Bürgerbegehren startet

Seit Freitag, 21. Oktober, können Mülheimerinnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ stimmen. Über das Internet, über Plakate in Schaufenstern und über die unterstützenden Parteien und Initiativen sind Mülheimer Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu aufgerufen, die überparteiliche Initiative zu unterstützen. „Wir wollen gegen den Ratsbeschluss vom 22. September nun die Bürgerinnen und Bürger befragen,“ so Peter Loef, unter anderem Vorstandssprecher vom BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN. Der Ratsbeschluss vom 22. September sieht vor, dass die 49-prozentige Beteiligung an der medl GmbH durch die innogy SE - früher RWE Deutschland - weitergeführt wird. Über den Verbleib wurde im September mit 30 zu 16 Stimmen entschieden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind schon seit geraumer Zeit davon überzeugt, dass die Stadt die 100-prozentige Beteiligung am Gasversorger medl GmbH übernehmen sollte. Eine städtische Übernahme der 49-prozentigen innogy-Beteiligung ab dem 1. Januar 2017 würde zwar erst einmal Kosten in Höhe von 144 Mio. Euro verursachen, Vorteil wäre aber, dass medl-Gewinne dann direkt an die Stadt zurück fließen würden. Gelsenkirchen oder Düsseldorf haben sich bereits mit eigenen Stadtwerken von der Großanbieter - wie der RWE - gelöst, erfuhren Interessierte der Informationsveranstaltung am Dienstag, 25. Oktober.

Zur Bürgerinformationsveranstaltung war Kurt Berlo vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH gekommen und schilderte ausführlich, welche Vorteile es hat, wenn Kommunen ihre eigenen Stadtwerke betreiben. Über das Wuppertaler Institut lassen sich zahlreiche Studien zum Thema finden, so der Experte. Berlo: „Es lohnt sich für die Städte in ökonomischer Sicht, Energieanbieter zu 100 Prozent selbst zu betreiben.“ Für ihn sind Strom und Gas das Rückgrat der Energiewende. „Einst wollte man die Kommunen an Großunternehmen wie RWE binden.“ Ein auslaufenden Investitionsmodell und das mit Ewigkeitscharakter, so der Experte aus Wuppertal. Peter Loef: „Und - es ist offensichtlich, dass innogy SE in seiner Angebotspalette ein direkter Konkurrent von medl ist.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben jetzt noch etwa vier Wochen Zeit, um Stimmen gegen den Verbleib der medl-Anteile bei RWE/innogy einzureichen. 6.650 Unterschriften sind für das Gelingen des Bürgerbegehrens nötig. Stichtag und Abgabeende ist Anfang Dezember. Unterschriften können über die unterstützenden Parteien und Initiativen oder direkt im Holzhaus auf dem Kurt-Schumacher-Platz getätigt werden. Kommt das Begehren durch, dann ist der Ratsbeschluss vom 22. September erst einmal gestoppt. Ist das Bürgerbegehren nach Prüfung durch die Stadtverwaltung zulässig, kann die Stadt das Begehren von Bürgerseite anerkennen oder nicht anerkennen. Bei Nichtanerkennung käme es zum Bürgerentscheid. So ist der Ablauf des Verfahrens, erläuterte Loef am Dienstag.