„Wir sollten das sachlich und professionell abarbeiten“

Frank Mendack über die Schließung der VHS und die Abrechnungen des Oberbürgermeisters

Zwei höchst umstrittene Themen, die Mülheim bewegen: Die geschlossene Volkshochschule und monierte Spesenabrechnungen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Mittendrin: Frank Mendack.

In seiner Funktion als Chef des Immobilienbereiches musste Mendack neu festgestellte Brandschutzmängel zur Kenntnis nehmen, die dann dazu führten, dass die VHS durch die Bauaufsicht geschlossen werden musste. Er bleibt dabei: „Dazu hat es keine Alternative gegeben. Fakt ist, dass die Mängel zu gravierend waren. Die Brandschau legte Decken frei und stellte fehlende Abschottungen sowie massive Brandlasten in Form von Installationen und Rettungswegen fest. Hinzu kam die besondere bauliche Struktur, die im Brandfall zu einem Kamineffekt führen kann. Auch bestand die Gefahr des Entstehens von Chlorgas, ähnlich wie beim Flughafenbrand in Düsseldorf.“ Eine Teilsanierung würde auch nicht funktionieren, da dabei Schadstoffe freigesetzt würden. Dementsprechend müsse dieser Teil komplett abgeschottet werden, dadurch würde aber für die anderen Räume der zweite Fluchtweg versperrt. „Ein Gutachten zu verschiedenen Verfahrensweisen ist beauftragt, die Ergebnisse werden im nächsten Jahr vorliegen.“ Der Stadtrat habe sich bisher weder für oder gegen die VHS am alten Standort entschieden: „Er wollte zunächst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, um sich dann festzulegen. Das steht noch aus.“

Ab 17. September am neuen Standort

Zunächst wird der Standort Aktienstraße in Betrieb genommen: „Die Kollegen ziehen gerade um. Die ersten Kurse werden am 17. September beginnen. Es gibt noch einen kleinen Standort an der Bruchstraße. Wir hoffen aber, dass wir ab 2020 alles an der Aktienstraße unterbringen können. Im Laufe des Jahres 2019 werden dort nämlich weitere Räumlichkeiten frei.“ Der Mietvertrag an der Aktienstraße endet frühestens nach fünf Jahren. Es wurde zwar ein zehnjähriger Vertrag geschlossen, dabei aber flexible Bedingungen ausgehandelt: „Wir haben die Option, früher auszusteigen, können aber auch zu jetzt schon festgelegten Konditionen verlängern.“
Am 13. Juli wurden Oberbürgermeister Ulrich Scholten in knapp zwei Monaten gesammelte 9.415 Unterschriften für den Erhalt der VHS in der MüGa übergeben: „In seiner nächsten Sitzung wird sich der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzen.“ Wie dort entschieden wird? „Das ist ein legitimer demokratischer Vorgang, der zu akzeptieren ist.“ Aber nach vielen Gesprächen mit Bürgern hat er so seine Zweifel: „Wussten alle bei der Unterschrift, was für Auswirkungen ein erfolgreiches Bürgerbegehren hätte? Für ein bis zwei Jahre wären alle Mittel blockiert. Das heißt, sie würden nicht für die Modernisierung unserer Schulen zur Verfügung stehen, sondern wären am alten VHS-Standort gebunden. Gleichgültig, was wirtschaftlicher ist.“ Überhaupt sei es eine Crux mit den so dringend nötigen Modernisierungen: „Baumaßnahmen in unseren Schulen sind wichtig und wir bekommen dafür auch aus drei verschiedenen Förderpaketen Gelder. Da aber alle Städte diese Förderung gleichzeitig bekommen, geht die Nachfrage so hoch, dass die Preise enorm steigen, die Fördermittel fangen diese Preissteigerung gerade einmal auf.“

Vertrauliche Hinweise

Als Kämmerer reagierte Mendack auf vertrauliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters: „Mir lagen im Mai Kenntnisse vor, die eine Überprüfung notwendig machten. Dies habe ich sofort veranlasst.“ Warum nicht intern? „Um den bloßen Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden.“ Die Märkische Revision sei sehr erfahren im Umgang mit sensiblen Daten, habe oft im kommunalen Kontext nüchtern und sachlich geprüft. Der Prüfbericht spreche eine fachliche Sprache und stelle den Sachverhalt transparent dar. Mendack tritt auch Gerüchten entgegen, dieses Gutachten werde Unsummen kosten: „Die Rechnung wird unter 5.000 Euro brutto liegen.“
Wieso wurde nicht eher Alarm geschlagen? „Buchungsvorgänge müssen bestätigt werden. Sind sie sachlich korrekt, rechnerisch richtig und ihre rechtliche Grundlage gegeben? Das läuft in verschiedenen Prüfschritten abschließend und verantwortlich in den Ämtern und Referaten. In gewissen Abständen prüft dann das Rechnungsprüfungsamt. Es gab da im September Beanstandungen der Abrechnungspraxis. Der OB sagte zu, dies zu ändern und das wurde verständlicherweise akzeptiert.“ Dann aber war im Mai die Prüfung erforderlich geworden, die das bekannte Ergebnis brachte. Mit allen medienwirksamen Folgen. Schon daher liegt Frank Mendack nichts daran, hier noch Öl ins Feuer zu gießen: „Wir sollten das sachlich und professionell abarbeiten. Der Rat hat Ulrich Scholten viele Fragen gestellt und der OB hat zugesagt, diese zu beantworten. Der Rat wird das dann für sich bewerten.“ Seine Kreditkarte hat der Oberbürgermeister nach Ratsbeschluss jedenfalls abgeben müssen.