Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates ging es auch um VHS und Flughafen

„Wir machen da zukunftsfähiges Gewerbe platt“

Die erste Sitzung des Mülheimer Stadtrates war dominiert von der Einbringung des Haushaltes 2020. Doch es ging auch um die Zukunft von Volkshochschule und Flughafen.

So fragte Lothar Reinhard nach, was denn das Gespräch des Oberbürgermeisters mit Dietmar Teich ergeben habe, dem Architekten der VHS in der Müga. Es sei bekannt geworden, der Architekt habe betont, ein Recht auf Mitsprache aufgrund seiner Urheberrechte zu haben. Zu einer juristischen Auseinandersetzung solle es aber nicht kommen.

Erst nach dem Bürgerentscheid?

Es gebe da das Angebot, im Sinne einer schrittweisen Sanierung mit einem Gutachter in das gesperrte Gebäude zu gehen und ein kostenloses Gutachten zu erstellen. OB Ulrich Scholten gab zu, das Thema Urheberrecht sei in diesem Gespräch thematisiert worden und der Architekt habe das Angebot unterbreitet, hier zu unterstützen: „Herr Teich wird von uns eine Antwort bekommen.“ Das provozierte eine Rückfrage Reinhards: „Wird das erst nach dem Bürgerentscheid am 6. Oktober sein?“ Das mochte der erste Bürger der Stadt weder bejahen noch verneinen: „Da kann ich keine rechtsverbindliche Antwort geben. Das müssen wir klären.“ Daraufhin hakte Jochen Hartmann nach: „Wenn Herr Teich urheberrechtliche Ansprüche stellt, wie ist da die Stellungnahme des Rechtsamtes?“ Dazu betonte Scholten: „Es sind keine formalen Ansprüche gestellt worden von Herrn Teich.“

Entwicklung des Flughafenareals

Am 12. Mai 2016 hatte der Rat in geheimer Abstimmung entschieden. Ein Masterplan für die Entwicklung des Flughafenareals solle Grundlage werden für die Entscheidung, ob ab dem Jahr 2024 eine teilweise oder ab dem Jahr 2034 eine vollständige Vermarktung der rund 140 ha großen Fläche angestrebt werde. Nun hat die Stadt sich beteiligt an einem Förderaufruf aus dem Hause des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart. Es geht um interkommunaler Kooperation und Erarbeitung einer Ansiedlungsstrategie für das Flughafenareal. Der Förderantrag wurde bereits als förderwürdig eingeschätzt. Rund 60 Prozent der Kosten könnten somit aus einem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gedeckt werden. Nun wurde zu diesem Förderantrag ein integriertes Handlungskonzept vorgelegt. Nicht Jeder hatte Freude daran. Lutz Zimmermann hatte genau hingeschaut und einige Ungereimtheiten gefunden. So seien beispielsweise bei der Berechnung einer erzielbaren Miete Quadrat- und Kubikmeter durcheinander geraten.

Ein innovativer Gewerbepark?

Der FDP-Fraktionschef Peter Beitz echauffierte sich. Auf Seite 41 stehe: „Im Vorlauf des Verfahrens wurde mit Vertretern aus der Politik, Verwaltung und Wirtschaft beider Städte über die Entwicklungsperspektiven nach Einstellung des Flugbetriebes diskutiert.“ Doch was sei eigentlich, wenn man den Flughafen behalten wolle? Die aktuelle Diskussion verlaufe anders, so erinnerte Beitz an einen Ortsbesuch von Minister Pinkwart. Der habe sich ganz klar für den Flughafen ausgesprochen, betonte Beitz: „Wir machen da zukunftsfähiges Gewerbe platt, statt es zu fördern? Ich sehe dort einen Gewerbepark mit innovativer Flugtechnik.“
Claus Schindler dagegen erklärte, dass die SPD der Vorlage zustimmen werde: „Es ist wichtig, dass ernsthaft eine wirtschaftliche Nutzung angegangen wird. Dieses Konzept ist die notwendige Grundlage dafür.“ Planungsdezernent Peter Vermeulen nahm seine Mitarbeiter in Schutz: „Es mag der eine oder andere Flüchtigkeitsfehler enthalten sein. Aber das war auch ein hartes Stück Arbeit. Die wesentlichen Problemlagen sind hier zusammengetragen.“ So sah es eine breite Ratsmehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, MBI und Cevat Bicici.