Das frischgewählte Führungstrio der Mülheimer Sozialdemokraten stellt erste Inhalte vor

„Wir sind die Neuen“

Rodion Bakum lächelt: „Wir sind die Neuen“. Die Mülheimer SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden Nadia Khalaf und Christian Völlmecke gewählt. Kaum sind sie im Amt, legen die neuen Entscheidungsträger los. Das Trio stellt erste inhaltliche Schwerpunkte vor.

Zunächst müssen alte Verkrustungen gelöst und neue Strukturen gefunden werden. Da sollen neue Mitglieder gewonnen und alte Genossen wieder eingebunden werden. Es gilt auch, Partei und Ratsfraktion wieder gemeinsam auf den Weg zu schicken. Die rundum erneuerte und auch deutlich verjüngte SPD-Spitze möchte inhaltlich angreifen. Da hatten die Sozialdemokraten zuletzt die Füße ziemlich still gehalten, zu sehr schwelten innerparteiliche Differenzen. Die gilt es nun zu überwinden.

Für all‘ diese gewiss nicht leichten Aufgaben stehen Rodium Bakum selbstbewusste Vertreter beiseite. Energisch vertreten sie ihre Positionen. Beide sind seit 2008 SPD-Mitglieder. Wie fanden sie in die Partei? Christian Völlmecke bezieht sich da ausdrücklich auf die stolze Historie der Sozialdemokratie. Da habe ihn die letzte freie Reichstagsrede von Otto Wels schwer beeindruckt. Nadia Khalaf arbeitet seit 20 Jahren für die AWO und hatte den SPD-Mitgliedsantrag schon länger in der Schublade: „Die Agenda 2010 hat mich da zunächst gebremst. Doch auf dem Sofa sitzen und motzen kann jeder.“ Der 29-jährige Völlmecke ist Lehrer an der Gustav-Heinemann-Schule: „Ich erwarte, dass wir uns mal fetzen. Aber mit Respekt.“ Das sieht die 50-jährige Diplom-Pädagogin Khalaf genauso: „Streiten ja. Aber inhaltlich. Da streite ich mich gerne.“ So viel ist also sicher: Innerhalb des dreiköpfigen Führungsgremiums wird es hoch her gehen. Das ist auch genauso gewollt. An politischen Visionen mangelt es dem Trio nicht.

Heinrich-Thöne-Bürgerzentrum

Am Sonntag entscheiden die Mülheimer Bürger über die VHS: „Die Position der SPD ist klar. Nach jahrelanger intensiver Abwägung aller Argumente steht ein Nein für die Zukunft unserer Bildung.“ Man könne einfach nicht ausblenden, dass Sanierung und Modernisierung von Grund- und weiterführenden Schulen, zahlreichen Sportstätten und nicht zuletzt der Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades verzögert oder gar gefährdet würden. Christian Völlmecke betont, das Gebäude an der Müga biete deutlich mehr Platz, als VHS benötige. Die Zukunft der Erwachsenenbildung sei auf Jahre gesichert: „Die ist zurzeit an ihrem Standort gut untergebracht. Wir haben jetzt Zeit.“ Rodion Bakum bekennt sich zu einer öffentlichen Nutzung an der Bergstraße. Er sieht dort ein Heinrich-Thöne-Bürgerzentrum für Kultur und Bildung: „Wir erhalten hier in unserer MüGa, im Herzen der Stadt, einen öffentlichen Raum für gesellschaftliches Engagement und sozialen Fortschritt.“ Die leeren städtischen Kassen werfen aber die Frage der Finanzierbarkeit auf. Hier möchte Bakum eine noch zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft mit ins Spiel bringen. Die könnte marode Gebäude aufkaufen und für die öffentliche Hand entwickeln: „Ein erstes Objekt könnte das Haus an der Bergstraße sein.“ Zunächst aber müsse das Votum der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert werden.

Zukunftsträchtiger Flughafen

Zu einem weiteren viel diskutierten Thema betont Völlmecke: „Die Mülheimer SPD war immer klar für den Flughafen. Es gab immer den Gedanken paralleler Entwicklung. Die jetzige Situation ist komplett unbefriedigend. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern anschauen, was möglich ist.“ Vieles, wenn es nach Bakum geht: „Zwei erfolgreiche Flugschulen bilden aktuell über 300 Piloten aus und der Bedarf wird noch steigen. Hinzukommen weitere Unternehmen mit insgesamt 250 Arbeitsplätzen und einem gewaltigen Potential ringsum das Gebiet. Die WDL hat einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht: flugaffines Gewerbe, eine moderne Veranstaltungshalle, soziale und kulturelle Einrichtungen vor Ort, dazu erweiterte Gewerbemöglichkeiten. Wir haben jetzt die einmalige Chance, den Zukunftspark Flughafen zu sichern.“ Nadia Khalaf weiß um die Gefühle ihrer Mitbürger: „Der Flughafen und vor allem unser Theo sind emotionale Themen in der Stadt.“ Da stünden viele Fragen im Raum: „Wo soll die Reise hingehen? Ist das zukunftsträchtig?“ Daher werden Ende Oktober mehrere Ortsvereine am Flughafen an einer öffentlichen Informationsveranstaltung teilnehmen. Die Sozialdemokratie werde zum Durchstarten einladen. Bakum findet markige Worte: „Wir werden die Zukunftsskeptiker und Wirtschaftsfeinde antreiben, bis sie ihren politischen Tiefflug beenden.“

Energie in Bürgerhand

Ein dritter Schwerpunkt wird beim Energiesektor gesetzt. Die SPD stehe für kommunale Handlungsfähigkeit. Die Neuordnung des Energiemarktes durch E.ON und RWE sei eine einmalige Chance, sagt Rodion Bakum: „Die Frage der Stromkonzession wird zeitnah kommen. Die Medl hat bereits Interesse angemeldet. Stärken wir unser kommunales Unternehmen und produzieren Energie durch Photovoltaik, Wärme und Erdgas. Dann leisten wir einen gewaltigen Beitrag zum Klimaschutz und erwirtschaften auch höhere Ausschüttungen für den städtischen Haushalt.“ Für eine Finanzierung müsse man starke Partner wie Gelsenwasser hinzunehmen, die eben nicht nur den Gewinn ihrer Aktionäre sähen, sondern kommunal dächten: „Energie in Bürgerhand.“
Finanzielle Zwänge bestimmen nun mal die Diskussion in Mülheim. Doch bei einem jetzt hochgekochten Thema wird Nadia Khalaf höchst energisch: „Über Einsparnisse bei der Offenen Ganztagsschule wird noch zu diskutieren sein. Wir in Mülheim hatten immer eine gut ausgestattete OGS. Einsparungen schmälern die Qualität.“