Ehrenamtler auf Streife
Stadt lehnt CDU-Antrag ab
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Die Mülheimer CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit die Einbindung Ehrenamtlicher bei Streifengängen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) möglich ist. Diese könnten die Stadt bei der Sicherstellung von Sauberkeit und Ordnung unterstützen. Die Stadtverwaltung lehnte diesen Vorschlag nach einer Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität allerdings ab.
Nach Einschätzung der Verwaltung auf Grundlage von Nachfragen bei den im Antrag angegebenen Vergleichsstädten Karlsruhe und Dorsten, ist die Begleitung des Kommunalen Ordnungsdienstes durch Private keine für ein Ehrenamt geeignete Tätigkeit. Auch wenn eine ehrenamtliche Begleitung theoretisch möglich wäre, sieht die Verwaltung Probleme in der praktischen Umsetzung.
Ordnungsamtleiter Bernd Otto sieht das größte Problem in der nötigen Ausbildung: Die Verwaltung schreibt in den letzten Jahren den Mitarbeitern im Ordnungsdienst eine Ausbildung vor, die die Bewältigung der Vielzahl an verschiedenen Anforderungen schult. Hierzu zählt neben der rechtlichen Ausbildung auch die Ausbildung in Einsatzbewältigung und körperlicher Fitness, Selbstverteidigung usw. Der zeitliche Aufwand für die Schulungen ist groß und auch nicht mit einem Ausbildungsabschnitt beendet, sondern bedarf regelmäßiger Übungen und Trainings. Diesen zusätzlichen Aufwand für Ehrenamtliche kann die Leitung des KOD nicht leisten .
Neben dem zeitlichen Aufwand stellt auch die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private rechtliche Schwierigkeiten dar. Letztlich könne man nicht vorhersehen, welche Maßnahmen im Einsatz notwendig werden, erklärt Otto. Im Einsatzgeschehen kann im Zweifelsfall dann nicht mehr rechtlich sauber getrennt werden zwischen Aufgaben, die der Ehrenamtliche übernehmen darf und solchen, die nur durch den Hauptamtlichen erfolgen dürfen.
"Zu vermuten ist zudem, dass sich im Ehrenamt bei einem derartigen zeitlichen Aufwand kaum geeignete Personen finden werden, wir sehen bereits bei Stellenausschreibungen eine geringe Bewerberanzahl", erläutert der Ordnungsamtsleiter abschließend.
Autor:Sibylle Brockschmidt aus Mülheim an der Ruhr |
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