Neue Hoffnung für Raucher

Die SPD in Dortmund lehnt die von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens geplante Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gasstätten ab. Das teilte Dr. Marita Hetmeier in einer Pressemitteilung mit.

In einem Beschluss auf ihrem Parteitag am 25. Februar sprachen sich die Dortmunder Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit dafür aus, dass auch in Zukunft das Rauchen in Kneipen und Teestuben erlaubt sein soll. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu gängeln und zu bevormunden, heißt es in der Begründung des Beschlusses.

Der Beschluss folgt einem Antrag des Dortmunder SPD-Stadtbezirks Innenstadt Nord. Dr. Marita Hetmeier, Vorsitzende des Stadtbezirks, hatte sich bereits in den vergangenen Wochen vehement gegen die von den Grünen forcierte Verschärfung des Rauchverbots ausgesprochen. „Ich freue mich, dass die Partei in Dortmund so geschlossen unserer liberalen Linie gefolgt ist. Raucher dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Es gibt wieder Hoffnung für die Kneipenkultur im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen“, erklärte die SPD-Politikerin.

Die Dortmunder SPD gilt nach einem Wort Herbert Wehners als Herzkammer der Sozialdemokratie. Beschlüsse der Dortmunder SPD haben traditionell in Nordrhein-Westfalen besonderes Gewicht. Es wird erwartet, dass sich auch andere SPD-Unterbezirke und Gliederungen der Partei der Linie der Dortmunder Sozialdemokraten anschließen und sich gegen eine weitere Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gaststätten aussprechen werden.

Dr. Hetmeier: „In keiner Partei gibt es so viele Raucher wie in der SPD. Keine Partei hat so viele rauchende Anhänger und Wähler wie die SPD. Bei uns Sozialdemokraten geht es eben weniger spießig zu als bei den Grünen, wo man zur Bionade an einem Möhrenstick lutscht. Auch im Lande wäre meine Partei gut beraten, hie und da einmal auf Volkes Stimme zu hören. Wir sind eine eigenständige Partei. Wir werden weder moderner noch besser, wenn wir die Spießigkeit der grünen Volkserzieher zu übertrumpfen versuchen.“

Auf Nachfrage der MW erklärt Dr. Hetmeier, es dürfe nicht sein, "dass man den Menschen ihr ganzes Leben vorschreibt." Das gelte auch für den Gebrauch der E-Zigarette. "Solange die Inhaltsstoffe - vor allem Nikotin - nicht in der Arzneimittelliste stehen, kann man so nicht handeln", sagt die Stadtbezirksvorsitzende. Für das Listen der Inhaltsstoffe in die Arzneimittelliste gebe es schließlich ein entsprechendes Verfahren, das eingehalten werden muss. Die Vorgehensweise, "Ich mach das jetzt mal so", funktioniert nicht. "Das können wir mit den Menschen nicht machen", betont die Sozialdemokratin.

Eine weitere Initiative ist gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Weitere Infos unter:
http://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen