Promenadenfest: Auf zur „politischen Sause“

Als überfällig bezeichnen die Grünen den angekündigten Rückzieher der Stadt beim Thema „Politische Werbung während des Hafenfestes.“
Die Entscheidung der Stadt, politische Werbung während des Promenadenfestes zu verbieten, führte zu Unmut vor allem bei kleineren Parteien und Ruhrbaniagegnern.

Die Alternative für Deutschland (AfD) handelte schließlich. Unter Hinweis auf die Verletzung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung hatte sie der Stadt rechtliche Schritte angedroht.
Kurz danach teilte die Stadt allen Parteien und Wählerbündnissen mit, dass das Werbeverbot aufgehoben sei. „Wir hatten keine Zeit, die Vorwürfe der AfD rechtlich zu prüfen“, sagte Stadtsprecher Volker Wiebels auf Nachfrage der MW. Die Rechtslage sei nicht eindeutig gewesen. Nach Absprache mit der Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST) sei das Verbot dann aufgehoben worden.

Schilder dürfen angebracht werden

„Die Parteien und Wählerbündnisse dürfen jetzt Schilder anbringen. Allerdings dürfen Plakate die Verkehrssicherheit nicht gefährden.“
Die AfD erhielt am vergangen Dienstag die Erlaubnis, fünf Plakate in 2,50 Metern Höhe in der Größe DIN A1 anzubringen. Auf der Straße Ruhrpromenade zwischen Schollenstraße und Am Rathaus dürfen sie, wie vom AfD beantragt, zwischen vom 10. bis 12 Mai aufgehängt werden.
Andere Parteien/Wählergemeinschaften ziehen inzwischen nach. Nach Angaben Wiebels stellten bis Donnerstagmittag auch CDU, MBI und WIR entsprechende Anträge. „Insgesamt stehen elf Laternen mit 44 Möglichkeiten zur Verfügung. 33 Plätze sind nach den gestellten Anträgen jetzt vergeben“, teilte Wiebels mit. Diese Flächen dürfen von den Parteien bis zum Wahltag genutzt werden.

Zufall oder nicht?

„Selbstverständlich“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ist diese Sause eine durch und durch politische Angelegenheit. Nach zwölf Jahren Planungs- und Bauzeit findet die Eröffnung ausgerechnet zwei Wochen vor der Kommunalwahl statt. Wer da von Zufall spricht, glaubt auch an den Osterhasen.“
Ruhrbania sei das in Mülheim umstrittenste Thema der vergangenen Jahre Jahre. „Da muss es schon erlaubt sein“, so Giesbert, „auch im Umfeld des Festes abweichende Einschätzungen kund zu tun, die der Stadtspitze vielleicht missfallen mögen.“
Genau dies planen die Grünen auch. „Wir werden deutlich machen“, kündigt Spitzenkandidatin Franziska Krumwiede an, „dass wir die Anbindung der Innenstadt an die Ruhr grüner und aufgelockerter wollten.“
Abseits der Ruhrbania-Debatte wünschen die Grünen aber allen Besuchern des Hafenfestes viel Spaß. „Die Mülheimer“, sagt Krumwiede, „sollten diesen Tag bei hoffentlich schönem Wetter einfach nur genießen. Schließlich wird die Party aus öffentlichen Geldern finanziert.“