Entscheidung zu Schulen fällt im Sommer

Der Rat der Stadt soll nach dem erklärten politischen Willen noch vor der Sommerpause über den Bildungsentwicklungsplan (BEPl) entscheiden. Hierzu wird ein Entwurf des BEPl am 23. Mai durch die Verwaltung in den Bildungsausschuss eingebracht.
Vorgeschlagene Maßnahmen, von denen einzelne Schulen konkret betroffen sind, können erst nach Beschlussfassung über den Bildungsentwicklungsplan, also nach der Sommerpause der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis hat der Verwaltung beratend zur Seite gestanden und Hinweise und Anregungen gegeben, wie die künftige Mülheimer Bildungslandschaft gestaltet werden könnte.
Nun erarbeitet die Verwaltung daraus und aus den Erkenntnissen der Zukunftswerkstatt am 8. April in Styrum eine Entwurfsfassung.
Anschließend werden die im Rat vertretenen Fraktionen den Entwurf beraten. Hierzu werden sie die Stellungnahmen der Schulen, Verbände und Organisationen, die im Rahmen des vorgesehenen Beteiligungsverfahrens abgegeben werden, in ihrem Entscheidungsprozess berücksichtigen. Die Schulen können dann auch die Fraktionen direkt ansprechen und ihre Stellungnahmen erläutern.
Bis zur Vorlage der Entwurfsfassung des Bildungsentwicklungsplanes im Mai ist mit allen beratenden Partnern wie Parteien, Schulen und Verbände mit der Stadt Stillschweigen vereinbart. Dann wird es erste Vorschläge geben, wie sich die Schullandschaft in Mülheim entwickeln soll,w elche Schulen vielleicht geschlossen werden.
Bis zum Abschluss des offiziellen Beteiligungsverfahrens am 17. Juni werden in den drei Stadtbezirken Informationsveranstaltungen durchgeführt, in denen die Vorschläge der Verwaltung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.
Bis zum 1. Juli wird die Verwaltung dann ihren ersten Entwurf anhand der Anhörungsergebnisse ggf. überarbeiten. Nach Anhörung der zuständigen Bezirksvertretungen wird der Entwurf zur Beschlussfassung dem Bildungsausschuss vorgelegt und anschließend in den Rat der Stadt eingebracht.
Der Rat soll den Bildungsentwicklungsplan in seiner Sitzung am 21. Juli beschließen.