Letzte Ratssitzung für Dezernent Peter Vermeulen

Wohin mit den Geflüchteten?

Zunächst stand der Mann im Mittelpunkt, der nach 16 Jahren Tätigkeit für die Stadt seiner letzten Mülheimer Ratssitzung beiwohnte. Peter Vermeulen scheidet aus dem Verwaltungsvorstand und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Danach war aber schnell Schluss mit Besinnlichkeit. Ob der beim Arbeitnehmerempfang des DGB gefallene Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln, ob „fehlende geopolitische Expertise“ der CDU-Fraktionschefin, ob eine für sie erkennbare „Konturlosigkeit“ der überwältigenden Ratsmehrheit die AfD ärgerte, deren Parteichef Alexander von Wrese griff an. Ein sichtlich genervter Oberbürgermeister Marc Buchholz verwies auf die Geschäftsordnung und beendete die Diskussion. Die AfD verweigerte als einzige den Beschlüssen ihre Zustimmung, die konkrete Hilfe auf den Weg brachten.

Die Not ist akut. Als Leiterin des Krisenstabes nahm sich Dr. Daniela Grobe bewusst sehr viel Zeit, um das aktuelle Szenario von allen Seiten zu beleuchten. Sie wolle verdeutlichen, dass die Themen und ihre Komplexität eher zu- als abnähmen. Kommunen müssten meistens handeln, obwohl von Seiten des Bundes oder des Landes noch gar keine Grundlagen verschriftlicht worden sein. Ein Beispiel? „Am Osterwochenende kam ein privat gecharterter Reisebus mit 30 Personen an.“ Unangekündigt. Zurzeit seien 1.201 Ukrainer erfasst.

Kapazitätsgrenzen

Deren Unterbringung sei das zentrale Thema, dazu bitte die Verwaltung um Zustimmung der Lokalpolitik. Die gab es auch mit 92,3 Prozent Zustimmung, oder wie es Heiko Hendriks ausdrückte: „Fast alle ziehen an einem Strang.“ Daniela Grobe führte aus, dass sich die Flüchtlingsunterkunft an der Mintarder Straße ihrer Kapazitätsgrenze von 380 Plätzen nähere. „Hier wäre noch Platz für 40 Personen. Rein rechnerisch.“ Das Sozialamt habe 50 private Mietverhältnisse genehmigt, auch steige die Stadt selbst in die Wohnungsvermittlung ein. Einer menschenwürdigen Unterbringung gerecht zu werden, sei jeden Tag eine neue Herausforderung.

Die erste Sofortmaßnahme war die Wiederinbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft Mintarder Straße. Der Rat der Stadt genehmigte im Nachgang den Kauf von 30 Bürocontainern für rund 304.000 Euro. Die Unterkunft wird vom DRK-Kreisverband Mülheim geleitet. Ganz aktuell wird in der Harbecke-Sporthalle Platz für rund 260 Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen. Noch am Donnerstag in der Ratssitzung hatte Sozialdezernentin Grobe nichts ausschließen wollen. Nur einen Tag später musste sie bereits mitteilen, dass die Halle als Notunterkunft gebraucht werde.

800 Plätze in Containern
Ab September sollen bis zu 800 Plätze zur Verfügung stehen an der Dümptener Straße. Die dortige Containermodul-Anlage war bislang Heimat der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.
Gemietet werden soll für zunächst fünf Jahre mit Verlängerungsoptionen. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde über geschätzte 4,5 Millionen Euro an Miet- und Betriebskosten verhandelt.