Bekommt der Mülheimer Verwaltungsvorstand einen in die Zukunft gerichtete neue Ausrichtung?

„Wir sollten uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen“

In der Sitzung des Rates ging es um die zukünftige Dezernat-Struktur im Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim. Hier war aus der Wirtschaft die Frage nach Einrichtung eines Dezernates „Zukunft“ ins Spiel gebracht worden.

Anlass war eine Personalie: Im Februar 2019 geht der Beigeordnete Ulrich Ernst in den Ruhestand. Das Nachdenken über seine Nachfolge löste auch eine Diskussion über zukünftige Zuschnitte im Verwaltungsvorstand aus. Aktuell liegt ein Vorschlag des Unternehmerverbandes auf dem Tisch, im Rahmen einer Umstrukturierung der Dezernate ein neues „Zukunftsdezernat Wirtschaft“ einzurichten.

Am Beginn einer langen Diskussion

Die Fraktionen BAMH und Grünen legten Anträge vor, dieses Thema auf die Tagesordnung zu hieven. Es hatte zwei Tage zuvor bereits ein erstes Gespräch der Fraktionsspitzen mit dem Oberbürgermeister gegeben, über welches zwar Stillschweigen vereinbart worden war, dass aber offensichtlich sehr unterschiedliche Reaktionen erzeugte. Manche hatten sich wohl mehr erhofft. Oberbürgermeister Ulrich Scholten betonte aber, dass dieses Gespräch nur ein erster Austausch gewesen sei. Einig war man sich dabei, dass Ulrich Ernst sehr umfangreiches „Portfolio“ sehr gut geführt habe. Klargestellt wurde auch, dass der Verwaltungsvorstand auf keinen Fall erweitert werden solle. Vielmehr müssten Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben im Bestand verändert werden. Für die Grünen betonte Tim Giesbert: „Der Dezernatzuschnitt ist nach Gemeindeordnung Sache des Rates. Er ist zudem eine öffentliche Angelegenheit. Deshalb gehört er auf die Tagesordnung.“ In punkto möglicher Ausschreibung einer Ernst-Nachfolge bestehe ein gewisser Zeitdruck und Aufgabenbereiche seien zu benennen. Er erwarte zeitnah konkrete Vorschläge der Verwaltung. Eile oder gar Hast sei aber kein guter Ratgeber, meinte Dieter Spliethoff: „Wir sind am Beginn einer Diskussion, die noch lange nicht zu Ende ist. So eine grundlegende Debatte muss vorbereitet werden.“ Selten sei er einer Meinung mit der SPD, sagte Peter Beitz von der FDP: „Aber diesmal schon. Die bisherigen Vorschläge sind ein guter Arbeitsschritt. Wir müssen ein Ergebnis hinbekommen, das in die Zukunft weist. Da sollten wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen.“

Eine fette Klatsche für den OB?

Jochen Hartmann und sein BAMH waren schon einige Schritte weiter: „Die Forderung aus der Wirtschaft ist doch nichts anderes als eine fette Klatsche für den OB, der ja für die Wirtschaftsförderung zuständig ist.“ Da sich die Hoffnung auf konkrete Vorschläge als Illusion heraus gestellt habe, lege seine Fraktion nun selbst ein erstes Konzept vor. Der BAMH wünscht sich ein kräftiges Durchtauschen der Positionen. Der bisherige Planungsdezernent Peter Vermeulen solle das Dezernat von Ulrich Ernst übernehmen sowie die Sparten Denkmalschutz und Umwelt/Friedhof „mitnehmen“. Die Bauaufsicht und das Tiefbauamt sollten an andere Dezernate angegliedert werden. Dann sei das Dezernat „freigezogen“ und dort könnten Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Immobilien / Grundstücke, Stadtentwicklung, Stadtmarketing / Tourismus sowie Katasteramt und Digitalisierung gebündelt werden. Ein Super-Dezernat. Wirtschaftsförderung sei Chefsache. Aber gewiss nicht in den Händen eines aus seiner Sicht tatenlosen OB, forderte Hartmann: „Da droht der Abschied von Tengelmann, aber Ulrich Scholten spricht von freundschaftlichem Verhältnis und wartet einfach ab.“ Da müsse man doch unverzüglich vorstellig werden. Dies wollte Oberbürgermeister Ulrich Scholten so nicht stehen lassen: „Ihr Vorschlag ist zwar nett, aber nicht sehr hilfreich. Wir haben regelmäßigen Kontakt mit den Playern in dieser Stadt. Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, wir müssen ‚die Braut schmücken‘ und dran bleiben.“ Mülheim müsse da noch attraktiver werden. „Wir sind hier sehr seriös unterwegs.“ Und man wolle nun mal nicht mit Zwischenergebnissen auf den Markt gehen. Die Ausschreibung einer Nachfolgepersonalie werde vorbereitet fürs nächste Frühjahr. Zunächst plant der OB zu diesem Themenkomplex ein Treffen mit dem Unternehmerverband und ein weiteres mit der Politik. Dann werde auch die Öffentlichkeit mehr erfahren.