteile. Dabei sind diese aus Sicht der IHK ein wesentlicher Standortfaktor und wichtig für Image und Lebensqualität. „Seit Jahren befindet sich die Mülheimer City in einer Abwärtsspirale. Trotz etlicher Bemühungen wie im Citymanagement herrscht weitgehender Stillstand. Das Thema Innenstadt sollte endlich zur Chefsache gemacht werden“, unterstreicht Dr. Püchel. Und auch die Stadtteilentwicklung in Mülheim sollte nicht außer Acht gelassen werden. Denn zukunfts- und wettbewerbsfähige, starke Stadtteile mit eigenständigem Profil und Charakter sind zentrale
Bausteine einer Stadtentwicklung.