Zankapfel Flughafen: Mülheim will Land nicht aus der Verantwortung lassen

Die Austrittserklärung des Landes NRW aus der Flughafengesellschaft FEM sorgt für viel Kritik und Unmut bei den beiden verbleibenden Gesellschaftern, den Städten Essen und Mülheim.

Nach Prüfung der Erklärung durch das Rechtsamt der Stadt Essen ist man sich sicher, dass die Austrittserklärung unwirksam ist. Der Hauptausschuss des Mülheimer Rates beschloss am Donnerstag, dem Austritt des Landes zu widersprechen. Die seit zwei Jahren erfolglos geführten Gespräche über einen geordneten Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb sollen wieder aufgenommen und weitergeführt werden. Paralell dazu soll die Verwaltung bis Ende des Jahres eine Zeitachse zum Ausstieg entwickeln und vorstellen.

Entwicklung stagniert

Der Ärger über die überraschende Entscheidung des Landes, den defizitären Betrieb des Flughafens, der jährlich mit 900.000 Euro bezuschusst werden muss, den beiden Städten alleine zu überlassen, zieht sich quer durch alle Parteien. Hier besteht Konsens, dass sich das Land nicht einfach aus der Verantwortung zurückziehen kann. Warum die Entwicklung am Flughafen stagniert, darüber sind sich die Mülheimer Parteien jedoch uneins.

Die SPD betont, dass Oberbürgermeisterin Dagmer Mühlenfeld die Verhandlungen im Sinne der gefassten politischen Beschlüsse geführt und nichts zugestimmt habe, was zum Nachteil Mülheims gewesen wäre. Grüne, CDU und MBI, die den Ausstiegsbeschluss mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen haben, vermuten indes, dass die Umsetzung des Ausstiegsbeschlusses aus dem Jahr 2010 von der Oberbürgermeisterin nicht ernsthaft vorangetrieben werde.

Land erklärte den Ausstieg

Das Land als dritter Gesellschafter neben den Städten Mülheim und Essen jedenfalls zog die Notbremse und erklärte in der letzten Woche seinen Austritt, da eine Einigung unter den Mitgesellschaftern nicht zu finden sei.
In einem Schreiben an FEM-Geschäftsführer Günther Helmich begründete NRW-Verkehrsminister Michael Groschek den Austritt damit, dass mit den beiden Städten keine Einigung zu erzielen sei.

„Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister den Städten die Schuld gibt“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Er forderte auch Aufklärung über dem Passus in dem Schreiben, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits im Juli 2013 beschlossen habe, dass das Land keine weiteren Zahlungen an den Flughafen leisten wolle. Ein Beschluss, der auch Dagmar Mühlenfeld nicht bekannt war. Mehr Miteinbeziehung der politischen Gremien wünscht sich Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert.

Dieter Wiechering, Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelt hingegen, „dass noch niemand von seiten der Ausstiegsgegner kluge Vorschläge gemacht hat, wie es mit dem Flughafen weiter gehen soll“. Denn der Ausstieg wird Geld kosten - aber keiner sagt, wie das bezahlt werden soll.

Sonderlandeplatz wäre Alternative

Kämmerer Uwe Bonan erinnerte an die Vorstellung eines Gutachtens von Dr. Hendrik Dönnebrink im September 2010, in dem deutlich wurde, dass ein Sonderlandeplatz eine Alternative wäre. Im Dezember desselben Jahres habe man darauf hingewiesen, dass dringend Handlungsbedarf seitens der Politik nötig sei. Zu dem Zeitpunkt habe es auch eine zeitliche Perspektive gegeben. Aber dieser Plan sah auch erhebliche Rückbaukosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro vor. Auch das Gutachten des Büros Lenz und Johlen, das im letzten Jahr den Lokalpolitikern vorgestellt wurde, hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht. Einen kostengünstigen Ausstieg gebe es nicht.

Hintergrund:
>>Den Ausstieg aus dem Flughafen-Betrieb haben alle drei Gesellschafter beschlossen. Doch der dort ansässige WDL hat noch einen Vertrag bis 2024, der Aero-Club sogar bis 2034. Bis dahin muss die entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden, die Verein ud WDL die Nutzung möglich macht.
>> Neben dem Mülheimer Rat will auch der Essener Rat in der nächsten Woche beschließen, das Land nicht einfach aus der Verantwortung zu entlassen. Die Grünen beantragen zudem, die Stadt Essen als Gesellschafter zu verpflichten, keine weiteren Gesellschaftsanteile zu übernehmen und gegen eine Veräußerung von Geschäftsanteile an private Dritte zu votieren, um damit den möglichen Einstieg privater Investoren zu verhindern