Ärger mit der neuen GEZ-Regelung

Seit Januar ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten- das behauptet zumindest die FDP-Fraktion Mülheim.

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, titelt die FDP: Eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Seit Januar hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst.
„Durch unsere Anfrage möchten wir die Kosten erfahren, die die neue Regelung für die Mülheimer Verwaltung mit sich bringt. Unserem Kämmerer fehlt das Geld für andere wichtige Aufgaben. Das möchten wir deutlich machen“, so Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender.
Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich jetzt nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, und der dort Beschäftigten. Ebenso wird die Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge berücksichtigt. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind genauso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell angekündigt.

Neues Gebührenmodell stößt auf Kritik

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. „Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt“, so Beitz. „Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Die grün-rote Landesregierung ist aufgefordert, schleunigst zu handeln.“
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Kritik der Kommunen an der neuen Berechnung der GEZ-Gebührenregelung. Die Umstellung auf die neue Berechnungssystematik führe nicht nur bei den Kommunen zu erheblichen Mehrkosten, sondern belaste auch die mittelständischen Unternehmen über Gebühr, so BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

Gebührenexplosion

„Wir halten es grundsätzlich für falsch, mit Hilfe dieser Gebührenexplosion das gigantische Rad der Unterhaltungsindustrie immer schneller zu drehen. Eine faire Lösung bietet unserer Meinung nach eine Gebührenberechnung, die sich nach der Beschäftigtenzahl der Betriebe richtet und im Endeffekt nicht zu Mehrbelastungen führt. Wir setzen uns für eine Pro-Kopf-Abgabe ein“, so Schulte.
Die durchschnittliche jährliche Zusatzbelastung sei für kleinere Firmen deutlich höher als für Großkonzerne. So müsse ein Betrieb mit 10 Beschäftigten zusätzlich jährliche Kosten von rund 21,58 Euro pro Mitarbeiter tragen. In einem Betrieb mit 4000 Beschäftigten hingegen läge die jährliche Mehrbelastung pro Mitarbeiter nur bei rund 2,16 Euro. Teilweise ergeben sich bei Filialbetrieben Mehrkosten von bis zu 500 Prozent.
Auch die Mülheimer Bürger Initiative (MBI) fordert eine grundsätzliche Überarbeitung der GEZ-Zwangsgebühren. Die Stadtverwaltung solle sich an Köln orientieren, denn die Stadtverwaltung Köln verweigert die Zahlung der Rundfunkgebühren. Die Begündung der Stadt ist das Chaos bei der Berechnung.
Die MBI verweist auch auf die Nachbarstadt Duisburg. Diese muss mit ihren 380 Betriebsstätten und 3500 Mitarbeitern mit rund 100 000 Euro künftig wahrscheinlich doppelt so viel Rundfunkbeitrag wie bisher zahlen.

Das meinen unsere Leser dazu:
LESERBRIEF
"Mülheims Belastung durch die neuen TV- und Rundfunkgebühren steigen voraussichtlich von 10.000 auf 40.000 Euro. Mülheim will sich wie andere Städte dagegen wehren.
Wer verantwortet die Abzocke der Städte und Gemeinden? Hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Neufassung den GEZ-Gebühren nicht zugestimmt? Die Oberbürgermeisterin stellt sich doch gerne an die Spitze der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW. Sollten diese nicht gemeinsam ein Dankschreiben an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft senden? Eine Äußerung zu dieser Fehlleistung ihrer Parteigenossin ist von der Oberbürgermeisterin bisher nicht zu hören. Das darf getrost ihr Referent übernehmen."
Paul Heidrich,
Quellenstraße, Mülheim
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